Justiz

Landgericht Köln: Supermarkt haftet nicht nach Sturz über elektrische Ameise. Kunden müssen mit Palettenhubwagen im Verkaufsraum rechnen.

Dr. Anna Nusser ist neue Richterin am Bundessozialgericht. Das Präsidium weist sie dem 12. Senat für Versicherungs- und Beitragsrecht zu.

Oberlandesgericht Frankfurt: Eine über sechs Meter hohe Bambushecke muss bei eingehaltenem Grenzabstand nicht zurückgeschnitten werden.

Verwaltungsgericht Karlsruhe weist Klage der Gemeinde Limbach auf weitere 1,94 Millionen Euro Förderung für Ganztagsausbau ab.

Dr. Karin Angerer soll Präsidentin des Bundesgerichtshofs werden. Die Präsidentin des Oberlandesgerichts Bamberg folgt auf Bettina Limperg.

Jana Berthold wird neue Antisemitismusbeauftragte der Generalstaatsanwaltschaft Berlin und folgt auf Oberstaatsanwalt Dr. Florian Hengst.

Hessen zieht Bilanz: Mehr als 100 Verfahren und über eine Milliarde Euro Streitwert bei Commercial Court und Commercial Chambers.

Landgericht Koblenz: Nach Unfall auf Ölspur am Nürburgring muss Porsche-Halterin 20 Prozent selbst tragen. Richtgeschwindigkeit bleibt relevant.

Bayern übernimmt den Vorsitz im E-Justice-Rat. Im Fokus stehen KI, Bundesjustizcloud und 210 Millionen Euro für die Digitalisierung der Justiz.

Thüringer Verfassungsgerichtshof verwirft AfD-Antrag zur Parlamentarischen Kontrollkommission als unzulässig. Der Antrag war verfristet.

Nachbarn scheitern mit Eilanträgen gegen Veranstaltungen in der Alten Dorfschule Heeßel. Das Gericht sieht keine unzumutbaren Lärmimmissionen.

Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder): Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung darf ihren Sitz vorerst behalten. Beschluss: VG 4 L 374/26.