Justiz

Dr. Annedore Flüchter ist neue Präsidentin des Landgerichts Paderborn. Die bisherige Vizepräsidentin des OLG Hamm folgt auf Dr. Michael Haas.

Nach Polizeischüssen auf einen Bundeswehrsoldaten in Erding hat die Staatsanwaltschaft Landshut die Vorermittlungen eingestellt. Sie sieht keine Straftat.

Joachim Lapeyre ist neuer Direktor des Amtsgerichts Rinteln. Der 48-Jährige war zuvor stellvertretender Direktor des Amtsgerichts Bückeburg.

Das VG Köln bestätigt die Ablehnung einer Abrissgenehmigung für drei Wohnhäuser. Möblierte Mikroapartments gelten nicht als gleichwertiger Ersatzwohnraum.

Der BGH legt dem EuGH sechs Fragen zur Haftung sozialer Netzwerke vor. Im Mittelpunkt stehen rechtswidrige Inhalte, Algorithmen und die DSGVO.

Florian Krick ist neuer Vizepräsident des Kammergerichts Berlin. Der 52-jährige Jurist wechselt vom Landgericht Berlin II an das Obergericht.

Das OLG München setzt die Mindesthaftdauer für Beate Z. auf 24 Jahre fest. Eine vorzeitige Entlassung der NSU-Verurteilten wurde abgelehnt.

Das OLG Frankfurt stellt klar: Restaurantgäste müssen bei ungewöhnlichen Designerstühlen selbst auf ihre Sicherheit achten. Kein Schadensersatz nach Sturz.

Monika Zisterer-Schick übernimmt am 1. Dezember 2026 die Leitung der JVA Ludwigshafen. Sie folgt auf Michael Händel, der in den Ruhestand tritt.

Justizminister Helmut Martin besucht das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Im Mittelpunkt stehen Personalausstattung, Digitalisierung und KI-generierte Schriftsätze.

AG München weist Schadensersatzklage wegen beschädigten VW-Beetle-Heckspoilers ab. Warnschild an Waschanlage war vorhanden. Urteil rechtskräftig.

BGH bestätigt Geldstrafe gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Hitlergruß-ähnlicher Darstellung auf Wahlplakat. Revision verworfen, Urteil rechtskräftig.