Mit Urteilen vom 13. Mai 2022 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof(BayVGH) Normenkontrollanträge gegen die Verordnung zur Regelung desGemeingebrauchs auf der Isar im Landkreis Bad Tölz-Wolfratsha...
Wie der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 07.04.2022 – III R 22/21 entschieden hat, ist eine Kindergeldgewährung wegen eines Jurastudiums des Kindes nicht mehr möglich, wenn das Kind nach Abs...
Das hat der 6. Senat am 25. Juli 2022 in einem Beschluss entschieden. Dagegen ist die Stadt vorläufig nicht verpflichtet, die Unterschreitung bestimmter Lärmwerte sicherzustellen; insoweit hatte die B...
Ministerialdirigent Heinz-Peter Mair vollzieht heute den Amtswechsel an der Spitze der Landesjustizkasse Bamberg. Er verabschiedet Peter Hofmann, der Ende Juli in den Ruhestand tritt. Gleichzeitig füh...
Rekordeingänge im Zivilbereich – Täglich steigende Zahl von Berufungen wegen des sog. Wirecard-Skandals – Bestand an Familienverfahren deutlich reduziert – Dieselverfahren weiterhin ...
Niedersachsen unternimmt erhebliche Anstrengungen, um den Vollzug von Ersatzfreiheitsstrafen zu verhindern. Über 46.000 Hafttage konnten im Jahr 2021 vermieden werden durch Programme wie die „Geldverw...
Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat einem Eilantrag von drei Mitgliedern des Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Krisenpolitik der Landesregierung im Zusammenhang mit dem Coron...
In einem frachtrechtlichen Verfahren muss der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm die Umstände eines fehlgeschlagenen Reifentransports von Italien nach Paderborn aufklären. Die Klägerin ist ein...
Laut einer aktuellen Studie sind rund 40 % der Frauen seit ihrem 15. Lebensjahr körperlicher und/oder sexueller Gewalt ausgesetzt, 15 % der Frauen und 3 % der Männer wurden mindestens einmal...
In einem Verfahren wegen Maklercourtage hatte der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm sich unter anderem mit der Verwirkung des Zahlungsanspruchs des Maklers zu beschäftigen. Werden wichtige, d...
Die Galerie der ehemaligen Präsidenten und der ersten Präsidentin des BundesverwaltungsgerichtsMarion Eckertz-Höfer wurde der Tradition des Hauses folgend um das Porträt des zehntenGerichtspräsidenten...
Der 4. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm hat in einer Bußgeldsache wegen Verstoßes gegen das „Partyverbot“ nach der Coronaschutzverordnung die Rechtsbeschwerde des Betroffenen gegen ...
