Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Nutzung des Oktoberfestzelts in Hechtsheim bleibt untersagt
Das VG Mainz hat den Eilantrag gegen das Nutzungsverbot für das Oktoberfestzelt in Mainz-Hechtsheim abgelehnt. Es fehlt an der erforderlichen Genehmigung; zudem sind Standsicherheit und Brandschutz noch nicht ausreichend geklärt.
OLG München verurteilt IS-Mitglied zu drei Jahren und drei Monaten Haft
Das OLG München hat einen 48-Jährigen wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung am „Islamischen Staat“ zu drei Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.
Eilantrag gegen Abschussgenehmigung für Wolf „GW2478m“ erfolglos
Das VG Koblenz hat den Eilantrag gegen die Jagdgenehmigung für den Wolf „GW2478m“ abgelehnt. Wegen zahlreicher Rissereignisse darf das Tier vorerst im Westerwald gejagt werden.
Landgericht Flensburg muss Beschluss zu „Letzter Generation“ nicht veröffentlichen
Das Schleswig-Holsteinische OVG verpflichtet das Landgericht Flensburg nicht zur Veröffentlichung eines Teileröffnungsbeschlusses aus einem laufenden Strafverfahren. Der Pressevertreter kann lediglich eine Kopie verlangen.
Preiserhöhungen von ExtraEnergie waren unwirksam
Das OLG Hamm hat die Preiserhöhungen von ExtraEnergie aus dem Herbst 2022 für unwirksam erklärt. Für Kunden mit Preisgarantie gilt weiterhin der ursprünglich vereinbarte Preis.
Arbeitsgerichte in Schleswig-Holstein werden neu geordnet
Schleswig-Holstein ordnet seine Arbeitsgerichtsbarkeit neu. Die Gerichte in Neumünster und Elmshorn schließen, Flensburg wird in das Arbeitsgericht Kiel integriert.
PFAS in Rastatt: Unternehmen muss Kosten für Bodenuntersuchungen tragen
Das VG Karlsruhe bestätigt Kostenbescheide über rund 381.000 Euro für PFAS-Untersuchungen im Landkreis Rastatt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.
Klassenfahrt nach Spiekeroog: Schule muss autistischen Schüler teilnehmen lassen
Das VG Düsseldorf verpflichtet eine Grundschule, einen autistischen Schüler an einer Klassenfahrt teilnehmen zu lassen. Der Ausschluss sei unverhältnismäßig und verletze sein Teilhaberecht.
Datenschutz: Berliner Feuerwehr musste bei Corona-Meldungen genauer differenzieren
Die Berliner Feuerwehr durfte fehlende Corona-Nachweise melden. Pauschale Angaben zu Kontakten mit vulnerablen Personen waren aber rechtswidrig.
Greenberg Traurig berät Peakside-Gründer beim Verkauf an DWS
Greenberg Traurig berät die Peakside-Gründer beim Verkauf des Immobilien-Asset-Managers an DWS. Der Vollzug ist bis Ende 2026 geplant.
Gelder des Hotels Gravenbruch bleiben wegen Iran-Sanktionen eingefroren
Das VG Köln lässt Gelder des Hotels Gravenbruch trotz Insolvenzverwaltung eingefroren. Grund sind EU-Sanktionen gegen den iranischen Geschäftsmann Ali Ansari.
Kindergeld bei getrennten Eltern: Aufenthaltsdauer kann entscheidend sein
Der BFH stellt klar: Für den Kindergeld-Vorrang zählt der Lebensmittelpunkt des Kindes, nicht die Höhe der Unterhaltsleistungen.