Justiz

Bei einer tariflichen Überlastquote für Altersteilzeit können auch Arbeitnehmer außerhalb des persönlichen Geltungsbereichs des Tarifvertrags mitzählen. Das Bundesarbeitsgericht hat deshalb die Klage eines Beschäftigten auf Abschluss eines Altersteilzeitvertrags abgewiesen.

Der Windpark Zootzen mit elf Windenergieanlagen kann gebaut werden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Eilantrag des NABU abgelehnt und keine durchgreifenden Verstöße gegen Arten- oder Gebietsschutz festgestellt.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines früheren Rechtsanwalts wegen Untreue weitgehend bestätigt. Er hatte laut Landgericht 700.000 Euro Spendengelder für eigene Zwecke verwendet. Die Freiheitsstrafe von drei Jahren und neun Monaten ist rechtskräftig.

Das Land Rheinland-Pfalz muss einen uneinbringlichen Schmerzensgeldanspruch eines Polizisten nach der Trierer Amokfahrt nicht übernehmen. Das Verwaltungsgericht Trier sieht keinen gezielten rechtswidrigen Angriff auf den Beamten.

Eine Prostitutionsstätte in Reiskirchen darf vorerst nicht wieder eröffnen. Das Verwaltungsgericht Gießen hält die Betriebserlaubnis für erloschen, weil eine rechtzeitige Betriebsaufnahme nicht ausreichend belegt sei. Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich.

Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg waren Mitte 2026 bereits 77.757 Ermittlungsverfahren offen. Der Hamburgische Richterverein warnt vor strukturellen Personalproblemen und einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Krefelder Grundsteuerbescheid aufgehoben. Die unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG.

Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben 2025 rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Rund 10,5 Millionen Euro wurden an Privatpersonen und staatliche Institutionen ausgekehrt.

Nach einer Trennung soll ein gemeinsam gehaltener Hund laut Landgericht Koblenz zwischen den Miteigentümern versteigert werden. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.

Der BGH hat die Verurteilung eines Karatetrainers wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 100 Fällen zu 13 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung bestätigt.

Das Landgericht München I hat einen 29-Jährigen wegen bandenmäßiger Enkeltrick- und Schockanruf-Betrügereien zu zehn Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.

Die Stadt Gelsenkirchen muss nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vorläufig Taxi- oder Mietwagenkosten für drei Heimkinder auf dem Weg zu ihrer Förderschule übernehmen.