Justiz

Eine Ärztin verbreitete Diagnosen eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach ihm 1.000 Euro Schadensersatz zu.

Ein 29-Jähriger soll bei einem Zweitligaspiel einen 15 Kilogramm schweren Stein auf Polizisten geworfen haben. Der Prozess beginnt am 20. Juli.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Wasserschutzgebietsverordnung „Stollen Alexandria“ wegen Verfahrensfehlern und unklarer Grenzen für unwirksam erklärt.

Die OAZ und ein Redakteur scheitern mit einem Unterlassungsantrag gegen den „Volksverpetzer“. Die beanstandeten Aussagen sind zulässige Meinungsäußerungen.

Einzelne Insekten im Essen und Einschränkungen für Kinder in einem Familienhotel rechtfertigen laut Landgericht Koblenz keine Reisepreisminderung.

Ein 68-jähriger Berliner soll Frauen sediert, vergewaltigt und gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen 22 Taten Anklage erhoben.

Das Oberverwaltungsgericht hat den Abschuss des Wolfs „Milan“ gestoppt. Die Jagdgenehmigung des Kreises Olpe weist Ermessensfehler auf.

Das Verwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Stilllegung einer Baustelle in Hannover-Nordstadt wegen einer möglichen Asbestbelastung abgelehnt.

Die BVG muss die Nius-Werbekampagne fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah weder Sicherheitsbedenken noch den Schutz des Unternehmensansehens als ausreichenden Grund für einen Ausschluss an.

Der Bundesgerichtshof hat die Bewährungsstrafe für den ersten Cum-Ex-Kronzeugen bestätigt. Dessen umfassende Aufklärungshilfe durfte trotz eines Steuerschadens von rund 427 Millionen Euro als besonders gewichtiger Strafmilderungsgrund berücksichtigt werden.

Sprudelbetriebe dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorerst weiter Grundwasser entnehmen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Nach einer Kollision mit einem Taxi haftet ein E-Scooter-Fahrer vollständig. Das Amtsgericht München wertete mehrere Verkehrsverstöße als grob verkehrswidrig.