Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bielefeld verworfen. Das Landgericht hat den 43 Jahre alten Angeklagten unter anderem wegen ...
Die landesweit für Disziplinarsachen zuständige 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier hat einer Beamtin, die bis zu ihrer Versetzung in den Ruhestand im Jahr 2019 im Dienst des klagenden Landes im B...
Mit Beschluss vom 22. Juli 2021 hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts eine Nichtanerkennungsbeschwerde der Deutschen Zentrumspartei (im Folgenden: Beschwerdeführerin) zurückgewiesen....
Corona war auch in 2021 eine besondere Herausforderung, der wir uns aber wieder – oder besser immer noch – erfolgreich gestellt haben. Mit großem Einsatz ist es uns gelungen, unseren Dienstbetrieb tro...
„Die Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit ist eine Gemeinschaftsleistung von Polizei und Justiz“. Nur in einem stabilen Rechtsstaat ist ein freies und selbstbestimmtes Leben möglich. Durch eine ...
Der PAG-Senat des Bayerischen Obersten Landesgerichtes (BayObLG) hat die Rechtsbeschwerde einer von einem polizeilichen Gewahrsam Betroffenen verworfen. Dieser war zur Herbeiführung eines richterliche...
Der in Leipzig ansässige 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revisionen zweier Angeklagter gegen ein Urteil des Landgerichts Hamburg nach einer verabredeten Brandstiftung zum zweiten Jahresta...
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat im Eilverfahren die sofortige Vollziehung der Baugenehmigung für ein Kleinspielfeld mit Überdachung (Freiluftsporthalle) in Kastellaun gestoppt. Die untere Bauaufsic...
Der 17. Zivilsenat hält daran fest, dass dem Insolvenzschuldner regelmäßig ein Löschungsanspruch gegen die Schufa Holding AG zusteht, wenn diese Daten aus dem Insolvenzbekanntmachungsportal ohne geset...
Am heutigen Tage hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier Herrn Richter des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Andreas Paulus die Entlassungsurkunde ausgehändigt. Andreas Paulus scheidet nach Abla...
Drei Konzerte am Pfingstwochenende auf der Rheininsel Grafenwerth in Bad Honnef dürfen nicht stattfinden. Dies hatte das Verwaltungsgericht Köln mit den Beteiligten gestern gegen 21.00 Uhr übersandtem...
Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Stuttgart hat entschieden, dass die Baugenehmigung für eine Gaststätte mit Biergarten auf dem Zeiselberg in Schwäbisch Gmünd keine Rechte der Nachbarn verletzt un...
