Justiz

Nils Bußee ist seit dem 1. November 2026 neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Düsseldorf. Der 55-Jährige folgt auf Karin Schwarz und war zuletzt im NRW-Justizministerium tätig.

Der VGH Baden-Württemberg bestätigt die Gültigkeit der Kommunalwahlen 2024 in Waiblingen. Fehlende Stimmzettel und Wartezeiten führen nicht zur Wahlungültigkeit.

Am 23. November 2026 beginnt am OLG Stuttgart ein Prozess wegen mutmaßlicher IS-Unterstützung. Einem 49-Jährigen werden sechs Geldzahlungen über insgesamt 2.000 Euro vorgeworfen.

Der Hessische VGH hebt eine Entscheidung zum Eilantrag der Berliner Linken gegen Innenminister Poseck auf. Das VG Wiesbaden muss erneut entscheiden.

Wechsel am Bundesarbeitsgericht: Jürgen Treber ist im Ruhestand. Ursula Rinck übernimmt zum 1. November 2026 den Vorsitz des Vierten Senats.

Annett Schulze ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Die bisherige OLG-Richterin aus Brandenburg wurde dem für Bank- und Börsenrecht zuständigen XI. Zivilsenat zugewiesen.

Das Landgericht Weiden testet ab 2. November 2026 die bundesweite Justiz-Software GeFa. Künftig sollen rund 100.000 Justizbeschäftigte damit arbeiten.

Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht erklärt die Beschwerden von 137 Gemeinden gegen den kommunalen Finanzausgleich ab 2025 für unzulässig.

Das OLG Schleswig-Holstein bestätigt das Ende der dauerhaften Observation eines Sexualstraftäters. Eine konkrete Gefahr fehlt. Die elektronische Fußfessel bleibt.

Das AG Osnabrück erlaubt den weiteren Betrieb eines Balkonkraftwerks trotz Verschattung des Nachbarbalkons. Geringfügige Beeinträchtigungen sind hinzunehmen.

Korruption und Geheimnisverrat: Gegen einen Berliner Polizeibeamten wurde ein Strafbefehl über ein Jahr Freiheitsstrafe auf Bewährung erlassen. Er ist nicht rechtskräftig.

BGH-Richter Dr. Christian Grüneberg tritt zum 31. Oktober 2026 in den Ruhestand. Über 20 Jahre prägte er die Rechtsprechung des XI. Zivilsenats und des Kartellsenats.