Justiz

Ein früherer Ortsbürgermeister erhält keinen rückwirkenden Ehrensold. Das Verwaltungsgericht Mainz hält die gesetzliche Stichtagsregelung für verfassungsgemäß.

Das Landgericht Oldenburg hat die Anklage gegen einen Polizeibeamten nach den tödlichen Schüssen auf Lorenz A. zur Hauptverhandlung zugelassen.

Der Streit um das angestammte Siedlungsgebiet der Sorben und Wenden ist weitgehend beendet. Nur für den Ortsteil Gablenz folgt eine Berufung.

Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt eine auf Chiropraktik beschränkte Heilpraktikererlaubnis. Eine Kenntnisüberprüfung bleibt erforderlich.

Landgericht Berlin I verurteilt Ehepaar wegen Diebstahlsserie von Friedhofsskulpturen zu mehrjährigen Haftstrafen. Hehler erhält Bewährung.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stoppt vorerst Kürzung der Psychotherapeutenvergütung. Die KBV obsiegt im Eilverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht verwirft die Organklage zum Gebäudemodernisierungsgesetz. Den Antragstellern fehlte das Rechtsschutzbedürfnis.

Ariane Holle ist feierlich als Präsidentin des Verwaltungsgerichts Potsdam eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte ihre Erfahrung.

Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage gegen erledigte Einreiseverweigerung ab. Dem Kläger fehlte ein berechtigtes Feststellungsinteresse.

Das Bundesverfassungsgericht lehnt Eilanträge gegen das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz ab. Die Bundestagsberatung kann stattfinden.

Landesverfassungsgericht Mecklenburg-Vorpommern rügt Landesregierung wegen unzureichender Antworten zu Fake-Accounts des Verfassungsschutzes.

Thüringer Oberlandesgericht eröffnet Staatsschutzverfahren gegen Dhannoon Y.K. Der Prozess wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft beginnt am 28. Juli.