Das Haager Kindesentführungsübereinkommen wird 45 Jahre alt. Es regelt international die Rückführung widerrechtlich entzogener Kinder. In Deutschland ist das Bundesamt für Justiz zuständig und bearbei...
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Telekommunikationsanbieter ihre Kundinnen und Kunden nicht verpflichten dürfen, bei einer SIM-Kartensperre zwingend ein Kennwort anzugeben. Die Klausel bena...
Die Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) hat im Kampf gegen illegales Cybertrading umfangreiche Erfolge erzielt. Über 3.000 betrügerische Plattformen, 180 Festnahmen und sichergestellte 25 Millionen ...
Das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken untersagt der Betty-Barclay-Group Feriensonntagsöffnungen ihrer Filiale im Zweibrücker Outlet-Center. Schadensersatz und Auskunft stehen dem Modehaus Jost ...
Das Bundesarbeitsgericht stärkt Equal-Pay-Rechte: Arbeitnehmerinnen können sich mit männlichen Kollegen vergleichen und haben Anspruch auf gleiches Entgelt für gleiche oder gleichwertige Arbeit. Daiml...
Das BVerwG hat entschieden, dass nichtvulnerable männliche Schutzberechtigte bei einer Rückkehr nach Griechenland nicht erniedrigenden oder unmenschlichen Bedingungen ausgesetzt sind. Auch Notunterkün...
Das Landgericht München I hat vier Angeklagte wegen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Corona-Überbrückungshilfen zu Freiheitsstrafen zwischen 1 Jahr 8 Monaten und 5 Jahren 2 Monaten verurteilt. E...
Das OLG Frankfurt hat das Hauptverfahren gegen zwei mutmaßliche IS-Rückkehrerinnen eröffnet. Den Angeklagten wird Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vorgeworfen. Termine fü...
Der BFH hat entschieden, dass die Sonderabschreibung nach § 7b EStG bei Abriss und Neubau eines Einfamilienhauses nicht gewährt wird. Voraussetzung ist die Schaffung zusätzlichen Wohnraums. Ein reiner...
Der Bundesfinanzhof erlaubt die Steuerbefreiung für ein Familienheim auch bei Einlage in eine Ehegatten-GbR. Für die Schenkungsteuer zählt der Anteil des bereicherten Ehegatten, nicht das zivilrechtli...
Das Bundesverfassungsgericht stärkt das religiöse Selbstbestimmungsrecht kirchlicher Arbeitgeber. Es hob ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts auf, das eine Entschädigung wegen Diskriminierung zugespro...
Bei den Medientagen München haben Bayerns Justizminister Georg Eisenreich und BLM-Präsident Thorsten Schmiege die Initiative „Justiz und Medien – konsequent gegen Hass“ verlängert. Ziel ist die konseq...
