Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Festklebe-Protest: Bund muss Kosten nach Autobahn-Sperrung selbst tragen
Der Bund kann Kosten für Absperrmaßnahmen nach einer Festklebe-Protestaktion nicht von den Beteiligten verlangen. Nach dem VG Gießen betreffen die Aufwendungen die rechtlich selbständige Autobahn GmbH des Bundes.
Neue Spitzen an den Landgerichten Bayreuth und Coburg
Raffaele Trotta wird neuer Präsident des Landgerichts Bayreuth. Seine Nachfolge an der Spitze des Landgerichts Coburg übernimmt die bisherige OLG-Vorsitzende Martina Usselmann.
Luftreinhalteprogramm: EuGH soll Anforderungen an Prognosen klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem EuGH Fragen zur Aktualisierung des nationalen Luftreinhalteprogramms vorgelegt. Dabei geht es um die Berücksichtigung neuer Emissionsdaten und um die Rechte von Umweltverbänden.
OLG Düsseldorf lässt Anklage gegen Führung des „Königreich Deutschland“ zu
Das OLG Düsseldorf hat das Hauptverfahren gegen vier mutmaßliche Rädelsführer des „Königreich Deutschland“ eröffnet. Der Staatsschutzprozess wegen des Verdachts der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung sowie weiterer Wirtschafts- und Steuerdelikte soll am 6. November 2026 beginnen.
Julia von Wehren wird Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig
Julia von Wehren ist neue Vizepräsidentin des Sozialgerichts Braunschweig. Die bisherige Richterin am Landessozialgericht folgt auf Rainer Hachmann, der im März 2026 in den Ruhestand getreten ist.
OLG hebt Freispruch nach Impfaktion am Lübecker Flughafen auf
Das Schleswig-Holsteinische OLG hat den Freispruch eines Mediziners nach einer umstrittenen COVID-19-Impfaktion am Lübecker Flughafen aufgehoben. Das Landgericht Lübeck muss den Fall erneut verhandeln.
Krankenkasse muss Diabetesmanagement für fünfjähriges Kindergartenkind übernehmen
Das Sächsische LSG hat entschieden, dass Diabetesmanagement bei einem insulinpflichtigen Kindergartenkind als häusliche Krankenpflege von der Krankenkasse zu übernehmen sein kann.
Bundesverwaltungsgericht weist Klagen gegen Neubau der A 445 ab
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klagen gegen den Neubau der A 445 zwischen Werl und Hamm weitgehend abgewiesen. Wasser-, Arten- und Klimaschutz stehen der Planung nach Auffassung des Gerichts nicht entgegen.
Landarztquote in NRW: 250.000-Euro-Vertragsstrafe wirksam – Ausnahme für Kinderärzte
Das VG Gelsenkirchen hält die Vertragsstrafe von 250.000 Euro bei Verstößen gegen die NRW-Landarztquote für wirksam. Bei älteren Verträgen gibt es aber eine Ausnahme für Kinderärzte.
BGH bestätigt Verurteilung wegen versuchten Mordes an Wanderin auf Saar-Hunsrück-Steig
Der BGH hat die achtjährige Haftstrafe gegen einen Mann wegen versuchten Mordes an einer Wanderin auf dem Saar-Hunsrück-Steig bestätigt. Das Urteil des LG Saarbrücken ist rechtskräftig.
Auszug aus gemeinsamem Haushalt beendet Elternzeit nicht automatisch
Das BAG hat entschieden, dass eine bereits beantragte Elternzeit trotz Auszugs aus dem gemeinsamen Haushalt grundsätzlich bestehen bleibt. Ein fehlender Elterngeldanspruch allein begründet keinen Härtefall.
BGH bestätigt Haftung nach schwerem Wasserrutschen-Unfall
Der BGH hat die Haftung nach einem schweren Wasserrutschen-Unfall bestätigt. Herstellerin und Betreiberin müssen auch vorhersehbaren Fehlgebrauch bei der Sicherheit berücksichtigen.