Justiz

OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten. Ein Hotelbetreiber erhält Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung.

Das BVerfG stärkt den Eilrechtsschutz: Ein obligatorisches Schiedsverfahren rechtfertigt bei drohendem Existenzverlust keine pauschale Ablehnung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klagt einen 26-Jährigen wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft an. Bei der Identifizierung halfen „IS-Listen“.

Das VG Karlsruhe verpflichtet Mannheim, einen Beitrag von Stadtrat Julien Ferrat im Amtsblatt vom 17. September zu veröffentlichen.

Ehegatten dürfen ein Arbeitszimmer gemeinsam mieten: Nutzt es nur einer beruflich, können die Kosten laut Finanzgericht voll abziehbar sein.

OVG Berlin-Brandenburg: Vier Windenergieanlagen in Kyritz bleiben unzulässig – unabhängig von einer möglichen Unwirksamkeit der Höhenbegrenzung.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Führungspersonen der „Brigade N’Hamedu Deutschland“ wegen Terrorverdachts festnehmen lassen.

SG Frankfurt: Präsidiumsmitglieder eines Sportverbandes sind trotz Wahl und Ehrenamtsbezeichnung sozialversicherungspflichtig beschäftigt.

Dr. Martin Gerlach ist seit dem 15. September 2026 neuer Direktor des Amtsgerichts Schorndorf. Er folgt auf Mark Ropertz.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat eine 35-Jährige wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft und Unterstützung einer Ausreise nach Syrien angeklagt.

Die Bundesanwaltschaft hat eine Frau wegen mutmaßlicher Agententätigkeit für einen russischen Geheimdienst vor dem Kammergericht angeklagt.

AG München: Wer einen bereits am Boden liegenden Kontrahenten weiter fixiert, kann sich nicht auf Notwehr berufen. 500 Euro Schmerzensgeld.