Justiz

Acht Richterinnen und Richter aus Kyjiw haben das OLG Oldenburg besucht. Im Mittelpunkt standen der fachliche Austausch, rechtsstaatliche Zusammenarbeit und die Herausforderungen der ukrainischen Justiz während des Krieges.

Der BGH stärkt die Elternrechte bei Inobhutnahmen durch Jugendämter (III ZR 34/25). Ohne vorherige umfassende Information der Sorgeberechtigten kann eine Amtspflichtverletzung vorliegen, die Schadensersatzansprüche begründet.

Das VG München hat die Mindestpreise für Mietwagen für mehrere Antragsteller vorläufig außer Kraft gesetzt. Die städtische Regelung geht nach Auffassung des Gerichts räumlich über die Zuständigkeit Münchens hinaus.

Der Berliner Landesverband der Linken ist mit einem Eilantrag gegen eine Äußerung von Hessens Innenminister Roman Poseck vor dem VG Wiesbaden gescheitert. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit.

Der AfD-Kreisverband Northeim darf nach einer Eilentscheidung des VG Göttingen die Stadthalle Moringen für eine Informationsveranstaltung nutzen. Die nachträgliche Änderung der Benutzungsordnung greift für seinen bereits zuvor gestellten Antrag nicht.

Das VG Köln hat die Ausweisung eines wegen Totschlags zu zehn Jahren Haft verurteilten Mannes bestätigt. Trotz seines lebenslangen Aufenthalts in Deutschland überwiegt nach Ansicht des Gerichts wegen der Wiederholungsgefahr das öffentliche Ausweisungsinteresse.

Die Stadt Mannheim muss einen von Stadtrat Julien Ferrat eingereichten Artikel im Amtsblatt veröffentlichen. Der VGH Baden-Württemberg wies die Beschwerde von Oberbürgermeister Christian Specht zurück.

Das VG Kassel hat Eilanträge gegen die Schließung zweier Prostitutionsstätten abgelehnt. Wer Wohnungen gezielt zur Ausübung der Prostitution vermietet, kann nach Auffassung des Gerichts ein erlaubnispflichtiges Prostitutionsgewerbe betreiben.

Die DB InfraGO AG muss nach einem Beschluss des VG Köln keine Wettbewerberklausel für knappe Schienenkapazitäten einführen. Auch DB-Lounges sind nach Auffassung des Gerichts keine regulierten Serviceeinrichtungen.

Bei deutschem Differenzkindergeld ist eine Schweizer Kinderzulage laut BFH brutto anzurechnen. Ein steuerlicher Kinderabzug in der Schweiz mindert den deutschen Kindergeldanspruch dagegen nicht.

Insolvenzschuldner können Insolvenzverwaltervergütungen anteilig als Betriebsausgaben abziehen, wenn sie betrieblich veranlasst sind. Nach dem BFH kommt bei Bilanzierung zudem grundsätzlich eine Rückstellung in Betracht.

Fehlende Angaben zum Verbleib einer Tatbeute können einer vorzeitigen Haftentlassung entgegenstehen. Das OLG Frankfurt lehnte die Strafrestaussetzung eines wegen Betrugs verurteilten Mannes ab.