Justiz

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in Zeuthen. Die Klage eines Naturschutzverbands blieb erfolglos.

Das Arbeitsgericht Stralsund weist die Klage des Marburger Bundes zur minutengenauen Arbeitszeiterfassung ab. HEUKING vertrat die Universitätsmedizin Greifswald.

Justizminister Helmut Martin besucht das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und dankt den Beschäftigten für ihren Einsatz nach der Flut.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Abschiebungsandrohung gegen einen portugiesischen Rapper nach schweren Drogendelikten.

Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Prüfung zum Einsturz der Carolabrücke ein. Strafrechtliche Pflichtverletzungen sind nicht ersichtlich.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz untersagt vorläufig einzelne Äußerungen zur Burschenschaft Germania Halle im Verfassungsschutzbericht 2024.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt die Kita-Finanzierungssatzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm für unwirksam.

In Berlin stieg die Zahl antisemitischer Verfahren 2025 auf 820. Seit Oktober 2023 wurden 6.677 Verfahren zum Nahostkonflikt erfasst.

Robert Lange ist als Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte seine Erfahrung.

Dr. Judith Farokhmanesh ist neue Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Sie folgt auf Helmut Claudé, der in den Ruhestand getreten ist.

Verwaltungsgericht Osnabrück hebt Baugenehmigung für Restaurant mit Holzkohlegrill in Georgsmarienhütte wegen Geruchsimmissionen auf.

Der Bundesgerichtshof hebt das Totschlagsurteil im „Mordprozess ohne Leiche“ um Katina K. wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf.