Der für Bankrecht zuständige 5. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit Urteil vom heutigen Tag der Berufung der beklagten Sparkasse teilweise stattgegeben, mit der sie sich gegen ihre Verur...
Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden – INES – und das Landeskriminalamt Sachsen führen Durchsuchungen bei 23 Beamten des Landeskriminalamts Sachsen im Raum Leipzig in deren Privatwohnungen und an ihr...
„Die Justiz befindet sich mitten im Modernisierungsprozess. Das ist zum einen an der Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte sowie der Möglichkeiten der Verhandlungen ...
Zum Auftakt der Reihe »Dialog.Recht.Politik.« diskutierte Justizministerin Katja Meier am Dienstag mit Gästen aus Justiz und Politik zum sächsischen Verfassungsjubiläum.Besonders beständig oder unflex...
Der Kläger bezog während eines Klinikaufenthaltes Arbeitslosengeld II in Höhe des Regelbedarfs. Nach seiner Entlassung mietete er u.a. von Juni bis September 2019 auf einem Campingplatz einen Zeltplat...
Die Bundesanwaltschaft hat am 31. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main Anklage gegen den deutschen Staatsangehörigen Marvin E. erhoben. Der Angeschuldigte ist h...
Ein Wegerecht darf nur entsprechend der Vereinbarung und nur schonend genutzt werden. Ist ein Wegerecht ausdrücklich zur Nutzung als Wanderweg eingeräumt worden, muss der Grundstückseigentümer im Einz...
Für eine wirksame Befristung eines Arbeitsvertrages reicht eine eingescannte Unterschrift nichtaus. Dies gilt auch dann, wenn der Arbeitsvertrag nur für einige wenige Tage geschlossenworden ist, wie d...
Der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Dr. Wolfgang Reder hat mit seinem heutigen Urteil die Klage zweier japanischer, in d...
Nach akribischen Ermittlungen gemeinsam mit der Kriminalpolizeiinspektion Ansbach gegen eine Bande international agierender Anlagebetrüger sowie operativen Maßnahmen im Ausland im Sommer 2021 hat die ...
Die Bundesanwaltschaft hat am 18. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen die deutsche Staatsangehörige Jalda A. erhoben. Die Angeschuldigte i...
Die 22. Berufungszivilkammer des Landgerichts Düsseldorf (22 S 352/19) hat am 11. April 2022 entschieden, dass ein Flug, der um mehr als eine Stunde nach vorn verlegt wird, als annuliert gilt. Damit k...
