Hessens Justizminister Christian Heinz hat Stefan Althaus zum neuen Präsidenten des Amtsgerichts Gießen ernannt. Der erfahrene Jurist übernimmt das Amt am 15. November 2025 und bringt langjährige Leit...
Das Bundesarbeitsgericht hat die Revision eines Betriebsrentners gegen die Commerzbank abgewiesen. Die Bank durfte die Betriebsrente zum 1. Juli 2022 aufgrund der wirtschaftlichen Lage nur teilweise a...
Das Thüringer Oberlandesgericht hat die Haftbefehle gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Vereinigung „Knockout51“ aufgehoben. Der Senat sah keine dringenden Gründe mehr für eine...
Das Verwaltungsgericht Stade hat den Eilantrag einer Umweltvereinigung gegen eine Ausnahmegenehmigung zur Tötung eines Wolfes abgewiesen. Nach Auffassung des Gerichts war die Genehmigung des NLWKN rec...
Oberstaatsanwältin Christiane Mehrens ist neue stellvertretende Leiterin der Generalstaatsanwaltschaft Celle. Nach einer einjährigen Vakanz übernimmt sie die Funktion der ständigen Vertreterin der Gen...
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat einen 46-Jährigen wegen Beihilfe zum gewerbsmäßigen Kokainhandel angeklagt. Der Mann soll im Auftrag eines verurteilten Hintermanns Drogen an mehrere Abnehmer überg...
Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden gegen Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft stattgegeben. Die Karlsruher Richter sahen Verstöße gegen das Grundrecht auf Freihe...
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat entschieden, dass ein Softwareentwickler, der aus der Wohnung sprang, um sich vor explodierenden E-Roller-Akkus zu retten, keinen Arbeitsunfall erlitten ...
Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen im Fall des Doppelmords von Oberhausen verworfen. Vier Jugendliche bleiben wegen Mordes an zwei Ukrainern zu Jugendstrafen zwischen achteinhalb und zehn Jahren...
Die Münchner Strafjustiz zieht 2026 in das neue Strafjustizzentrum am Leonrodplatz um. Rund 1.300 Beschäftigte aus sechs Justizbehörden wechseln in den Neubau. Der Umzug soll bis Juli 2026 abgeschloss...
Der Wahlausschuss des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat 272 ehrenamtliche Richterinnen und Richter für die Amtszeit 2025 bis 2030 gewählt. Sie sollen die richterliche Entscheidungsfindung in Verwaltun...
Das Amtsgericht München entschied, dass Käufer keinen Anspruch auf Erstattung von Anwaltskosten haben, wenn sie ohne vorherigen Klärungsversuch vorschnell rechtliche Hilfe in Anspruch nehmen. Das Urte...
