Justiz

BVerwG: Selbstbestimmte Mehrarbeit eines Schulleiters begründet ohne Heranziehung durch den Dienstherrn keinen finanziellen Ausgleich.

BVerwG: Der 15-Prozent-Abschlag bei der Versorgungsabfindung nach einem Wechsel in einen EU-Staat oder zu einer EU-Institution verstößt gegen Unionsrecht.

VG Frankfurt: Die Stadt durfte ein kommunales Krankenhaus 2023 und 2024 mit insgesamt 50,4 Millionen Euro zur Defizitdeckung unterstützen.

Nach einem Messerangriff auf Polizeibeamte ordnet das LG München I die Unterbringung eines schuldunfähigen 33-Jährigen in der Psychiatrie an.

BFH: Beim Gesellschaftspostfach müssen Unterzeichner und Versender nicht identisch sein. Beide müssen aber vertretungsberechtigt sein.

SG Leipzig: Nach der Gesetzesänderung besteht grundsätzlich kein Anspruch mehr auf Cannabisblüten zulasten der gesetzlichen Krankenversicherung.

Niedersachsen richtet in Braunschweig eine Zentralstelle gegen Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein. Sie startet Anfang 2027.

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat sieben weitere Männer im Komplex „Starke Jugend“ angeklagt. Es geht um Gewalt gegen Fußballfans.

BGH: Die Farbe Orange genießt für eine Baumarktkette keinen Markenschutz. Eine ausreichende Verkehrsdurchsetzung ließ sich nicht feststellen.

LG Frankfurt: Meta haftet für betrügerische Fake-Werbung auf Instagram und Facebook und muss unter anderem Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz leisten.

BGH legt dem EuGH Grundsatzfragen zur DSGVO-Haushaltsausnahme vor. Es geht um weitergeleitete Chats und heimliche Videoaufnahmen im privaten Umfeld.

VG Regensburg: Trotz unwirksamen Vertrags steht der Schlosswald GmbH grundsätzlich ein Erstattungsanspruch gegen die Stadt Nittenau zu.