Beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof sind im vergangenen Jahr insgesamt 164 neue Verfahren eingegangen. Im Vergleich zum Jahr 2020 mit 238 Neueingängen ist die Zahl der Neueingänge zwar rückläufig,...
Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt Mit Wirkung zum 1. Januar 2022 ist Dr. Bettina Karl zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt worden. Neue Richterin am Bundessozialger...
Mit Ablauf des Monats Dezember 2021 wurde Frau Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Inge Rudolph nach mehr als neunjähriger Tätigkeit am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand verset...
Aufgrund der hohen Belastung durch Berufungsverfahren, welche Klagen von Automobilkäuferinnen und – käufern gegen die Hersteller von Dieselfahrzeugen betreffen, hat das Präsidium des Oberlandesg...
„Der Übergang von Haft zur Wiedereingliederung in die Gesellschaft ist ein sehr sensibler Punkt“, so Ministerin Jacqueline Bernhardt. Sie plant für 2022 Praxistage. Im Frühjahr wird die Ministerin für...
Zum 31. Dezember 2021 tritt der Vorsitzende Richter am Bundessozialgericht Pablo Coseriu in den Ruhestand. Die Entlassungsurkunde ist ihm im Rahmen einer Feierstunde am Bundessozialgericht bereits am ...
Als Präsidentin bestimmte Uta Fölster fast 14 Jahre lang die Geschicke des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts. Zum Ende des Jahres endet nun ihre Amtszeit. Die Nachfolge tritt Dr. D...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Landgericht Schwerin und das Oberlandesgericht Rostock die Rehabilitierung...
Der Käufer, der den im Oktober 2017 als Körsieger prämierten Hengst Kaiser Milton auf einer Auktion gekauft hat, muss den Kaufpreis für das Pferd bezahlen. Das hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Hols...
Zur BVerfG-Entscheidung zur Triage äußert Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann: „Aus dem heutigen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts folgt für den Gesetzgeber eine Handlungspflicht: Der...
Beschluss vom 24. November 2021 – 4 StR 315/21 Das Landgericht Wiesbaden hatte den Angeklagten wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchtem gefährlichen Eingriff in den Bahnverkehr und Störung...
Beschluss vom 2. November 2021 – 1 StR 291/21 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat den Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe teilweise stattgegeben. Dieses hat...
