Justiz

Das OLG Frankfurt hat die Anklage gegen einen 32-jährigen Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS zugelassen. Er soll 2016 als Kämpfer für die Terrororganisation tätig gewesen sein. Der Prozess beginnt am 24. September 2026.

Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Eilantrag eines AfD-Kandidaten auf Zulassung zur Landratswahl im Landkreis Friesland abgelehnt. Offensichtliche Fehler bei der Prüfung seiner Verfassungstreue sah das Gericht nicht.

Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Ukrainer wegen Agententätigkeit zu Sabotagezwecken für eine russische Stelle zu 15 Monaten Haft verurteilt. Zwei Mitangeklagte wurden freigesprochen.

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Rückforderung von 15.000 Euro Corona-Soforthilfe bestätigt. Eine bloße Prognose reicht nicht aus – der Liquiditätsengpass muss sich im maßgeblichen Dreimonatszeitraum tatsächlich verwirklicht haben.

Das Oberlandesgericht Frankfurt hat ein Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung rechtswidriger Facebook-Posts von 100.000 auf 75.000 Euro reduziert. Der Senat sah grobe Fahrlässigkeit, aber keinen Vorsatz.

Katrin Langhans ist neue Direktorin des Arbeitsgerichts Bielefeld. Die bisherige Direktorin des Arbeitsgerichts Rheine folgt auf Joachim Kleveman.

Das Amtsgericht München hat eine Mieterin nach dem Verlust eines Autodachzelts auf einer Autobahn zu 1.809,81 Euro Schadensersatz verurteilt. Bloßes Rütteln an Zelt und Dachträgern genügt nicht als vorgeschriebene Kontrolle.

Die Stadt Köln muss wegen weiterhin unzureichender Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm auf dem Brüsseler Platz 5.000 Euro Zwangsgeld zahlen. Das OVG Nordrhein-Westfalen bestätigte die Festsetzung.

Der VGH Baden-Württemberg hat den Eilantrag einer Kompostherstellerin gegen einen Kostenbescheid zur PFAS-Belastung in Mittelbaden abgelehnt. Das Unternehmen muss vorerst 266.667,30 Euro zahlen.

Der BGH hat die lebenslange Haft wegen eines Mordes bei einer Feier zum kurdischen Neujahrsfest 2025 in Parsberg bestätigt. Auch die besondere Schwere der Schuld ist rechtskräftig.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 20-Jährigen wegen versuchten Mordes und gefährlicher Körperverletzung in zehn Fällen angeklagt. Er soll im April 2026 in einem ICE Softairgranaten geworfen und einen anschließenden Messerangriff auf Fahrgäste geplant haben.

Nina Gygax ist neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Gelsenkirchen. Die 44-jährige Juristin folgt auf Elisabeth Nubbemeyer und war zuvor Leiterin der JVA Dortmund.