Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg....
Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort....
BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht....
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung....
Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt....
Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus....
Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland eingegangen....
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bejaht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg....
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival stattgegeben. Die Lärmgenehmigung war nicht tragfähig begründet....
Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht Bilanz: hohe Staatsschutzbelastung, positive Erfahrungen mit dem Commercial Court und neue KI-Projekte....
Dr. Dorothee Wissing und Dr. Karin Bieback werden neue Vizepräsidentinnen am Finanzgericht und Landessozialgericht Hamburg....
Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sie sichtbar zählbar sind oder die Stückzahl angegeben ist....
