Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master.
Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg.
Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort.
BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht.
Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung.
Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.
Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus.
Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland eingegangen.
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bejaht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg.
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival stattgegeben. Die Lärmgenehmigung war nicht tragfähig begründet.
Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht Bilanz: hohe Staatsschutzbelastung, positive Erfahrungen mit dem Commercial Court und neue KI-Projekte.
Dr. Dorothee Wissing und Dr. Karin Bieback werden neue Vizepräsidentinnen am Finanzgericht und Landessozialgericht Hamburg.