Justiz

Das VG Mainz hat entschieden, dass öffentliche Wahlveranstaltungen mit offenem Mikrofon als Versammlungen gelten können. Auch die gemeinsame Bildung politischer Meinungen fällt unter das Versammlungsrecht.

Das AG München hat eine Klage auf Beseitigung überhängender Äste und Wurzeln abgewiesen. Ein eigenmächtiger Rückschnitt kann keinen neuen Beseitigungsanspruch begründen. Das Gericht verwies auf Baumschutz, Verjährung und Rechtsmissbrauch.

Das VG Düsseldorf hat entschieden, dass Lehrkräfte tätliche Angriffe von Schülern im Rahmen von Notwehr und Nothilfe abwehren dürfen. Eine Lehrerin durfte einen aggressiven Neunjährigen festhalten, um sich und Mitschüler zu schützen.

Das VG Wiesbaden hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Busverkehr auf der Umweltspur am Kaiser-Friedrich-Ring abgelehnt. Unzumutbare Erschütterungen seien nach einer Temporeduzierung nicht ausreichend belegt.

Das VG Berlin hat das Scheitern eines Bürgerbegehrens gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in Charlottenburg-Wilmersdorf bestätigt. Statt der erforderlichen 7.384 Unterschriften waren nur 6.947 gültig.

Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes wegen eines Mordes aus dem Jahr 1983 auf St. Pauli bestätigt. Der Täter erhielt sechs Jahre und drei Monate Jugendstrafe. Eine DNA-Spur trug zur Überführung bei. Das Urteil ist rechtskräftig.

VG Köln: Eine siebenköpfige Familie darf trotz Integration und Schulbesuchs der Kinder nach Sri Lanka abgeschoben werden. Gute Integration allein begründet kein Bleiberecht.

Der 3. Zivilsenat des Hanseatischen OLG ist seit Oktober 2026 zugleich 1. Kartellsenat. Den Vorsitz führt Stephanie Zöllner, unterstützt von zwei weiteren Richtern.

Das VG Berlin hält das Verbot demonstrativer religiöser Riten an einem Gymnasium wegen konkreter Konflikte für zulässig. Die GFF kritisiert das Urteil und will Rechtsmittel einlegen.

Das OLG Zweibrücken stellt klar, dass Angaben zur Höchstgeschwindigkeit in Fahrzeugunterlagen nicht automatisch als vereinbarte Beschaffenheit gelten. Ein Rücktritt war wegen eines anderen Mangels dennoch berechtigt.

Das BayObLG hat entschieden, dass die Vergabe von Festzeltstandplätzen auf dem Oktoberfest nicht der vergaberechtlichen Nachprüfung unterliegt. Die Entscheidung ist rechtskräftig.

Dr. Carsten Günther soll Präsident des Bundesverwaltungsgerichts werden. Gregor Thüsing wurde als Kandidat für das Amt des deutschen Generalanwalts am EuGH benannt.