Im Mittelpunkt des Pressegesprächs beim Landgericht Stuttgart stand eine Reihe von Tötungsdelikten von Männern gegen ihre aktuelle oder frühere Partnerin. Femizide wiederholen sich in erschreckender R...
Im letzten Jahr sind bei den erstinstanzlichen Zivilkammern des Landgerichts Stuttgart so viele Klagen eingegangen wie noch nie zuvor. Mit rund 18.500 Klagen haben die Eingangszahlen am Hauptstadtgeri...
Seit fast drei Jahren kooperieren das bayerische Justizministerium und die Bayerische Landeszentrale für neue Medien (BLM) im Kampf gegen Hass und Hetze im Netz. Unter dem Motto „Erst anzeigen, ...
Haben die Mietvertragsparteien vereinbart, dass die Mietsache nicht die Heizungsanlage umfasst, handelt es sich bei der Anschaffung und Installation des Ofens um Kosten für die Heizung i.S.v. § 22 Abs...
Der Angeklagte war u.a. wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens mit Yachthafen, Kongresszentrum, Hotel und zugehörigen Einrichtungen am Standort „Hohe Dü...
Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Peter König wird mit Ablauf des 31. Juli 2022 in den Ruhestand treten. Herr Prof. Dr. König wurde am 12. September 1956 in München geboren. Nach dem Abschluss se...
Die 8. Zivilkammer des Landgerichts Ingolstadt hat die Unterlassungs-Klage eines VW Mitarbeiters gegen die Audi AG gegen die Verwendung gendersensibler Sprache abgewiesen. Sachverhalt:Die beklagte Aud...
Im Jahr 2021 haben die Justizbehörden in Niedersachsen gemeinnützigen Organisationen insgesamt rund 4,63 Mio. Euro zugewiesen. Die Zuweisungen beruhen auf Ermittlungs-, Straf- und Gnadenverfahren, in ...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde mangels Grundrechtsverletzung zurückgewiesen, die die Frage betrifft, ob es infolge d...
Der beim Beladen des Zustellfahrzeugs erlittene Abriss der Bizepssehne stellt einen Dienstunfall dar. Das entschied das Verwaltungsgericht Aachen mit heute verkündetem Urteil. Der Kläger, ein Postbeam...
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat dem Bundesgerichtshof die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Vorzeigen eines gefälschten Impfpasses in einer Apotheke bereits vor einer Änderung des Strafgese...
39.000 Quadratmeter Nutzfläche, Platz für 1.300 Beschäftigte und 54 Sitzungssäle: Am Münchner Leonrodplatz entsteht derzeit das neue Strafjustizzentrum, die größte im Bau befindliche Hochbaumaßnahme d...
