Justiz

Die Bundesanwaltschaft hat Yüksel K. wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in der PKK angeklagt. Er soll von 2016 bis 2023 der Führungsebene der europäischen PKK-Organisation angehört und dort insbesondere Propagandaaktivitäten koordiniert haben.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass auch Umweltauswirkungen eine erhebliche bauliche Umgestaltung einer Bundesfernstraße begründen können. Im Streit um die A3-Sanierung muss nun geprüft werden, ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung und damit grundsätzlich ein Planfeststellungsverfahren erforderlich sind.

Martin Sander ist zum Vorsitzenden Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof befördert worden. Er übernimmt den Vorsitz des 9. Senats, der unter anderem für Luftverkehrs-, Immissionsschutz- und Windenergierecht zuständig ist.

Das Verwaltungsgericht Gera hat mehrere Sicherheitsauflagen für Risikospiele des FC Carl Zeiss Jena teilweise außer Vollzug gesetzt. Das Gericht beanstandete unter anderem die fehlende Anhörung des Vereins, Ermessensfehler bei der Begrenzung eines Stadionblocks und teilweise unbestimmte Vorgaben.

Der VGH Baden-Württemberg hat entschieden, dass für eine Klage auf Einsicht in eine polizeiliche Vermisstenakte der Verwaltungsrechtsweg eröffnet ist, wenn die Vermisstensuche der Gefahrenabwehr diente. Ob tatsächlich ein Anspruch auf Akteneinsicht besteht, ist damit noch nicht entschieden.

Das Sozialgericht München hat dem Medizinischen Dienst Bund vorläufig untersagt, bestimmte negative Aussagen über Hyaluronsäure-Injektionen bei Knie- und Hüftarthrose zu verbreiten. Das Gericht sieht Zweifel an der gesetzlichen Grundlage und an der wissenschaftlichen Absicherung der Aussagen.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH eine Frage zur Fortgeltung einer früheren Abschiebungsandrohung vorgelegt. Es geht darum, ob nach Ausreise, späterer Wiedereinreise und erfolglosem Folgeantrag eine neue Rückkehrentscheidung erforderlich ist.

Das OLG Frankfurt hat entschieden, dass ein Energieversorger bei gewichtigen Informationsfehlern keine Versorgungssperre durchsetzen darf. Kunden müssen vorab umfassend darauf hingewiesen werden, dass sie sämtliche Umstände vortragen können, die eine Unterbrechung unverhältnismäßig machen.

Das OVG NRW hat einer konfessionslosen Schülerin einen vorläufigen Schulplatz an einer katholischen Grundschule in Bonn zugesprochen. Katholische Kinder genießen nach Auffassung des Gerichts keinen generellen Aufnahmevorrang unabhängig von der Wohnungsnähe.

Der Bundesgerichtshof hat die Haftstrafen gegen einen Justizvollzugsbeamten und zwei Gefangene wegen Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung bestätigt. Der Beamte hatte gegen Geld unter anderem Mobiltelefone und SIM-Karten in eine niedersächsische Justizvollzugsanstalt geschmuggelt.

Das VG Frankfurt hat einen Eilantrag gegen die Wahl der hauptamtlichen Beigeordneten am 27. August 2026 abgelehnt. Bei den Stellen handelt es sich um Wahlämter, für die weder die Bestenauslese nach Art. 33 Abs. 2 GG noch die Einladungspflicht des SGB IX gilt.

Der BGH hat das Urteil gegen den sogenannten „Raketen-Influencer“ aufgehoben. Das Landgericht Berlin I muss insbesondere den möglichen Vorsatz hinsichtlich schwererer Delikte erneut prüfen.