Das OLG Frankfurt weist die Klageerzwingungsanträge der Eltern eines Hanau-Opfers ab. Ermittlungen gegen Betreiber, Behördenmitarbeiter und Polizei bleiben damit eingestellt....
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Baugenehmigung zur Erweiterung der Verkaufsfläche im Segmüller-Möbelhaus aufgehoben. Die geplante Ausweitung widerspricht dem 2017 geschlossenen Vergleich zwischen ...
Das Verwaltungsgericht Regensburg hat die Eilanträge gegen das Abgabe- und Haltungsverbot für Wolfshunde in Traitsching abgewiesen. Das Gericht sah aufgrund wiederholter Vorfälle und Missachtung des L...
Köln, 22. Oktober 2025 (JPD) – Die Stadt Bergheim ist mit ihrer Klage gegen das Möbelhaus Segmüller auf Erstattung von Vermessungskosten in Höhe von rund 27.000 Euro gescheitert. Das Verwaltungsgerich...
Das Landgericht Frankfurt hat den Eilantrag einer Anwältin gegen eine Zeitung zurückgewiesen, weil sie keine Originalvollmacht eines im Gazastreifen tätigen Fotografen vorlegen konnte. Ohne formgerech...
Der Staatsgerichtshof Hessen hat entschieden, dass die teilweise Ablehnung des Corona-Untersuchungsausschusses durch den Landtag weitgehend verfassungsgemäß war. Nur vier der 43 gestrichenen Fragen hä...
Wolfgang Hilkert ist neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Karlsruhe. Justizministerin Marion Gentges überreichte die Ernennungsurkunde in Karlsruhe....
Das OVG Saarland hat den Bebauungsplan „Zum Dollberg 22a“ der Gemeinde Nonnweiler für unwirksam erklärt. Die Entscheidung folgt einem Normenkontrollantrag benachbarter Grundstückseigentümer und kann b...
Die Generalstaatsanwaltschaft München hat Anklage gegen einen 27-jährigen Syrer wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erhoben. Der Beschuldigte soll Material und Anleitungen z...
Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass die Akteneinsicht in elektronische Bußgeldakten in Hessen durch Übermittlung einer PDF/A-Datei erfolgt. Die Entscheidung stellt klar, dass das PDF-Format die el...
Eine Schöffin darf in einer Strafverhandlung kein Kopftuch tragen. Das OLG Braunschweig sieht darin einen Verstoß gegen das Neutralitätsgebot gemäß § 31a NJG und entzieht der ehrenamtlichen Richterin ...
Mecklenburg-Vorpommern will die Erprobung von Richterinnen, Richtern und Staatsanwältinnen gesetzlich regeln. Damit reagiert die Landesregierung auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts un...
