Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
VW Beetle in Waschanlage beschädigt – Warnhinweis schützt Betreiber vor Haftung
AG München weist Schadensersatzklage wegen beschädigten VW-Beetle-Heckspoilers ab. Warnschild an Waschanlage war vorhanden. Urteil rechtskräftig.
BGH bestätigt Geldstrafe gegen AfD-Abgeordneten wegen Hitlergruß-ähnlichen Wahlplakats
BGH bestätigt Geldstrafe gegen Brandenburger AfD-Abgeordneten wegen Hitlergruß-ähnlicher Darstellung auf Wahlplakat. Revision verworfen, Urteil rechtskräftig.
BGH bestätigt lebenslange Haft wegen Mordes an Segelfreund im Kattegat
BGH bestätigt lebenslange Haft wegen Heimtückemordes an Segelfreund im Kattegat. Die Revision wurde verworfen. Das Urteil des LG Berlin I ist rechtskräftig.
Zuschauerin von Reifen verletzt: Keine Haftung des Veranstalters nach Unfall bei Auto-Cross-Rennen
OLG Oldenburg bestätigt Urteil nach Unfall bei Auto-Cross-Rennen. Veranstalter haftet nicht für Verletzung durch Reifen. Schadensersatzklage rechtskräftig abgewiesen.
Erfolg für Cannabis-Club Pforzheim – Keine gesetzliche Grundlage für zahlreiche Auflagen
VG Karlsruhe erklärt Auflagen für Cannabis-Club für rechtswidrig. Vorstandsvergütung, Vorlagepflichten und Rufbereitschaft entbehren der gesetzlichen Grundlage.
IS-Verbindungen: Unbefristetes Einreiseverbot für Russen rechtmäßig
Das OVG Bremen bestätigt ein unbefristetes Einreiseverbot gegen einen früheren IS-Unterstützer. Das öffentliche Sicherheitsinteresse überwiegt dessen familiäre Besuchsinteressen.
Sadistisches Online-Netzwerk: Anklage gegen 17-Jährigen erhoben
Die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hat einen 17-Jährigen wegen mutmaßlicher Beteiligung an einem sadistischen Online-Netzwerk angeklagt. Ihm werden schwere Straftaten gegen Minderjährige vorgeworfen.
1,6 Millionen Euro Umsatz mit Darknet-Drogenhandel – Zollbeamter unter Angeklagten
Die Generalstaatsanwaltschaft Oldenburg hat drei mutmaßliche Darknet-Drogenhändler angeklagt, darunter einen Zollbeamten. Der Verkaufserlös soll mehr als 1,6 Millionen Euro betragen.
Prof. Sander übernimmt Vorsitz des II. Zivilsenats am Bundesgerichtshof
Prof. Sander ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof. Der 55-Jährige übernimmt den Vorsitz des für Gesellschaftsrecht zuständigen II. Zivilsenats.
Rechtsextreme Chatbeiträge können Entfernung aus Beamtenverhältnis rechtfertigen
Das BVerwG entscheidet über rechtsextreme Chats zweier Justizbeamter. Ein Beamter wird aus dem Dienst entfernt, der andere zurückgestuft. Die innere Einstellung ist entscheidend.
Ausländerbehörden nicht an Feststellungen von Strafurteilen gebunden
Das BVerwG verneint eine Bindung von Ausländerbehörden an strafgerichtliche Feststellungen bei Terrorismus-Ausweisungen. Strafurteile behalten jedoch erhebliches Indizgewicht.
Hessen führt „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein
Hessen führt den „BZR-Buddy“ landesweit an Strafgerichten ein. Das von einem Frankfurter Richter entwickelte Tool automatisiert die Übertragung von Vorstrafeneinträgen.