Die RWE Power AG darf die Grundstücke eines Landwirts in Lützerath zur Gewinnung von Braunkohle im Tagebau Garzweiler abbaggern und die dafür erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen treffen. D...
Ab dem 1. April 2022 können Rechtspflegerinnen und Rechtspfleger ihre Sitzungen in Robe leiten. Das Ministerium hat die entsprechende Vorschrift geändert, in der es ab dem 1. April 2022 heißt: „Rechts...
Die Betreiberin der Plattform www.instagram.com ist verpflichtet, über den Namen, die E-Mail-Adresse und die Telefonnummer eines Nutzers Auskunft zu erteilen, wenn durch den Inhalt des Nutzer-Accounts...
Die Betreiberin einer Diskothek muss dafür sorgen, dass die Tanzfläche möglichst frei von Gefahren für die Gäste ist. Dazu gehört es, dass die Tanzfläche regelmäßig durch einen Mitarbeiter abgegangen ...
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 24. März 2022, Az. 3 StR 375/21, die Entscheidung der 2. Großen Strafkammer (Große Wirtschaftsstrafkammer) des Landgerichts Osnabrück vom 18. März 2020 wegen V...
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit heute verkündetem Urteil festgestellt, dass der Landtag durch die Verfassungsänderung zur Einrichtung des Notausschusses nicht gegen die Re...
Verzögert sich ein Gerichtsverfahren, weil der zuständige Richter erkrankt, kann das eine Entschädigungspflicht des Staates begründen. Das hat der 10. Senat des Bundessozialgerichts am 24. März 2022 e...
Heute hat Gudrun Schäpers, Präsidentin des Oberlandesgerichts Hamm, neun Rechtsreferendarinnen und -referendare, die in einem Pilotprojekt als wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Ger...
Der Bayerische Staatsminister der Justiz Georg Eisenreich hat den Richter amOberlandesgericht Bamberg Matthias Kröner mit Wirkung zum 1. April 2022 zumVorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Bamberg...
Die Bundesanwaltschaft hat am 10. März 2022 vor dem Staatsschutzsenat des Hanseatischen Oberlandesgerichts in Hamburg Anklage gegen den deutschen und marokkanischen Staatsangehörigen Abdurrahman C. er...
Wird ein serienmäßig tiefergelegtes Fahrzeug infolge einer erkennbaren Fahrbahnunebenheit beschädigt, hat die Verbandsgemeinde als Trägerin der Straßenbaulast hierfür nicht einzustehen. Hierauf hat de...
Mit Beschluss vom 15. März 2022 hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Köln die Revision eines der Angeklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 6. Oktober 2021 als unbegründet verworfe...
