Das Berufsleben von Kameraleuten beim Film besteht häufig aus befristeten Engagements. Hierzu hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen (LSG) entschieden, dass Mütter bei der Elterngeldberechnu...
Das Verwaltungsgericht Dresden hat mit einer heute den Beteiligten bekanntgegebenen Entscheidung einen Antrag abgelehnt, mit dem der Antragsteller die Landeshauptstadt Dresden als zuständige Gesundhei...
Zum Unfallversicherungsschutz bei Sturz vom Dach einer Jugendherberge während eines mehrtägigen, durch den Ausbildungsbetrieb durchgeführten Einführungsseminars. Es ist Teil eines gruppendynamischen P...
Die Klage auf Rückabwicklung eines Immobilienkaufvertrages wegen behaupteter arglistiger Täuschung blieb ohne Erfolg. Die Verkäuferin hatte die Klägerin nicht darauf hingewiesen, dass sich im verkauft...
Das Verwaltungsgericht Ansbach hat mit heute bekanntgegebenem Beschluss dem Eilantrag von zwei Personen stattgegeben und vorläufig festgestellt, dass der Genesenenstatus der Antragsteller wie in den G...
Das zweite Jahr der Covid19-Pandemie hat zu einer deutlichen Zunahme und verstärkten Akzeptanz von Videoverhandlungen im Bezirk des Kölner Oberlandesgerichts geführt. Bereits seit 2001 sieht die Zivil...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Beschluss vom gestrigen Tage entschieden, dass das bis zum 13. Februar 2022 geltende Verbot der „Cottbuser Spaziergänge“ nicht zu beanstanden ist....
Der 14. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage § 11 Abs. 6 der Niedersächsischen Verordnung über infektionspräventive Schutzmaßnahmen zur Eindämmung de...
Das Amtsgericht München verurteilte am 23.06.2021 zwei Vermieter aus dem Landkreis Starnberg, ihren beiden Mietern 3295,44 Euro überbezahlten Mietzins wieder zurückzuzahlen. Zudem stellte es fest, das...
Mit Beschluss vom 9. Februar 2022 hat der 5. Senat des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts in einem vorläufigen Rechtsschutzverfahren entschieden, dass Anwohner einer Sackgasse grundsätzl...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den V...
Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat die 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts entschieden, dass das Hanseatische Oberlandesgericht die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsg...
