Justiz

Das VG Gelsenkirchen hält einen kurzen Umweg zu einer Arztpraxis wegen einer Straßensperrung für zumutbar. Der Eilantrag gegen die Sperrung blieb erfolglos.

Das OVG Berlin-Brandenburg entscheidet: Bäume müssen einer Photovoltaikanlage nicht grundsätzlich weichen. Auch bei erneuerbaren Energien ist eine Abwägung erforderlich.

Das SG Braunschweig bestätigt einen GdB von 40 bei Depression und chronischer Schmerzstörung. Für die Anerkennung einer Schwerbehinderung fehlen ausreichende Anhaltspunkte.

Das OLG Celle erklärt den VW-Hauptversammlungsbeschluss zum Haftungsvergleich mit Rupert Stadler für nichtig. Grund sind unzureichende Aktionärsinformationen.

Ein AfD-Abgeordneter scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit einem Eilantrag gegen Ordnungsgeld, Auftrittsverbot und Redebeschränkungen seiner Fraktion.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Verbot der Punkteübernahme bei Verkehrsverstößen als unzulässig verworfen.

Das VG Köln weist die Klage gegen gesund.bund.de mangels Klagebefugnis ab. Ob das staatliche Gesundheitsportal gegen die Pressefreiheit verstößt, bleibt offen.

Das VG Göttingen erklärt Niederschlagswassergebühren der Samtgemeinde Gieboldehausen für 2024 wegen fehlerhafter Kalkulation für rechtswidrig.

Der BGH stärkt den Unfallversicherungsschutz bei Fahrten auf Rennstrecken. Ohne echten Wettbewerb um Höchstgeschwindigkeiten greift die Ausschlussklausel nicht.

Das Landgericht Kempten verurteilt einen 53-Jährigen wegen versuchten Totschlags an seiner Ehefrau zu vier Jahren und drei Monaten Haft. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

Das VG Potsdam weist die Klage der AfD Brandenburg gegen Jugendschutzmaßnahmen wegen eines KI-Wahlwerbespots ab. Ein Antrag auf Berufungszulassung ist möglich.

Der BGH bestätigt Haftstrafen von sechs bis zwölf Jahren gegen acht Angeklagte wegen Beihilfe zum Kokainschmuggel über den Hamburger Hafen. Das Urteil ist rechtskräftig.