Justiz

Robert Lange ist als Präsident des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) eingeführt worden. Justizminister Grimm würdigte seine Erfahrung.

Dr. Judith Farokhmanesh ist neue Direktorin des Amtsgerichts Bremervörde. Sie folgt auf Helmut Claudé, der in den Ruhestand getreten ist.

Verwaltungsgericht Osnabrück hebt Baugenehmigung für Restaurant mit Holzkohlegrill in Georgsmarienhütte wegen Geruchsimmissionen auf.

Der Bundesgerichtshof hebt das Totschlagsurteil im „Mordprozess ohne Leiche“ um Katina K. wegen Fehlern in der Beweiswürdigung auf.

Der Sächsische Verfassungsgerichtshof weist den Organstreit der Linken um eine Große Anfrage mit 1.090 Fragen zurück.

Dr. Esther Rosenboom ist neue Direktorin des Amtsgerichts Hamburg-Barmbek und folgt auf Roger Dubbel-Kristen.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg gibt einem Feuerwehrmitglied aus Brookmerland im Streit um die Zuordnung zu einer anderen Ortswehr recht.

Das Verwaltungsgericht Göttingen weist die Klage zum Bürgerbegehren für den Erhalt der Grundschule Bremke ab.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt Verlustfeststellungen des Freizügigkeitsrechts bei Sozialleistungsbezug und fehlender Erwerbstätigkeit.

Die Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen Serhii K. wegen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines im September 2022.

Der Bundesfinanzhof gewährt Wiedereinsetzung, weil ein Finanzgericht nicht rechtzeitig auf eine fehlerhafte elektronische Klageeinreichung hinwies.

Das Oberlandesgericht Stuttgart verurteilt einen Syrer wegen IS-Mitgliedschaft und Tätigkeit in der Rüstungsproduktion zu drei Jahren Haft.