Justiz

Fachhochschul-Leistungen dürfen für Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden

Fachhochschul-Leistungen dürfen für Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden

JPD Juli 9, 2026

FH-Leistungen dürfen für den Psychotherapie-Bachelor angerechnet werden. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht stärkt den Zugang zum Master.

Versorgungswerk verlangt 50 Millionen Euro von Ex-Direktor: Arbeitsgericht prüft Rechtsweg vorab

Versorgungswerk verlangt 50 Millionen Euro von Ex-Direktor: Arbeitsgericht prüft Rechtsweg vorab

JPD Juli 9, 2026

Versorgungswerk der Zahnärztekammer Berlin verlangt rund 50 Millionen Euro von Ex-Direktor. Arbeitsgericht prüft zunächst den Rechtsweg.

Brexit-Folgen beim Kindergeld: Bundesfinanzhof verlangt genaue Prüfung

Brexit-Folgen beim Kindergeld: Bundesfinanzhof verlangt genaue Prüfung

JPD Juli 9, 2026

Bundesfinanzhof: EU-Koordinierungsrecht gilt bei Kindergeldfällen mit UK-Bezug nach dem Brexit nur in bestimmten Fallgruppen fort.

BSG-Präsidentin Fuchsloch spricht in München über Reformbedarf im Sozialrecht

BSG-Präsidentin Fuchsloch spricht in München über Reformbedarf im Sozialrecht

JPD Juli 8, 2026

BSG-Präsidentin Christine Fuchsloch besucht das Bayerische Landessozialgericht. Thema sind Belastung der Sozialgerichte und Reformbedarf im Sozialrecht.

15 Morde: Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Berliner Palliativmediziner

15 Morde: Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Berliner Palliativmediziner

JPD Juli 8, 2026

Das Landgericht Berlin I verurteilt einen Palliativmediziner wegen 15-fachen Mordes zu lebenslanger Haft und Sicherungsverwahrung.

Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt

Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt

JPD Juli 8, 2026

Das Landgericht Berlin I hat einen 32-jährigen Mediziner wegen Beihilfe zur schweren Vergewaltigung zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vertragserben bei lebzeitigen Schenkungen

Bundesgerichtshof stärkt Rechte von Vertragserben bei lebzeitigen Schenkungen

JPD Juli 8, 2026

Der Bundesgerichtshof stärkt Vertragserben: Ein bloßer Rücktrittsvorbehalt im Erbvertrag schließt Ansprüche nach § 2287 BGB nicht aus.

Weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen nach Griechenland beim Bundesverwaltungsgericht

Weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen nach Griechenland beim Bundesverwaltungsgericht

JPD Juli 8, 2026

Beim Bundesverwaltungsgericht sind zwei weitere Tatsachenrevisionen zu Abschiebungen anerkannter Schutzberechtigter nach Griechenland eingegangen.

Landgericht Flensburg muss Beschluss zu „Letzter Generation“-Verfahren veröffentlichen

Landgericht Flensburg muss Beschluss zu „Letzter Generation“-Verfahren veröffentlichen

JPD Juli 8, 2026

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht bejaht einen presserechtlichen Auskunftsanspruch gegen das Landgericht Flensburg.

„Evergreen“-Festival in Schwollen: Gericht beanstandet nächtliche Lärmgenehmigung

„Evergreen“-Festival in Schwollen: Gericht beanstandet nächtliche Lärmgenehmigung

JPD Juli 8, 2026

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat einem Eilantrag gegen das „Evergreen“-Festival stattgegeben. Die Lärmgenehmigung war nicht tragfähig begründet.

Oberlandesgericht Frankfurt sieht hohe Belastung im Staatsschutz

Oberlandesgericht Frankfurt sieht hohe Belastung im Staatsschutz

JPD Juli 8, 2026

Das Oberlandesgericht Frankfurt zieht Bilanz: hohe Staatsschutzbelastung, positive Erfahrungen mit dem Commercial Court und neue KI-Projekte.

Neue Vizepräsidentinnen für Finanzgericht und Landessozialgericht Hamburg

Neue Vizepräsidentinnen für Finanzgericht und Landessozialgericht Hamburg

JPD Juli 8, 2026

Dr. Dorothee Wissing und Dr. Karin Bieback werden neue Vizepräsidentinnen am Finanzgericht und Landessozialgericht Hamburg.

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