Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Geparktes Flugzeug gehört zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten
München, 29. Oktober 2026 (JPD) – Ein am Stationierungsflughafen geparktes Flugzeug kann zur ersten Tätigkeitsstätte eines Piloten gehören. Das hat der Bundesfinanzhof (BFH) mit Urteil vom 9. September 2026 entschieden (Az. VI R 4/25). Fahrten zwischen Wohnung und Flughafen können dann lediglich mit der Entfernungspauschale als Werbungskosten berücksichtigt werden. Ein angestellter Pilot hatte seine Fahrtkosten nach Dienstreisegrundsätzen geltend gemacht. Er argumentierte, seine berufliche Tätigkeit finde überwiegend im Flugzeug statt, das keine ortsfeste betriebliche Einrichtung darstelle. Finanzamt und Finanzgericht lehnten den höheren Werbungskostenabzug ab. Der BFH bestätigte diese Auffassung. Solange sich ein Flugzeug in der Parkposition befinde, sei es dem ortsfesten Flughafengelände zuzurechnen. Erst mit dem Verlassen der Parkposition gehe es in den Flugbetrieb über. Der…
Wirecard-Abschlussprüferin fällt nicht unter das frühere Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz
BGH, Beschluss vom 23.09.2026 – III ZB 7/25: Ansprüche gegen die Wirecard-Abschlussprüferin wegen Bestätigungsvermerken fallen nicht unter das frühere KapMuG.
Zwei junge Deutsche sollen nach Bulgarien ausgeliefert werden – OLG ordnet Haft an
Das OLG Düsseldorf hat gegen zwei 19-jährige Deutsche Auslieferungshaft nach Bulgarien angeordnet. Grundlage sind Europäische Haftbefehle. Die Auslieferungsentscheidung steht noch aus.
Kosten für die Beseitigung von Bergschäden können steuerlich absetzbar sein
BFH, Urteil vom 21.08.2026 – IX R 13/25: Kosten zur Beseitigung von Bergschäden können sofort abziehbare Werbungskosten sein, sofern keine wesentliche Verbesserung vorliegt.
Online-Betrug des Ex-Freundes: Kontoinhaberin haftet auch ohne eigene Beteiligung an Betrug
LG Frankenthal, Urteil vom 18.09.2026 – 9 O 46/25: Eine Frau muss knapp 6.000 Euro aus einem Online-Betrug ihres Ex-Freundes zurückzahlen, obwohl ihre Tatbeteiligung offenblieb.
Bundesfinanzhof konkretisiert Voraussetzungen der Ablaufhemmung bei Steuerfahndungsermittlungen
BFH, Urteil vom 19.08.2026 – X R 8/25: Eine Ablaufhemmung durch Steuerfahndung setzt voraus, dass der konkrete Ermittlungsgegenstand erkennbar ist.
Zwölf Jahre Haft und Sicherungsverwahrung nach Betäubung und Vergewaltigung von 14 Frauen
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen 69-Jährigen wegen 22 schwerer Vergewaltigungen zu zwölf Jahren Haft und anschließender Sicherungsverwahrung.
BGH klärt maßgeblichen Zeitpunkt für Rechtsschutz bei Dieselklagen
Der BGH präzisiert den Deckungsschutz bei Dieselklagen: Spätere höchstrichterliche Rechtsprechung bestimmt die Erfolgsaussichten im Berufungsverfahren.
eue Verkehrsführung auf Bonner Oxfordstraße voraussichtlich rechtswidrig
Das VG Köln hält die neue Verkehrsführung auf der Oxfordstraße in Bonn für voraussichtlich rechtswidrig. Mehrere Radfahrer hatten Eilanträge gestellt.
Dr. Charlotte Rau wird Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt
Dr. Charlotte Rau wird neue Vizepräsidentin des Landgerichts Darmstadt. Die bisher im Justizministerium tätige Juristin tritt ihr Amt am 1. Dezember 2026 an.
BGH bestätigt lebenslange Haft für Mord an Ehefrau in Chemnitz
Der BGH bestätigt die lebenslange Haft wegen Mordes an der Ehefrau. Das Urteil des LG Chemnitz einschließlich besonderer Schuldschwere ist rechtskräftig.
Dr. Dietrich Claus Becker wird Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main
Dr. Dietrich Claus Becker wird neuer Vizepräsident des Landgerichts Frankfurt am Main. Der bisherige Vizepräsident des LG Gießen tritt sein Amt am 21. November an.