Justiz

Das VG Berlin hält die befristete möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten für genehmigungspflichtig und grundsätzlich untersagbar.

Jens Seidler ist neuer Leiter der JVA Bielefeld-Senne. Er folgt auf Kerstin Höltkemeyer-Schwick, die Ende 2025 in den Ruhestand ging.

Der BFH wertet Erlöse eines Krematoriums aus Zahngold und anderen Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

Der BFH hat entschieden, dass Finanzbehörden die Richtigkeit einer DSGVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern müssen.

Das BVerfG hat eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich Sachsen-Anhalts wegen Versäumung der Jahresfrist verworfen.

Justizminister Helmut Martin besucht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im Fokus stehen KI, Personal, Nachwuchsgewinnung und die Gerichtsinfrastruktur.

BGH: In der Kfz-Kaskoversicherung trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer das Risiko überhöhter oder unnötiger Werkstattkosten.

BGH bestätigt 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes und Totschlags in Rietze. Die Revision gegen das Urteil des LG Hildesheim blieb erfolglos.

Die Bundesanwaltschaft klagt Khalaf A. wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim Angriff am Berliner Holocaust-Denkmal an.

BVerwG: Wer eine für ein Heimreisedokument erforderliche Freiwilligkeitserklärung verweigert, kann eine Duldung nach § 60b AufenthG erhalten.

Vier Personen sind wegen jahrelanger schwerer Misshandlungen einer Frau in Salzgitter angeklagt. Der Anklage liegen insgesamt 33 Einzelfälle zugrunde.

OLG Köln: Zurich darf den Rentenfaktor bei Riester- und Rentenversicherungen nicht einseitig senken. Tausende Versicherte könnten betroffen sein.