Justiz

BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung eigener Räume eines unverdächtigen Mitbewohners.

Justizminister Helmut Martin hat die JVA Wittlich besucht. Im Fokus standen Übergangsmanagement, Pflege und die Detektion neuer Drogen.

Ein Heilerziehungspfleger ist wegen Sexualstraftaten an 24 betreuten Personen und Besitzes kinderpornografischer Dateien angeklagt.

Sozialgerichte melden stark steigende Verfahrenszahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht den zunehmenden Einsatz von KI als wesentliche Ursache.

Das BVerwG weist die Klage der Gemeinde Binz gegen das LNG-Terminal Mukran als unzulässig ab. Eine mögliche eigene Rechtsverletzung sei nicht dargelegt.

Der BGH bestätigt Verurteilungen zweier Ultra-Fans und die Einordnung der Gruppe „Starke Jugend“ als kriminelle Vereinigung.

Der VGH Baden-Württemberg setzt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Ferrat-Beitrags im Mannheimer Amtsblatt bis zur Beschwerdeentscheidung aus.

Das BAG sieht bei organisatorisch getrennten Aufgaben mehrere Arbeitsvorgänge. Ein möglicher Anspruch aus Gleichbehandlung muss erneut geprüft werden.

Nach einem Felssturz auf einem Wanderweg haftet weder der Waldeigentümer noch die Bergsportvereinigung. Das OLG Nürnberg sieht eine waldtypische Gefahr.

Das LSG Baden-Württemberg verneint Grundsicherung für eine ausreisepflichtige Antragstellerin, die ihre amtlich festgestellte Identität nicht anerkennt.

Das VG Koblenz bestätigt den Rückbau eines einsturzgefährdeten Brandhauses in Betzdorf. Wegen der Gefahrenlage sei keine mildere Maßnahme ersichtlich.

„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden.