Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 1. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass die Ablehnung von Beratungshilfe für ein sozialrechtliches Widerspruchsverfahre...
Das Informationsfreiheitsgesetz gewährt keinen Anspruch auf Zugang zu einer Akte des sog. Karenzzeitgremiums. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Seit 2015 müssen Mitglieder der Bundes...
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main – Eingreifreserve – und des Bundeskriminalamts – Abteilung Schwere und Organisierte Kriminalität (SO) &#...
Die soziale Schutzbedürftigkeit von Ein-Mann-Franchisenehmern beruht nicht auf dem vertriebenen (materiellen oder immateriellen) Produkt, sondern auf der Macht- und Interessenkonstellation des Franchi...
Mit Urteil vom 18.5.2022 gab die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen einer Klägerin Recht, die sich gegen die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Sommerdienst) durch die Stadt Göttingen ge...
Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Göttingen hat mit Urteil vom 18. Mai 2022 einen Abfallgebührenbescheid der Stadt Göttingen für das Jahr 2019 aufgehoben (3 A 67/19). Die Kläger, zur Zahlung von A...
Das Bezirksamt darf einer Dönerspießherstellerin untersagen, die bei ihr aufgefundenen 121 Dönerspieße zweifelhafter Herkunft als Lebensmittel in den Verkehr zu bringen. Die Antragstellerin produziert...
Vor 30 Jahren – am 21. Mai 1992 – traf der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin seine erste Entscheidung. Sie betraf die Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 24. Mai 1992 – VerfGH 20/...
Das Gericht hat heute das Strafverfahren gegen zwei katholische Priester mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft nach mehrstündiger Verhandlung vorläufig gemäß § 153a Abs. 2 StPO eingestellt und den Ang...
Aufgrund der mündlichen Verhandlung in der äußerungsrechtlichen Streitigkeit zwischen Prof. Dr. Christian Drosten und Prof. Dr. Roland Wiesendanger vom heutigen Tag ist das Urteil verkündet worden. Da...
Justizministerin Petra Berg und Staatssekretär Dr. Jens Diener werden aus Anlass ihres Amtsantritts in den kommenden Wochen sämtliche Gerichte und Behörden der saarländischen Justiz bereisen. Am heuti...
Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, gratulierte heute drei neuen Senatsvorsitzenden beim Oberlandesgericht Hamm zu ihrer Beförderung. Jasmin Flockenhaus wurde 1969 in Hagen ...
