Justiz

OLG Frankfurt: Selbst geschriebene Liedtexte bleiben trotz späterem KI-Einsatz urheberrechtlich geschützt, wenn wesentliche kreative Elemente erhalten bleiben.

Das Landgericht Frankfurt untersagt Google die Veröffentlichung dreidimensionaler Luftbilder eines Privatgrundstücks auf Google Earth und Maps. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Michael Schrotberger ist offiziell als Leiter der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth eingeführt worden. Justizminister Josef Schmid verabschiedete seine Vorgängerin Petra Strohbach, die seit Februar 2026 Generalstaatsanwältin in Nürnberg ist.

Greenberg Traurig hat Vastint bei einem Joint Venture mit Hines zur Entwicklung des Glasmacherviertels in Düsseldorf beraten. Auf dem 193.000 Quadratmeter großen Areal sollen bis zu 1.800 Wohnungen entstehen.

Dr. Jan Keppel ist neuer Direktor des Amtsgerichts Wittlich. Der bisherige Richter am OLG Koblenz folgt auf Hermann Josef Weber und bringt Erfahrung aus Strafrechtsprechung, Staatsschutzverfahren und Justizverwaltung mit.

Das VG Koblenz bestätigt den Fahrerlaubnisentzug eines „Auto-Posers“. Wiederholte Verkehrsverstöße, erhebliche Lärmbelästigungen und Uneinsichtigkeit rechtfertigten die Anordnung einer MPU.

Das VG Mainz hat entschieden, dass öffentliche Wahlveranstaltungen mit offenem Mikrofon als Versammlungen gelten können. Auch die gemeinsame Bildung politischer Meinungen fällt unter das Versammlungsrecht.

Das AG München hat eine Klage auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen. Ein eigenmächtiger Rückschnitt kann keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen. Das Gericht verwies auf Baumschutz, Verjährung und Rechtsmissbrauch.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Lehrkräfte tätliche Angriffe von Schülern im Rahmen von Notwehr und Nothilfe abwehren dürfen. Eine Lehrerin durfte einen aggressiven Neunjährigen festhalten, um sich und Mitschüler zu schützen.

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Busverkehr auf der Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring abgelehnt. Unzumutbare Erschütterungen seien nach einer Temporeduzierung nicht ausreichend belegt.

Das VG Berlin hat das Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. Statt der erforderlichen 7.384 Unterschriften waren nur 6.947 gültig.

Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines Mordes aus dem Jahr 1983 auf St. Pauli bestätigt. Der Täter erhielt sechs Jahre und drei Monate Jugendstrafe. Eine DNA-Spur trug zur Überführung bei. Das Urteil ist rechtskräftig.