Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Internationaler Kinderschutz und Geldsanktionen im Fokus des Bonner Rechtshilfetags
Beim 2. Bonner Rechtshilfetag des Bundesamts für Justiz diskutierten 140 Experten über internationalen Kinderschutz und grenzüberschreitende Rechtshilfe.
Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig warnt vor wachsender Gefahr durch Hass im Netz
Die Generalstaatsanwaltschaft Braunschweig warnt vor digitalem Hass und fordert konsequente Strafverfolgung sowie mehr Schutz für Betroffene.
Geringfügige Fehler in Massenentlassungsanzeige machen Kündigung nicht unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht entscheidet: Geringfügige Fehler in einer Massenentlassungsanzeige führen nicht automatisch zur Unwirksamkeit von Kündigungen.
Bis zu achteinhalb Jahre Haft für Mitglieder der Gruppierung „Black Axe“
Das Landgericht München I verurteilt zwölf Mitglieder der Gruppierung „Black Axe“ wegen Bildung krimineller Vereinigungen und Geldwäsche zu Haftstrafen.
Unterspreewald: Amt zur wirksamen Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners verpflichtet
Das Verwaltungsgericht Cottbus verpflichtet das Amt Unterspreewald im Eilverfahren zu wirksamen Maßnahmen gegen den Eichenprozessionsspinner.
Hubschrauberspritzungen an der Mosel bleiben trotz Apollofalter-Streit erlaubt
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat Hubschrauberspritzungen in Mosel-Weinbergen trotz Klage der Deutschen Umwelthilfe vorläufig erlaubt.
Prostituierte nach Erpressung eines Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt
Das Landgericht Würzburg hat eine Prostituierte wegen Betrugs und Erpressung eines katholischen Priesters zu zwei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Die Frau soll den Geistlichen mit vorgetäuschten Krankheiten und Nacktfotos um mehr als 100.000 Euro gebracht haben.
Verwaltungsgerichtshof setzt Biberschutzverordnung Baden-Württembergs vorläufig außer Vollzug
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat die Biberschutzverordnung des Landes im Eilverfahren vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht sieht unionsrechtliche Vorgaben zum strengen Artenschutz nicht gewahrt.
Bundesfinanzhof stärkt Bedeutung der Gutachterausschüsse bei Immobilienbewertungen für die Erbschaftsteuer
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Vergleichspreise der Gutachterausschüsse bei der Immobilienbewertung für die Erbschaft- und Schenkungsteuer grundsätzlich maßgeblich sind und nur eingeschränkt gerichtlich überprüft werden können.
Landesarbeitsgericht stärkt Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer ausländischen Fluggesellschaft
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats einer ausländischen Fluggesellschaft am Flughafen BER im Eilverfahren bestätigt und einseitige Dienstpläne untersagt.
Bundesfinanzhof: Word-Datei kann bei Papierakte formwirksame Klage sein
Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass eine elektronisch als Word-Datei eingereichte Klage ausnahmsweise formwirksam ist, wenn das Finanzgericht noch Papierakten führt und das Dokument ausdruckt.
Verwaltungsgerichtshof bestätigt überwiegend Uferrenaturierung in Kressbronn
Meta-Description: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat fünf von sechs Verfahren gegen die Uferrenaturierung in Kressbronn rechtskräftig beendet. Lediglich in einem Fall wurde die Berufung zugelassen.