Die Stadt Köln muss an vier Stellen im Stadtgebiet Anträge auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 km/h aus Lärmschutzgründen neu bescheiden. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln mit de...
Mit Beschluss vom 19. Mai 2022 hat die 8. Kammer des Verwaltungsgerichts Gießen einem Eilantrag entsprochen, mit dem sich der Antragsteller gegen ein Verbot von Filmaufnahmen im Rahmen der heute statt...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat es in seinem heute verkündeten Urteil für vereinbar mit der Landesverfassung (LV) erklärt, die Öffentlichkeit bereits dann über verfassungsfeindliche ...
Behinderte Menschen können Eingliederungshilfeleistungen für solche Kosten erhalten, die entstehen, weil sie bei einer Urlaubsreise auf eine Begleitperson angewiesen sind. Dies hat der 8. Senat des Bu...
Das beklagte Land Rheinland-Pfalz durfte die von den ambulanten Pflegediensten für die Finanzierung der Pflegeausbildungskosten zu entrichtenden Umlagebeträge nach deren betrieblichen Erträgen bemesse...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Dresden verworfen. Das Landgericht hat beide Angeklagte wegen gefä...
„Die Justiz muss alles dafür tun, um Aufhebungen von Haftbefehlen aufgrund von Verfahrensverzögerungen zu vermeiden, das steht absolut außer Frage! Im konkreten Fall indes bedarf es einer sorgfä...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Vorlage des Amtsgerichts Wiesbaden zu § 193 Abs. 6 Satz 2 Versicherungs...
Das Amtsgericht Osnabrück hat der eingelegten Beschwerde des Bundesministeriums der Finanzen gegen den auf Antrag der Staatsanwaltschaft Osnabrück im August 2021 erlassenen Durchsuchungsbeschluss nich...
Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (sogenannte „weiße Ware“) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des SGB XII enthalten. Es besteht kein Anspr...
Die der Volksbühne am Kölner Rudolfplatz (vormals Volkstheater Millowitsch) erteilte Baugenehmigung zur Nutzung ihres Veranstaltungssaals für Konzerte und Kabarettvorstellungen ist rechtswidrig. Dies ...
Mit Entscheidung vom 17. Mai 2022 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof den Antrag des bayerischen Landesverbands einer politischen Partei auf Feststellung der Verfassungswidrigkeit der Regelungen...
