Braunschweig, 17. September 2026. Niedersachsen richtet bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig eine landesweit zuständige Zentralstelle zur Bekämpfung von Abrechnungsbetrug im Gesundheitswesen ein. Die neue Einheit soll Anfang 2027 ihre Arbeit aufnehmen und Ermittlungen in diesem Bereich bündeln.
Hintergrund sind nach Angaben des niedersächsischen Justizministeriums steigende Verdachtsmeldungen wegen Betrugs und Korruption im Gesundheitswesen. Gleichzeitig gehe das Ministerium weiterhin von einem erheblichen Dunkelfeld aus. Abrechnungsbetrug könne Schäden in Millionenhöhe verursachen.
Die Zentralstelle soll künftig Fachwissen, Informationen und Ermittlungsansätze zusammenführen. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere die Auswertung relevanter Hinweise und Daten, die Erkennung möglicher Betrugsmuster sowie die Zusammenarbeit mit Krankenkassen, Pflegeversicherungen, der Kassenärztlichen Vereinigung und weiteren Stellen.
Personell ist die Einheit mit fünf Staatsanwältinnen und Staatsanwälten sowie einer Fachkraft für medizinische Abrechnung und einem IT-Forensiker vorgesehen.
Justizministerin Kathrin Wahlmann erklärte, mit der Zentralstelle sollten Auffälligkeiten schneller erkannt und Betrugsfälle konsequenter verfolgt werden. Abrechnungsbetrug verursache nicht nur finanzielle Schäden zulasten der Beitragszahler, sondern beeinträchtige auch das Vertrauen in das Gesundheitswesen.
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Redlich verwies auf die besondere Komplexität entsprechender Ermittlungsverfahren. Diese setzten häufig detaillierte Kenntnisse der Abrechnung medizinischer und pflegerischer Leistungen sowie der jeweiligen Vergütungssysteme voraus. Durch die Zentralstelle solle diese Spezialisierung dauerhaft gebündelt werden.
Die neue Einheit wird bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig angesiedelt und für Verfahren aus ganz Niedersachsen zuständig sein.
