Justiz

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärt die Beschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich ab 2025 für unzulässig.

Das OLG Schleswig-Holstein bestätigt das Ende der dauerhaften Observation eines Sexualstraftäters. Eine konkrete Gefahr fehlt. Die elektronische Fußfessel bleibt.

Das AG Osnabrück erlaubt den weiteren Betrieb eines Balkonkraftwerks trotz Verschattung des Nachbarbalkons. Geringfügige Beeinträchtigungen sind hinzunehmen.

Korruption und Geheimnisverrat: Gegen einen Berliner Polizeibeamten wurde ein Strafbefehl über ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung erlassen. Er ist nicht rechtskräftig.

BGH-Richter Dr. Christian Grüneberg tritt zum 31. Oktober 2026 in den Ruhestand. Über 20 Jahre prägte er die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats und des Kartellsenats.

Hessen erlaubt Rechtspflegern ab 1. November 2026 das Tragen einer Robe bei gerichtlichen Amtshandlungen. Die neue Amtstracht-Verordnung tritt in Kraft.

Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtet den Bund zur Genehmigung einer Wasserkraftanlage mit 55 Turbinen im Rhein. Erneuerbare Energien genießen Vorrang.

Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Untreueanklage gegen den suspendierten Landrat. Ein umstrittener Mietvertrag soll 1,64 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.

Das OLG Frankfurt eröffnet ein Staatsschutzverfahren gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft. Prozessbeginn ist am 15. Januar 2027.

Das OVG Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen zurück. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bleibt bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist noch offen.

Dr. Alexander Ecker wird neuer Leiter der bayerischen ZET und folgt auf Gabriele Tilmann. Die Zentralstelle hat seit 2017 mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.

LG München I, Urteil vom 13.05.2026 – 3 O 13657/25: Ohne wirksamen Maklervertrag besteht kein Provisionsanspruch. Die Textformpflicht des § 656a BGB lässt sich nicht umgehen.