Ein strafgerichtliches Urteil entfaltet für die Fahrerlaubnisbehörde hinsichtlich der Frage der Fahreignung keine Bindungswirkung, wenn im Strafverfahren die Fahreignung nicht eigenständig geprüft und...
Anklage wegen Betruges in einem besonders schweren Fall zum Nachteil des Marinearsenals Wilhelmshaven gegen zwei ehemalige Vorstände der Elsflether Werft AG. Die bei der Staatsanwaltschaft Osnabrück a...
„Im Jahr 2021 wurden insgesamt 255 Anträge auf Schlichtung gestellt. Davon betrafen die meisten Fälle Unstimmigkeiten in der Nachbarschaft. Die ehrenamtlichen Schiedsfrauen und Schiedsmänner konnten i...
Der Hessische Minister der Justiz, Prof. Dr. Roman Poseck, hat sich bei seinem Besuch am Landgericht Limburg unter anderem einen Eindruck von der Nutzung der elektronischen Akte verschafft und ist mit...
Mit Urteil vom 31. August 2022 hat die 6. Kammer des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts die Klage eines Abgeordneten des Steinburger Kreistags abgewiesen, der sich gegen die Abberufung des L...
Der Eilantrag einer in einer Zahnarztpraxis Beschäftigten, die nicht gegen das Coronavirus (SARS-CoV-2) geimpft ist, gegen das Verbot des Gesundheitsamtes des Landkreises Südliche Weinstraße, die Prax...
Der Umzug ist abgeschlossen, das Team komplett: Ab heute (1. September) sind 64 Menschen in der Digitalisierungszentrale der bayerischen Justiz in Amberg beschäftigt. Der Sitz des IT-Servicezentrums (...
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg muss erneut darüber entscheiden, ob das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz nach dem Umweltinformationsgesetz (UIG) Zugang zu gewähren hat zu...
Die Landeshauptstadt Düsseldorf darf „Auto-Posern“ ihr Imponiergehabe im Stadtgebiet nicht verbieten. Auch Zwangsgelder zur Durchsetzung des Verbots in Höhe von 5.000 Euro und mehr sind ausgeschlossen...
Gute Aussichten für Sparkassenkund:innen in Sachsen-Anhalt: Das Oberlandesgericht Naumburg hat heute erklärt, dass die Sparkasse Mansfeld-Südharz und die Kreissparkasse Stendal Zinsen aus Prämiensparv...
Nach einer Insolvenz kulanzweise durchgeführte Beförderungen von Passagieren, die ihre Tickets vor Insolvenz bezahlt haben, sind als „kostenlos“ im Sinne der EU-Fluggastrechte-VO zu werten. Fluggäste,...
Durch Urteil vom 30. August 2022 hat die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabrück auf die Klage des Umweltforums Osnabrück e.V. die immissionsschutzrechtliche Genehmigung zum Betrieb eines 4 × 4 &#...
