Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
„Criticall Mass“: Fahrraddemonstration darf Bonner Reuterstraße nutzen
Die Fahrraddemo „Critical Mass“ darf in Bonn über die Reuterstraße fahren. Das Verwaltungsgericht Köln kippt eine Alternativroute der Polizei.
Justizminister Martin besucht Oberlandesgericht Koblenz
Justizminister Martin besucht das Oberlandesgericht Koblenz. Themen waren Digitalisierung, Künstliche Intelligenz und Staatsschutzverfahren.
Mehr Telefonüberwachung in Strafverfahren im Jahr 2024
Die Telekommunikationsüberwachung in Strafverfahren ist 2024 deutlich gestiegen. Das Bundesamt für Justiz meldet 5.538 Verfahren.
Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Beitragsbescheide der Samtgemeinde Gieboldehausen
Das Verwaltungsgericht Göttingen bestätigt Erschließungsbeiträge der Samtgemeinde Gieboldehausen. Nachveranlagungen waren rechtmäßig.
Gebäudeenergiegesetz vor dem Bundesverfassungsgericht: Urteil am 23. Juli
Das Bundesverfassungsgericht verkündet am 23. Juli sein Urteil zum Gesetzgebungsverfahren beim Gebäudeenergiegesetz.
Asylrecht: Viele erhebliche Rechtsverstöße können subsidiären Schutz ausschließen
Das Bundesverwaltungsgericht erlaubt den Ausschluss subsidiären Schutzes auch bei einer Häufung erheblicher Rechtsverstöße.
Hamburger Arbeitsgerichte werden umfassend modernisiert
Hamburg modernisiert Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht in Barmbek-Süd. Während der Sanierung ziehen Verhandlungen in die Weidestraße.
Open Access im Telekommunikationsnetz: Kein unbegrenzter Zugriff auf Bestandsleerrohre
Bundesverwaltungsgericht begrenzt Open Access zu Leerrohren in geförderten Telekommunikationsnetzen und stärkt Kostenerstattung.
Bundesgerichtshof stärkt Erben im Streit um Familienarchiv der Zeugen Jehovas
Streit um Archiv zur Verfolgung der Zeugen Jehovas geht zurück an das Oberlandesgericht Köln
Bundessozialgericht stellt bei Richterwoche den „Wert der Gesundheit“ in den Mittelpunkt
Bei der 58. Richterwoche des Bundessozialgerichts standen Gesundheit, Krankenhausreform und die Zukunft der Gesundheitsfinanzierung im Fokus.
Konsequenzen aus Gablingen: Bayerischer Landtag verabschiedet Reform des Strafvollzugsgesetzes
Der Bayerische Landtag reformiert den Strafvollzug. Neu sind ein Richtervorbehalt für besonders gesicherte Hafträume und weitere Konsequenzen aus Gablingen.
Digitalisierung, KI und aktuelle Urteile prägen Jahresmediengespräch des Oberlandesgerichts Hamm
Das Oberlandesgericht Hamm stellt seine Jahresbilanz vor und informiert über KI, Virtual Reality sowie aktuelle Entscheidungen zur Auslieferung und AGB.