Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Prostitutionsstätte in Reiskirchen darf vorerst nicht wieder öffnen
Eine Prostitutionsstätte in Reiskirchen darf vorerst nicht wieder eröffnen. Das Verwaltungsgericht Gießen hält die Betriebserlaubnis für erloschen, weil eine rechtzeitige Betriebsaufnahme nicht ausreichend belegt sei. Gegen den Beschluss ist Beschwerde möglich.
77.757 offene Ermittlungsverfahren: Richterverein fordert mehr Personal für Hamburger Staatsanwaltschaft
Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg waren Mitte 2026 bereits 77.757 Ermittlungsverfahren offen. Der Hamburgische Richterverein warnt vor strukturellen Personalproblemen und einer Gefährdung der Funktionsfähigkeit der Justiz.
Grundsteuer in Krefeld: Verwaltungsgericht hält differenzierende Hebesätze für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat einen Krefelder Grundsteuerbescheid aufgehoben. Die unterschiedlichen Hebesätze für Wohn- und Nichtwohngrundstücke verstoßen nach Auffassung des Gerichts gegen Art. 3 Abs. 1 GG.
Mecklenburg-Vorpommern: Justiz schöpft 2025 rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten ab
Die Staatsanwaltschaften in Mecklenburg-Vorpommern haben 2025 rund 14,1 Millionen Euro aus Straftaten abgeschöpft. Rund 10,5 Millionen Euro wurden an Privatpersonen und staatliche Institutionen ausgekehrt.
„Trennungshund“: Landgericht Koblenz hält Versteigerung unter Ex-Partnern für geboten
Nach einer Trennung soll ein gemeinsam gehaltener Hund laut Landgericht Koblenz zwischen den Miteigentümern versteigert werden. Nun entscheidet der Bundesgerichtshof.
Sexueller Kindesmissbrauch: 13 Jahre Haft und Sicherungsverwahrung für Karatetrainer
Der BGH hat die Verurteilung eines Karatetrainers wegen sexuellen Kindesmissbrauchs in mehr als 100 Fällen zu 13 Jahren Haft und Sicherungsverwahrung bestätigt.
Enkeltrick und Schockanrufe: Landgericht München I verhängt mehr als zehn Jahre Haft
Das Landgericht München I hat einen 29-Jährigen wegen bandenmäßiger Enkeltrick- und Schockanruf-Betrügereien zu zehn Jahren und zwei Monaten Haft verurteilt.
Stadt Gelsenkirchen muss Taxikosten für Heimkinder zur Förderschule vorläufig zahlen
Die Stadt Gelsenkirchen muss nach Entscheidungen des Verwaltungsgerichts vorläufig Taxi- oder Mietwagenkosten für drei Heimkinder auf dem Weg zu ihrer Förderschule übernehmen.
OVG erlaubt Fällung von zehn Rosskastanien am Heizkraftwerk Charlottenburg
Die BEW darf zehn Rosskastanien für die Modernisierung des Heizkraftwerks Charlottenburg fällen. Das OVG Berlin-Brandenburg hob ein Fällverbot des Bezirksamts auf.
Mehr Schul- und Berufsabschlüsse im Justizvollzug Sachsen-Anhalts
Im Justizvollzug Sachsen-Anhalts haben im Schuljahr 2025/2026 insgesamt 34 Gefangene einen Schul- oder Berufsabschluss erreicht – 13 mehr als im Vorjahr.
Mountainbike-Trails im Deister müssen vorläufig zurückgebaut werden
Verwaltungsgericht Hannover bestätigt weitgehend Rückbau und Untersagung für drei Mountainbike-Trails im Norddeister. Deisterfreun.de scheitert im Eilverfahren.
Kein Millionen-Schadensersatz für TEDi- und Woolworth-Konzern wegen Corona-Schließungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine Klage auf 27,506 Millionen Euro Entschädigung wegen Corona-bedingter Betriebsschließungen abgewiesen. Die Konzernobergesellschaft hinter unter anderem TEDi und Woolworth hat nach Auffassung des Gerichts keinen Anspruch gegen das Land Niedersachsen.