Der unter anderem für Schadensersatzansprüche aus unerlaubten Handlungen, die den Vorwurf einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Kraftfahrzeug mit Dieselmotor zum Gegenstand haben, zuständig...
Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann erklärt zur Aufhebung des Durchsuchungsbeschlusses für die Diensträume des damaligen BMJV durch das Landgericht Osnabrück: „Ich begrüße diese klare Entsc...
Das am 29. Januar 2022 beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof angebrachte Klage- und Eilverfahren des BUND Landesverband Hessen e.V. gegen die vorzeitige Rodung für die von dem Unternehmen K+S Mineral...
Mit seiner Entscheidung vom gestrigen Tag hat das Landgericht Osnabrück den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts Osnabrück hinsichtlich der Diensträume des Bundesministeriums der Justiz und für Ver...
Die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung erfolgt unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes einer Äußerung. Die Deutung der Aussage einer die Verhältnismäßigkeit der Corona-Maß...
In dem Rechtsstreit eines im Zeitraum von 2005 bis 2007 als Bereichsleiter „Entwicklung Aggregate“ beschäftigten Klägers hat das Arbeitsgericht Braunschweig am 10. Februar 2022 ein Urteil ...
Am 9. September 2021 durchsuchte die Staatsanwaltschaft Osnabrück auf der Grundlage eines Beschlusses des Amtsgerichts Osnabrück vom 25. August 2021 Diensträume sowie die dort geführten Papierarchive ...
Mit heute bekannt gegebenem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde eines Fernsehmoderators nicht zur Entscheidung angenommen, die sich g...
Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Markus Geßler hat mit seiner heutigen Entscheidung die Berufung der Betreiberin eine...
Der in Nürnberg angesiedelte 4. Strafsenat des Bayerischen Obersten Landesgerichts hatte sich in einer Revisionsentscheidung mit der Frage auseinanderzusetzen, wann eine Meinungsäußerung den Tatbestan...
Das Bayerische Oberste Landesgericht ist das einzige seiner Art in der gesamten Bundesrepublik. Es ist das oberste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Freistaat. Seinen Sitz hat es in München,...
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Zentralstelle für die Bekämpfung von Extremismus und Terrorismus (ZeT_rlp) hat ein zunächst von der Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach geführtes Ermittlungs...
