Der Berliner Senat unterstützt die Betroffenen und Angehörigen der „Amoktat“ in Charlottenburg mit weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten. Die Zentrale Anlaufstelle für Betroffene von Terroranschlägen...
Ministerin Petra Berg: „Es hat mich gefreut, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des höchsten saarländischen Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit mit ihren vielfältigen Aufgaben vor Ort kennenzu...
Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat am heutigen Tag über eine Klage des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) im Zusammenhang mit medialen Äußerungen der Staatsanwaltschaft ...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat mit Urteil vom 8. Juni 2022 die Klage eines Journalisten – Redakteur einer Berliner Tageszeitung – gegen das Bundeskanzleramt auf Erteilun...
Beim Landgericht Frankfurt am Main ist eine Anklageschrift der StaatsanwaltschaftFrankfurt am Main eingegangen, die sich gegen einen Beamten des höheren Justizdienstes,der zuletzt bei der Generalstaat...
Das Landgericht Köln hat heute ein weiteres Urteil verkündet und die Berichterstattung der Bildzeitung in der konkret beanstandeten Form untersagt.Der Kardinal der römisch-katholischen Kirche und Erzb...
Nimmt ein Fahrerlaubnisinhaber im Rahmen einer Dauerbehandlung Arzneimittel mit dem Wirkstoff Amphetamin ein, bleibt es bei der wissenschaftlich gestützten Annahme, dass bereits die einmalige Einnahme...
Das Bundesverwaltungsgericht hat heute den Gerichtshof der Europäischen Union zur Klärung angerufen, ob im Sinne des Art. 5 Halbs. 1 Buchst. a und b der Rückführungsrichtlinie (im Folgenden: RL 2...
Das Oberlandesgericht Celle hat den Angeklagten wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland in acht Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einer Zuwiderhandlung gegen ein B...
Die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts hat nach der heutigen mündlichen Verhandlung der Klage der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das BMJV, insgesamt stattgegeben. Es hat die Rechtswidrigke...
Das Landgericht Regensburg hat den Angeklagten wegen Erpressung und Beihilfe zu zwei Fällen der Steuerhinterziehung zu einer Gesamtgeldstrafe von 300 Tagessätzen verurteilt. Nach den Urteilsfeststellu...
Auf der privat betriebenen Internetseite www.kirchenaustritt24.de wirbt der Betreiber für Dienstleistungen bei beabsichtigten Kirchenaustritten. Gegen einen Betrag von 29,90 EUR an den Seitenbetreiber...
