Köln, 10. November 2026 (JPD) – Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer sogenannten „Beitragsblockerin“ gegen die Erhebung des Rundfunkbeitrags abgewiesen. Die Klägerin hatte geltend gemacht, der öffentlich-rechtliche Rundfunk berichte unter anderem über die Corona-Pandemie und den Ukraine-Krieg einseitig und verwende Beitragsmittel unwirtschaftlich.
Das Gericht sah darin keine ausreichende Grundlage, um die Beitragspflicht infrage zu stellen. Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2025 kann die verfassungsrechtliche Rechtfertigung des Rundfunkbeitrags entfallen, wenn das gesamte öffentlich-rechtliche Programmangebot über mindestens zwei Jahre evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der Vielfalt und Ausgewogenheit aufweist.
Solche Mängel habe die Klägerin jedoch nicht substantiiert dargelegt. Ihre Vorwürfe bezögen sich lediglich auf einzelne Themen und einen kleinen Ausschnitt des Gesamtangebots aus Fernsehen, Hörfunk und Telemedien.
Gegen das Urteil kann die Zulassung der Berufung beantragt werden. Bei der zuständigen Kammer sind derzeit rund 320 ähnlich gelagerte Verfahren anhängig.
VG Köln, Urteil vom 10. November 2026 – 6 K 5538/24
