Mit Urteil von heute hat die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück nach mündlicher Verhandlung einen Abfallgebührenbescheid der vom Landkreis Osnabrück mit der Erstellung und Versendung von Besc...
Schaffen wegeunfähige Versicherte ihren Pkw ab, haben sie Anspruch auf Rente wegen voller Erwerbsminderung, weil allein auf die tatsächlich zur Verfügung stehenden Hilfsmittel und Beförderungsmöglichk...
Mit Urteil vom 18. Mai 2022 hat die 2b.-Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (2b O 100/21) die Klage eines fünfjährigen Mädchens auf Schmerzensgeld aufgrund von Corona-Einschränkungen iin einer Kin...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung eine Schülerin verpflichtet, best...
Das Hanseatische Oberlandesgericht Bremen hat mit Beschluss vom 10.05.2022 die Haftbefehle gegen drei Angeschuldigte wegen des Verdachts des Mordes aufgehoben. Die zuständige Kammer des Landgerichts B...
Seit Beginn des Jahres ist Dirk Bahrenfuss Präsident des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichtes und damit Nachfolger von Uta Fölster. Aufgrundder bisherigen Pandemiebestimmungen gab es bislang k...
Das Landgericht Köln hat heute zwei Urteile verkündet: In dem einen wurde die Berichterstattung in der online Ausgabe der Bildzeitung als unzulässig untersagt. Ein weiterer Artikel durfte so erscheine...
Mit dem diesjährigen polnisch-deutschen Arbeitstreffen im Woiwodschafts-Verwaltungsgericht Gliwice vom 11. bis 13. Mai 2022 wurde des hundertsten Jahrestags der Gründung der Verwaltungsgerichtsbarkeit...
Ende April 2022 hat die Zentralstelle Cybercrime Bayern gegen ein mutmaßliches Mitglied der Führungsebene einer international operierenden Bande von Anlagebetrügern Anklage erhoben. Vorangegangen ware...
Zur Anerkennung einer posttraumatischen Belastungsstörung (PTBS) reicht es nicht aus, dass dem Betroffenen von lebensbedrohlichen Ereignissen lediglich berichtet wird (hier Selbstmordattentate/Landmin...
Auch im Jahr 2021 konnten durch das hessische Projekt ,Auftrag ohne Antrag‘ große Erfolge erzielt werden. Das Projekt zielt darauf ab, die Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafen durch die Vermittlun...
Die Bundesanwaltschaft hat am 3. Mai 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Laura H. erhoben. Gegen die Angeschuldigte best...
