Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Rechtspfleger in Hessen dürfen künftig Roben tragen – Neue Verordnung tritt in Kraft
Hessen erlaubt Rechtspflegern ab 1. November 2026 das Tragen einer Robe bei gerichtlichen Amtshandlungen. Die neue Amtstracht-Verordnung tritt in Kraft.
Kleinstwasserkraftanlage mit 55 Turbinen im Rhein muss genehmigt werden
Das OVG Rheinland-Pfalz verpflichtet den Bund zur Genehmigung einer Wasserkraftanlage mit 55 Turbinen im Rhein. Erneuerbare Energien genießen Vorrang.
Untreueverdacht: Suspendierter Göttinger Landrat wegen umstrittenen Mietvertrags angeklagt
Die Staatsanwaltschaft Göttingen erhebt Untreueanklage gegen den suspendierten Landrat. Ein umstrittener Mietvertrag soll 1,64 Millionen Euro Mehrkosten verursachen.
Terrorverdacht: 26-jähriger Iraker muss sich wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft vor OLG Frankfurt verantworten
Das OLG Frankfurt eröffnet ein Staatsschutzverfahren gegen einen 26-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft. Prozessbeginn ist am 15. Januar 2027.
Niedersachsen: OVG weist AfD-Beschwerde gegen Hochstufung durch Verfassungsschutz zurück
Das OVG Lüneburg weist die Beschwerde der AfD Niedersachsen zurück. Die Hochstufung durch den Verfassungsschutz bleibt bestehen. Das Hauptsacheverfahren ist noch offen.
Dr. Alexander Ecker übernimmt Leitung der bayerischen Zentralstelle gegen Extremismus und Terrorismus
Dr. Alexander Ecker wird neuer Leiter der bayerischen ZET und folgt auf Gabriele Tilmann. Die Zentralstelle hat seit 2017 mehr als 6.500 Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Kein Maklerlohn ohne wirksamen Vertrag – Textformpflicht zwingend
LG München I, Urteil vom 13.05.2026 – 3 O 13657/25: Ohne wirksamen Maklervertrag besteht kein Provisionsanspruch. Die Textformpflicht des § 656a BGB lässt sich nicht umgehen.
Oberbürgermeister von Völklingen scheitert mit Eilantrag gegen Altersgrenze
Das VG Saarland weist den Eilantrag des Völklinger Oberbürgermeisters zurück. Die Altersgrenze von 68 Jahren für kommunale Wahlbeamte ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.
Mehrjährige Haftstrafe für früheren IS-Propagandamitarbeiter
Das Thüringer OLG verurteilt Dhannoon Y.K. wegen IS-Mitgliedschaft zu vier Jahren und sieben Monaten Haft. Der Angeklagte war unter anderem in der Propaganda tätig. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
BND muss Presse keine Auskunft zu Corona-Ursprung und möglichen NATO-Angriffen geben
BVerwG, Urteile vom 29.10.2026 – 10 A 5.25 und 10 A 6.25: Der BND muss keine Presseauskünfte zu Corona-Ursprung und Russland-Bedrohung erteilen. Geheimhaltungsinteressen überwiegen.
Pauschales Verbot von Windkraftanlagen im Rüsdorfer Moor unzulässig
OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 28.10.2026 – 5 KN 5/23: Das absolute Windkraftverbot im Landschaftsschutzgebiet „Rüsdorfer Moor“ ist unverhältnismäßig. Die Verordnung ist unwirksam.
LG Koblenz fordert Nachermittlungen im Verfahren „Operation Chargeback“
Im Verfahren „Operation Chargeback“ fordert das LG Koblenz weitere Ermittlungen. Die Abgrenzung zwischen Betrug und Computerbetrug ist offen. Auch die Haftbefehle werden überprüft.