Eine Person, die während der infektiösen Phase ihres mit Affenpocken infizierten Mitbewohners in der gemeinsamen Wohnung geblieben ist, muss auf Anordnung des Gesundheitsamtes der Stadt Düsseldorf 21 ...
Wer ein Grundstück mit aufstehender Weihnachtsbaumkultur erwirbt, hat für den Teil des Kaufpreises, der auf die Bäume entfällt, keine Grunderwerbsteuer (GrESt) zu entrichten. Dies hat der Bundesfinanz...
BFH: Finanzamt darf auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens noch „Erstattungsbescheide“ erlassen
Steuerbescheide, mit denen eine positive Steuer festgesetzt wird, können ausnahmsweise auch nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens wirksam ergehen, wenn sich unter Berücksichtigung von Anrechnungsbetr...
Erteilt der Arbeitgeber einem Arbeitnehmer, der aus einem SARS-CoV-2-Risikogebiet zurückkehrt, ein 14-tägiges Betretungsverbot für das Betriebsgelände, obwohl der Arbeitnehmer entsprechend den verordn...
Der 5. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hat auf die Revision der Staatsanwaltschaft München I ein Berufungsurteil des Landgerichts München I vom 25.01.2022 aufgehoben und die Sache z...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben, die sich gegen fachgerichtliche Entscheidungen ri...
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat über betriebsbedingte Kündigungenentschieden, die die Fluggesellschaft Easyjet in Folge einer Reduzierung der am FlughafenBER stationierten Flugzeuge au...
Konnte das Landratsamt Sächsische Schweiz die bei einer Versammlung der „Freien Sachsen“ geplante Straßentheateraufführung „Habecks Prozess“ durch eine versammlungsrechtliche A...
Die Niedersächsische Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Hannover für die Landesregierung den zweiten Jahresbericht des Niedersächsischen Landesbeauftragten für Opferschutz, Thomas Pfleidere...
Die Zahl der in Strafverfahren rechtskräftig verurteilten Personen in Baden-Württemberg ist erneut gesunken und erreicht damit ein Zehn-Jahres-Tief. Entgegen dem allgemeinen Trend steigen jedoch die Z...
Das Bundesamt für Justiz (BfJ) hat die Statistik zur Überwachung der Telekommunikation für das Jahr 2020 veröffentlicht. Diese Statistik weist die Anzahl der nach den §§ 100a, 100b und 100g der Strafp...
Der Kläger, Eigentümer eines Wohngrundstücks, hat keinen Anspruch gegen den beklagten Landkreis auf Durchführung von Maßnahmen zum Schutz vor Lärmimmissionen, die durch den Betrieb eines Buswendeplatz...
