Justiz

Das OLG Stuttgart entscheidet: Eine Kaufoption für einen Euro macht einen Solaranlagen-Mietvertrag nicht zum Verbraucherkredit. Ab 20. November 2026 gilt neues Recht.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt die Ausweisung eines wegen Mordes an seiner Mutter verurteilten Irakers. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Aachen bestätigt vorläufig den Ausschluss eines AfD-Mitglieds aus dem Stolberger Stadtrat. Hintergrund sind Zweifel an seiner Wählbarkeit.

Ein Verwaltungsgericht lehnt den Eilantrag eines Zuhörers mit „FCK AFD“-Pullover ab. Die Aufschrift kann laut Gericht die Ordnung von Ratssitzungen stören.

Marion Schmidt ist seit dem 1. November 2026 Vorsitzende Richterin am OLG Bamberg. Die bisherige Vizepräsidentin des LG Bamberg übernimmt den 5. Zivilsenat.

Das VG Wiesbaden verpflichtet das BKA, eine Aussagegenehmigung zu Suchbegriffen im Prozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ zu erteilen. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.

Susanne Pfuhl ist seit dem 1. September 2026 neue Direktorin des Arbeitsgerichts Leipzig. Die erfahrene Richterin folgt auf Silke Bussewitz.

Führungswechsel am OLG Düsseldorf: Erfried Schüttpelz geht in den Ruhestand. Mark Gmelin übernimmt zum 1. November 2026 den Vorsitz des 20. Zivilsenats.

Das VG Braunschweig lehnt einen Eilantrag gegen den Hotelbau „Stiftshöfe“ ab. Eine erdrückende Wirkung und eine Verletzung von Nachbarrechten liegen nicht vor.

Anja Teschner ist seit dem 2. November 2026 Präsidentin des Amtsgerichts Tiergarten. Sie folgt auf Peter Scholz und übernimmt die Leitung von rund 900 Beschäftigten.

Der BGH bestätigt die Verurteilung eines Fondsmanagers im Cum-ex-Komplex der Sheridan-Fonds. Die Haftstrafe von drei Jahren und neun Monaten ist rechtskräftig.

Das LG Köln spricht einer 86-Jährigen 11.500 Euro Schmerzensgeld nach einem E-Scooter-Unfall zu. Eine Berührung ist für die Haftung nicht erforderlich.