Justiz

Der Staatsgerichtshof bestätigt die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“. Dem Land fehlte für mehrere Regelungen die Gesetzgebungskompetenz.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen stellvertretenden Schulleiter wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Das Landgericht München I verneint eine Haftung nach einem schweren Sturz von einem Balance Board. Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat gegen die Stadt ein Zwangsgeld von 5.000 Euro festgesetzt. Die Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz reichen noch nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die Nutzungsuntersagung für ein Wohnhaus, das ohne Genehmigung als Monteurunterkunft betrieben wurde.

NRW-Landesbeamte mit mindestens drei Kindern müssen Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für jedes Haushaltsjahr gesondert geltend gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder nach den tödlichen Schüssen auf einen 44-Jährigen in Weißensee angeklagt. Die Tat soll der Vergeltung gedient haben.

Eine private Krankenversicherung muss laut Oberlandesgericht Frankfurt medizinisch notwendige Kosten einer Hautstraffung nach einer Fettabsaugung erstatten.

Das Bundesverfassungsgericht begeht seinen 75. Geburtstag am 28. September mit einem Festakt in Karlsruhe. Auch kostenlose Bürgertickets sind geplant.

Das Landgericht München I hat einen Mann nach dem tödlichen Messerangriff auf seine Stiefmutter wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt.

Eine Ärztin verbreitete Diagnosen eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach ihm 1.000 Euro Schadensersatz zu.

Ein 29-Jähriger soll bei einem Zweitligaspiel einen 15 Kilogramm schweren Stein auf Polizisten geworfen haben. Der Prozess beginnt am 20. Juli.