Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Sozialgerichte in Sachsen-Anhalt arbeiten jetzt mit elektronischer Akte
Sachsen-Anhalt führt die elektronische Akte in der gesamten Sozialgerichtsbarkeit ein. Sozialgerichte arbeiten nun vollständig digital.
Wilder Müll: Eigentum am Grundstück begründet nicht automatisch Entsorgungspflicht
Bundesverwaltungsgericht: Eigentümer frei zugänglicher Grundstücke müssen wilden Müll nicht automatisch selbst beseitigen.
Hamburgischer Richterverein wirft Senat „Mogelpackung“ bei Besoldung vor
Hamburgischer Richterverein kritisiert Besoldungsgesetz scharf: Arbeitszeiterhöhung, Unteralimentation und Verfassungsrisiken im Fokus.
Zeuthen: Planfeststellungsbeschluss für Ortsdurchfahrt rechtmäßig
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt den Ausbau der Landesstraße 401 in Zeuthen. Die Klage eines Naturschutzverbands blieb erfolglos.
Universitätsmedizin Greifswald obsiegt im Streit um elektronische Arbeitszeiterfassung
Das Arbeitsgericht Stralsund weist die Klage des Marburger Bundes zur minutengenauen Arbeitszeiterfassung ab. HEUKING vertrat die Universitätsmedizin Greifswald.
Fünf Jahre nach der Flut: Justizminister besucht Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler
Justizminister Helmut Martin besucht das Amtsgericht Bad Neuenahr-Ahrweiler und dankt den Beschäftigten für ihren Einsatz nach der Flut.
Drogendelikte: Stadt Dortmund darf portugiesischen Rapper nach Portugal abschieben
Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Abschiebungsandrohung gegen einen portugiesischen Rapper nach schweren Drogendelikten.
Staatsanwaltschaft Dresden stellt Ermittlungen zum Einsturz der Carolabrücke ein
Die Staatsanwaltschaft Dresden stellt die Prüfung zum Einsturz der Carolabrücke ein. Strafrechtliche Pflichtverletzungen sind nicht ersichtlich.
Rheinland-Pfalz muss Aussagen zu Burschenschaft Germania Halle im Verfassungsschutzbericht vorläufig unterlassen
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz untersagt vorläufig einzelne Äußerungen zur Burschenschaft Germania Halle im Verfassungsschutzbericht 2024.
Oberverwaltungsgericht kippt Kita-Finanzierungssatzung des Eifelkreises
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz erklärt die Kita-Finanzierungssatzung des Eifelkreises Bitburg-Prüm für unwirksam.
Antisemitische Straftaten bleiben in Berlin auf hohem Niveau
In Berlin stieg die Zahl antisemitischer Verfahren 2025 auf 820. Seit Oktober 2023 wurden 6.677 Verfahren zum Nahostkonflikt erfasst.
Robert Lange übernimmt Spitze des Sozialgerichts Frankfurt (Oder)
Robert Lange ist als Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte seine Erfahrung.