Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Hund aus Schäferhund-Maul gerettet – Halterin muss Schmerzensgeld zahlen
OLG Frankfurt: Eine Hundehalterin erhält 1.200 Euro Schmerzensgeld für Verletzungen bei der Rettung ihres Hundes. Das Gericht verneint ein anspruchsminderndes Mitverschulden.
Hotel haftet nicht für Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk vom Nachbarbalkon
Das Landgericht Kempten verneint die Haftung eines Hotels für schwere Verletzungen durch Silvesterfeuerwerk. Das OLG München bestätigt die Entscheidung.
Abrechnungsbetrug im ärztlichen Bereitschaftsdienst: Sechs Jahre Haft rechtskräftig
Der BGH bestätigt sechs Jahre Haft für einen Arzt wegen Abrechnungsbetrugs mit über 1,4 Millionen Euro Schaden und eines sexuellen Übergriffs. Das Urteil ist rechtskräftig.
Rail & Fly: Reisende müssen Verspätungen bei Anreise zum Flughafen einkalkulieren
Das AG München weist die Klage eines Ehepaars nach verpasstem Flug wegen Zugverspätung ab. Bei Rail & Fly müssen Reisende ausreichend Zeitpuffer einplanen.
Dr. Marcus Karge zum Vizepräsidenten des VG Frankfurt (Oder) ernannt
Dr. Marcus Karge ist neuer Vizepräsident des VG Frankfurt (Oder). Zugleich übernimmt er den Vorsitz einer neuen, auf Asylklagen aus Afghanistan spezialisierten Kammer.
Potsdamer Treffen: Ausschluss von AfD-Politikerin Huy aus Parlamentarischer Gesellschaft rechtmäßig
Das LG Berlin II bestätigt den Ausschluss der AfD-Abgeordneten Gerrit Huy aus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft wegen ihrer Teilnahme am Potsdamer Treffen.
E.ON durfte Fernwärmepreise in drei Versorgungsgebieten nicht erhöhen
Das OLG Hamm erklärt Fernwärme-Preiserhöhungen von E.ON in drei Versorgungsgebieten für unzulässig. Die Musterfeststellungsklage war teilweise erfolgreich.
„Zeitenwende“-Rede: Bundeskanzleramt muss interne Dokumente nicht herausgeben
Das OVG Berlin-Brandenburg verweigert den Zugang zum Entwurf der „Zeitenwende“-Rede von Olaf Scholz und internen Kanzleramtsdokumenten. Revision zugelassen.
Manuela Benz übernimmt Leitung der JVA Dortmund
Manuela Benz ist neue Leiterin der JVA Dortmund. Die 55-jährige Diplom-Verwaltungswirtin folgt auf Nina Gygax und verfügt über langjährige Erfahrung im nordrhein-westfälischen Justizvollzug.
Berlin: 215 Wohnungen in Europacity müssen als Sozialwohnungen vermietet werden
Das VG Berlin hat entschieden, dass 215 Wohnungen in der Europacity weiterhin als Sozialwohnungen vermietet werden müssen. Die Eigentümerinnen schulden zudem 1,8 Millionen Euro Schadensersatz (VG 8 K 19/25).
OVG NRW stoppt Baumrodung in Paderborn zum Schutz der Haselmaus
Das OVG NRW hat eine geplante Baumrodung in Paderborn zum Schutz der streng geschützten Haselmaus vorläufig gestoppt (2 B 1259/26.NE). Die Artenschutzuntersuchungen waren voraussichtlich unzureichend.
Landesmedienanstalt NRW darf Pornhub und YouPorn vorläufig nicht sperren lassen
Das OVG NRW hat die vorläufige Aussetzung der Internetsperren gegen Pornhub und YouPorn bestätigt (13 B 1351/25, 13 B 1359/25). Die Sperrverfügungen verstoßen voraussichtlich gegen EU-Recht und den Digital Services Act.