Justiz

VG Koblenz: Veranstaltungen im Schlosspark Bieberstein bleiben vorerst untersagt. Die Nutzung als Eventlocation ist bislang nicht genehmigt.

LSG Berlin-Brandenburg: Eine GKV-Mitgliedschaft kann bei gefälschten Vorversicherungszeiten auch ohne eigenes Fehlverhalten zurückgenommen werden.

Michael Grauel wird zum 1. Oktober Präsident des OLG Bamberg. Er folgt auf Karin Angerer, die seit September den Bundesgerichtshof leitet.

Friedrichsthal klagt gegen die Regionalverbandsumlage 2026. Die Stadt sieht durch den Umlagesatz von 64,276 Prozent ihre Finanzhoheit verletzt.

Ralf Himbert übernimmt zum 1. Oktober die Leitung der JVA Zweibrücken. Er folgt auf Jürgen Buchholz, der Ende September in Ruhestand geht.

OLG Frankfurt: Bewertungsportale müssen Betroffenen Nachweise des Bewerters zugänglich machen. Andernfalls können sie als mittelbare Störer haften.

Der VGH Rheinland-Pfalz bestätigt den Finanzierungsausschluss für unzuverlässige Parlamentsmitarbeiter. Die AfD-Fraktion scheitert mit ihrem Antrag.

Der Hessische VGH hat einen Eilantrag gegen die ICE-Wartungsanlage in Darmstadt-Kranichstein abgelehnt. Die Anlage darf gebaut werden.

Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind laut VG Neustadt keine Brauchtumsfahrten und können genehmigungspflichtig sein.

Ein Oktoberfest-Besucher erhält nach einem Handgelenksbruch im Fahrgeschäft kein Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab.

Die Kabelweiterleitung von TV- und Radioprogrammen im Seniorenwohnheim ist laut BGH keine öffentliche Wiedergabe und daher vergütungsfrei.

Beiträge an einen Schulförderverein können laut BFH als Schulgeld abziehbar sein, wenn sie nachweislich den normalen Schulbetrieb finanzieren.