Justiz

Der Bundesgerichtshof hebt im Streit um das USM-Haller-Möbelsystem das Berufungsurteil teilweise auf und präzisiert den Urheberrechtsschutz für Design.

Das Bundesverfassungsgericht bestätigt § 184l StGB: Das Verbot kindlich aussehender Sexpuppen ist verfassungsgemäß.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe weist eine Klage auf Ausweisung des badischen Odenwalds als Vogelschutzgebiet für den Schwarzstorch ab.

Wolfgang Schwürzer ist neuer Generalstaatsanwalt in Sachsen. Er folgt auf Martin Uebele und übernimmt die Spitze der Generalstaatsanwaltschaft Dresden.

Oberlandesgericht Zweibrücken: Häufige Regenerationsfahrten bei Diesel-Kurzstreckenbetrieb sind kein Mangel, wenn das Fahrzeug technisch dem Stand entspricht.

Anja Kriz-de Schultz übernimmt die Leitung der Gerichtsverwaltung des Bundessozialgerichts. Sie bringt langjährige Justizerfahrung mit.

Der Bundespräsident hat Michael Neef, Marc Plücker und Antje Schiller zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt. Sie wechseln in den 7. Strafsenat.

Das Verwaltungsgericht Trier lehnt private Schülerbeförderungskosten ab: Ein 2,16 Kilometer langer Feldweg zur Bushaltestelle ist zumutbar.

Das Verwaltungsgericht Augsburg stoppt den Neubau der Scheidtobelbahn am Fellhorn vorläufig. Pistenarbeiten an der Oberen Familienabfahrt dürfen weitergehen.

Dr. Johannes Berg ist neuer Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof und übernimmt den Vorsitz des 7. Strafsenats in Leipzig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf bestätigt Entzug der Sicherheitsfreigabe einer Verfassungsschutz-Mitarbeiterin nach Jordanien-Reise.

Der Bundesgerichtshof hat in Leipzig einen neuen 7. Strafsenat errichtet. Er ist für Revisionen aus sechs Oberlandesgerichtsbezirken zuständig.