Justiz

Entgeltliche Weinbergsrundfahrten mit Planwagen sind laut VG Neustadt keine Brauchtumsfahrten und können genehmigungspflichtig sein.

Ein Oktoberfest-Besucher erhält nach einem Handgelenksbruch im Fahrgeschäft kein Schmerzensgeld. Das Amtsgericht München wies die Klage ab.

Die Kabelweiterleitung von TV- und Radioprogrammen im Seniorenwohnheim ist laut BGH keine öffentliche Wiedergabe und daher vergütungsfrei.

Beiträge an einen Schulförderverein können laut BFH als Schulgeld abziehbar sein, wenn sie nachweislich den normalen Schulbetrieb finanzieren.

Corinna Diesel wird zum 1. Oktober 2026 Präsidentin des Landgerichts Trier und folgt auf den scheidenden Manfred Grüter.

OLG Hamm hält die DAZN-Preisklausel für intransparent und unangemessen. Das Urteil zur Verbraucherklage soll am 18. November 2026 fallen.

VG Gießen verpflichtet Laubach, der AfD-Kreistagsfraktion ein Dorfgemeinschaftshaus zu überlassen. Die Benutzungsregel hält es für rechtswidrig.

Zwei „Blaulichtreporter“ legten laut Gericht Brände für exklusive Aufnahmen. Sie erhielten Haftstrafen von bis zu sechs Jahren und acht Monaten.

VG Osnabrück: Zäune am Steinbruch Ueffeln müssen vorerst beseitigt werden. Der Eilantrag der Grundstückseigentümerin blieb erfolglos.

OVG Koblenz: Zwei Sprudelbetriebe dürfen im Nationalpark Hunsrück-Hochwald vorerst weiter Wasser entnehmen.

Das Landgericht München I hat einen 42-Jährigen wegen bandenmäßiger Betrugsdelikte nach der Masche „falscher Polizeibeamter“ zu neun Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Das OLG Düsseldorf hat eine Ausschreibung über 665 Apple-iPads für Schulen aufgehoben. Die Stadt hatte nicht ausreichend belegt, warum nur Geräte dieses Herstellers in Betracht kommen.