Das Landgericht Stendal hat die Angeklagten S. und E. jeweils des unerlaubten Umgangs mit gefährlichen Abfällen in Tateinheit mit unerlaubtem Betreiben von Anlagen schuldig gesprochen. Den Angeklagten...
Die gegenüber einem französischen Staatsangehörigen mit Wohnsitz in Frankreich mündlich verfügte Einreiseverweigerung an der deutsch-französischen Grenze als Reaktion auf die Ausbreitung des Virus SAR...
Mit heute den Beteiligten bekanntgegebenem Beschluss hat die 14. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Fortsetzung von Rodungen von Streuobstwiesen in Bretten/Gölshausen im Anschluss an einen g...
Die 24. Strafkammer (Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Frankfurt am Main hat den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main Peter Feldmann heute wegen Vorteilsannahme in zwei Fäll...
Das Arbeitsgericht Göttingen stellt auf eine digitale Aktenführung um. Die Einführung der neuen Software „e²A“ findet ab dem 09.01.2023 statt. Während der Einführungsphase ist die Erreichbarkeit...
Ein im Jahr 1957 in Algerien geborener Kläger mit deutscher Staatsangehörigkeit, dessen konkretes Geburtsdatum unbekannt ist, hat keinen Anspruch auf Eintragung eines fiktiven Geburtsdatums in seinen ...
Die Familiensenate des Oberlandesgerichts Köln haben ihre neuen Unterhaltsleitlinien bekannt gegeben. Neben redaktionellen Anpassungen ergeben sich gegenüber den seit dem 1. Januar 2022 geltenden Leit...
Zum 1. Januar 2023 treten in der Brandenburger Justiz zwei Strukturreformen in Kraft. Mit dem Gesetz zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke vom 8. Juni 2021 wird die Zahl der Arbeitsgerichts...
Die Bundesanwaltschaft hat gestern (21. Dezember 2022) aufgrund eines Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 16. Dezember 2022 den deutschen Staatsangehörigen Carsten L. in Ber...
Die Beschränkung des anspruchsberechtigten Personenkreises für die im Jahr 2022 gewährte Corona-Sonderzahlung auf solche Bedienstete, die zum 29. November 2021 in einem aktiven Dienst- oder ...
Die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat auf eine entsprechende Klage des Erschließungsträgers eines privat erschlossenen Neubaugebiets in Nittel festgestellt, dass am 01.07.2022 hinsichtlich d...
Der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Das neue Wellen Teil 1“ der Ortsgemeinde Wellen (Verbandsgemeinde Konz), mit dem die Errichtung eines Lebensmittelmarktes ermöglicht werden soll, ist unwirksam. Die...
