Justiz

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann wegen des Mordes an seiner Ehefrau im Jahr 2000 bestätigt. Der Münchner Cold Case ist damit rechtskräftig abgeschlossen.

Das Landgericht Berlin I hat zehn Männer wegen des Schmuggels von 7,7 Tonnen Marihuana zu teils langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt. Gegen einen Hauptangeklagten verhängte das Gericht insgesamt 15 Jahre und sechs Monate Haft.

Rheinland-Pfalz testet Telemedizin in zwei Justizvollzugsanstalten. Justizminister Helmut Martin informierte sich in der JVA Frankenthal über das Pilotprojekt, das die medizinische Versorgung verbessern und Gefangenentransporte zu externen Ärzten reduzieren soll.

Das Landgericht Frankenthal hat einem Autofahrer trotz Vorfahrt 80 Prozent Mithaftung auferlegt. Er war vor dem Unfall mit bis zu 131 statt erlaubter 70 km/h unterwegs. Der wartepflichtige Unfallgegner haftet nur zu 20 Prozent.

Das OVG NRW verpflichtet die Realschule Gevelsberg zur vorläufigen Aufnahme eines Schülers. Trotz Wartelistenplatz 102 kann er einen von zwei freien Plätzen beanspruchen, weil die Ablehnungen der übrigen Bewerber bestandskräftig sind.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hält das Verbot zweier Attac-Versammlungen während des G20-Gipfels 2017 für rechtmäßig. Wegen des umfangreichen Protestgeschehens habe eine erhebliche Gefahr von Blockaden bestanden. Die Revision zum Bundesverwaltungsgericht ist zugelassen.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass auch Vermächtnisnehmer die volle Erbfallkostenpauschale abziehen können. Eine Kürzung ist nicht zulässig, wenn andere Erwerber nicht der deutschen Erbschaftsteuer unterliegen.

Cum-Ex: Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat vier frühere Bankmitarbeiter wegen schwerer Steuerhinterziehung angeklagt. Durch Geschäfte mit DAX-Aktien soll dem Fiskus ein Schaden von mehr als 20 Millionen Euro entstanden sein.

Das BVerwG hat am 19. August 2026 entschieden, dass die Benennung anderer Beteiligter im DDR-Verhör eine Rehabilitierung nicht ausschließt, wenn damit die eigene unmittelbar drohende politische Verfolgung abgewendet werden sollte.

Der BGH hat die Verurteilung eines Mannes zu zehn Jahren Haft wegen Totschlags an seiner Ehefrau in der JVA Burg bestätigt. Er hatte sie während eines Langzeitbesuchs erwürgt.

Müllverbrennungsanlagen müssen nach einem Urteil des VG Berlin für ihren CO₂-Ausstoß im nationalen Emissionshandel zahlen. Die Regelung verstößt weder gegen Europarecht noch gegen das Grundgesetz.

Das Niedersächsische OVG hat den Planfeststellungsbeschluss für den Gipsabbau Lüthorst-Portenhagen aufgehoben. Eine bergrechtliche Enteignung für den geplanten Gipsabbau im Tagebau sei nicht möglich.