Stationsungebundenes Carsharing stellt nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorläufig keine straßenrechtliche Sondernutzung dar. Die Antragstellerinnen bieten in Berlin stationsun...
Am 1. August 2022 ist die Pilotierung der Online-Terminvereinbarung an den Amtsgerichten Darmstadt und Friedberg erfolgreich gestartet. Mit Einführung der Online-Terminvereinbarung für bestimmte Justi...
In dem Strafverfahren gegen den 20-jährigen Marvin E. aus Nordhessen hat heute die Hauptverhandlung begonnen. An der Sitzung haben neben dem mit drei Richtern besetzten Senat der Angeklagte mit seiner...
Der unter anderem für Pauschalreiserecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union eine Frage zur Auslegung der Pauschalreise-Richtlinie vorgelegt. Sac...
Im Juli 2022 ist der sechste Band der vom Bundesverfassungsgericht herausgegebenen Buchreihe Decisions of the Federal Constitutional Court erschienen. Der Band präsentiert thematisch geordne...
Die Parteien eines Schiedsverfahrens können sich darauf einigen, dass die Übersetzung von Zeugenaussagen auch durch nicht formal qualifizierte Personen erfolgt. Die Parteien eines Schiedsverfahrens kö...
Justizministerin Barbara Havliza hat heute in Oldenburg gemeinsam mit Geschäftsführer Hanspeter Teetzmann den Jahresbericht der Stiftung Opferhilfe für das Jahr 2021 vorgestellt. Die Stiftung Opferhil...
Im Mittelpunkt des Pressegesprächs beim Landgericht Stuttgart stand eine Reihe von Tötungsdelikten von Männern gegen ihre aktuelle oder frühere Partnerin. Femizide wiederholen sich in erschreckender R...
Im letzten Jahr sind bei den erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart so viele Klagen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit rund 18.500 Klagen haben die Eingangszahlen am Hauptstadtgeri...
Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto „Erst anzeigen, ...
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs...
Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort „Hohe Dü...
