Justiz

Bundesverwaltungsrichter Dr. Knut Möller ist nach mehr als 17 Jahren am Bundesverwaltungsgericht in den Ruhestand getreten.

Finanzgericht Münster setzt Aussetzungszinsen für 2014 bis 2018 vollständig aus. Der Senat sieht Zweifel am Zinssatz von 6 Prozent.

Der Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen stärkt die Minderheit im Solingen-Untersuchungsausschuss. Beweisanträge wurden zu Unrecht abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt die Untersagung von RT DE. Die Medienanstalt durfte das Programm mangels Zulassung verbieten.

Ein Reserveoffizier scheitert vor dem Verwaltungsgericht Hannover mit seiner Klage gegen eine erkennungsdienstliche Behandlung. Maßgeblich war ein Waffenverstoß.

Der Verfassungsgerichtshof bestätigt das NRW-Krisenbewältigungsgesetz. Das Ukraine-Sondervermögen ist verfassungsgemäß.

Der Bundesgerichtshof bestätigt Freisprüche nach tödlichen Polizeischüssen in Dortmund. Revisionen blieben erfolglos.

Die Vorsitzende Richterin am Bundessozialgericht Dr. Elke Roos tritt zum 1. Juli 2026 nach langjähriger Tätigkeit in den Ruhestand.

Claudia Seitz wird neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Augsburg. Ingrid Linder tritt in die Freistellungsphase der Altersteilzeit.

Das Verwaltungsgericht Köln bestätigt das Verbot des Handels mit 1Fe-LSD und 4-PrO-MET in Tablettenform als nicht zugelassene Novel Foods.

Eheleute mit getrennten Hauptwohnsitzen müssen für beide Wohnungen Rundfunkbeiträge zahlen, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz.

Korruptionsverdacht beim Berliner Landesamt für Einwanderung: Eine frühere Mitarbeiterin und fünf weitere Personen sind angeklagt.