Justiz

BFH: Die Besteuerung der 300-Euro-Energiepreispauschale bei Arbeitnehmern ist verfassungsgemäß und verstößt nicht gegen den Gleichheitssatz.

VG Koblenz: Für Werbeanlagen auf öffentlichen Flächen können neben der vereinbarten Pacht zusätzlich Sondernutzungsgebühren anfallen.

Das OLG Düsseldorf hat zwei irakische Brüder wegen IS-Mitgliedschaft jeweils zu vier Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.

Andrea Titz hat zum 1. August 2026 die Leitung der Staatsanwaltschaft Kempten übernommen. Zuvor war sie Vizepräsidentin des LG Traunstein.

Frankfurt am Main, 11. September 2026. Die von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verfügten Maßnahmen gegen zwei ehemalige Geschäftsleiter der Raiffeisenbank Plankstetten bleiben vorläufig vollziehbar. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat zwei dagegen gerichtete Eilanträge abgelehnt. Die BaFin hatte Ende Juni 2026 vom Aufsichtsrat der Bank die Abberufung der beiden Geschäftsleiter verlangt und ihnen Anfang

Die Bundesanwaltschaft hat sieben mutmaßliche HAMAS-Mitglieder wegen Waffenbeschaffung und Vorbereitung eines Anschlags angeklagt.

Nach der tödlichen ICE-Kollision in Hamburg-Rönneburg hat die Staatsanwaltschaft einen 36-jährigen Lkw-Fahrer angeklagt.

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern klagt einen 20-Jährigen an. Er soll mit mehr als 500 Abbuchungen über 137.000 Euro erbeutet haben.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Umspannwerke in drei Ländern. Ein Beschuldigter sitzt in U-Haft.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg klagt einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Betrugs in zwölf Fällen an. Der Schaden soll über 140.000 Euro betragen.

Das BAG begrenzt AGG-Verdienstausfall: Eine verfestigte neue Beschäftigung kann den Zurechnungszusammenhang zur Diskriminierung beenden.

Das VG Berlin bestätigt die sofortige Stilllegung eines Hüpfburgparks wegen fehlender Genehmigungen und eines zu hohen Lärmpegels.