Die Bundesanwaltschaft hat am 23. Juni 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts München Anklage gegen den palästinensischen Volkszugehörigen Abdalrahman A. erhoben. Der Angeschuldigte ist...
Die für Fahrräder geltende Geschwindigkeitsbegrenzung von 10 km/h in der Bergmannstraße in Berlin-Kreuzberg hat nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst Bestand. Im Juli 2021 ...
Der Betreiber eines Pubs ist verpflichtet, sich so zu verhalten, dass Körper, Leben und sonstige Rechtsgüter der Gäste nicht verletzt werden. Auf die Wirksamkeit eines beabsichtigten oder abgeschlosse...
Die Verordnung, die das Impfen von Versicherten über 60 Jahren auch mit konventionellenInfluenza-Impfstoffen befristet weiterhin ermöglicht, ist nicht außer Vollzug zusetzen. Das Pharmaunternehmen, di...
Hasskriminalität nimmt in der digitalen Welt weiter zu. Bayerns Justizminister Georg Eisenreich: „2.317 Verfahren haben die 22 Hate-Speech-Sonderdezernate der bayerischen Justiz vergangenes Jahr...
Mit Bescheid der Landeshauptstadt Dresden, Versammlungsbehörde, vom 15. Juli 2022 wurde ein Streckenverlauf festgelegt, der die Nutzung der A4 und deren Anschlussstellen ausnimmt. Zur Begründung wurde...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit Beschluss vom 13. Juli 2022 den Eilantrag eines Versammlungsteilnehmers gegen beschränkende Verfügungen (Auflagen) des Landkreises Bautzen zu einer Versammlung &...
Der insbesondere für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in seinem heute verkündeten Urteil mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Patent, das ni...
Mit einem heute den Beteiligen bekanntgegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Dresden die von der Landeshauptstadt Dresden verfügte Verlegung eines in Form eines Fahrradkorsos für den kom...
Ein im Wechselschichtdienst tätiger Polizeibeamter aus dem Kreis Lippe, der sich als Ratsherr ehrenamtlich engagiert, hat keinen Anspruch auf die hälftige Anrechnung der Zeiten der Mandatsausübung auf...
Der Arbeitskreis Recht und Verfassung der CDU-Fraktion im Niedersächsischen Landtag hat am Dienstag, dem 12. Juli 2022, das Landgericht Osnabrück besucht. Empfangen wurden die Mitglieder des Arbeitskr...
Justizminister Herbert Mertin hat heute den Stabwechsel an der Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Koblenz vorbereitet. Der bisherige Leitende Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Koblenz Harald K...
