Justiz

Vorverpackte Brötchen dürfen ohne Gewichtsangabe verkauft werden, wenn sie sichtbar zählbar sind oder die Stückzahl angegeben ist.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage gegen den 7. Bauabschnitt der A 39 abgewiesen. Die Planfeststellung bleibt bestehen.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat Anklage gegen einen mutmaßlichen IS-Kämpfer erhoben. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

Rapper 18 Karat darf nach Portugal abgeschoben werden. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen wies seine Beschwerde zurück.

Bad Langensalza muss eine ohne Genehmigung abgerissene denkmalgeschützte Garnisonsmauer rekonstruieren, entschied das Thüringer OVG.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen vier frühere SIGNA-Beschäftigte wegen Untreue und Beihilfe erhoben.

Das Oberlandesgericht Karlsruhe hält die Kindernachversicherung eines mit Trisomie 21 geborenen Kindes für wirksam.

Das Verwaltungsgericht Koblenz weist eine Klage zur Sperrung einer Straßenquerung der Brexbachtalbahn ab. Eine weitere Klage wurde zurückgenommen.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg untersagt der Stadt Rheinsberg erneut unsachliche Äußerungen ihres Bürgermeisters über einen Landrat.

Die Staatsanwaltschaft Görlitz leitet nach einer Anzeige zu sächsischen Corona-Verordnungen kein Ermittlungsverfahren ein.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg lehnt einen Eilantrag gegen die Zusammenlegung zweier Grundschulen in Bad Zwischenahn ab.

Amtsgericht München: Störende Wegbeleuchtung auf Nachbargrundstück muss zwischen 22 und 6 Uhr ausgeschaltet bleiben.