Justiz

Ärzte dürfen selbst hergestellte Arzneimittel nur mit Ausgangsstoffen produzieren, die anerkannten pharmazeutischen Regeln entsprechen, entschied das BVerwG.

Die Stadt Soest muss über einen Standplatz für die Allerheiligenkirmes neu entscheiden. Das VG Arnsberg beanstandet die Bevorzugung von Altbeschickern.

Der BGH erklärt Amazons Klausel zur Erhöhung der Prime-Mitgliedsgebühr für unwirksam. Parallel läuft eine Sammelklage auf Rückzahlung.

Benjamin Bünemann ist neuer Direktor des Amtsgerichts Bremen-Blumenthal. Zuvor war er Vizepräsident des Amtsgerichts Bremerhaven.

Der Görlitzer Park bleibt ohne feste Öffnungszeiten. Das OVG Berlin-Brandenburg hält die Verfügung der Senatsverwaltung für rechtswidrig.

Prof. Dr. Alois Nacke ist nach mehr als zehn Jahren als Richter am Bundesfinanzhof in den Ruhestand getreten.

DB InfraGO darf für 2026/2027 mit einer Kostenobergrenze von 8,203 Milliarden Euro kalkulieren. Das VG Köln korrigiert damit die Bundesnetzagentur.

Das OVG NRW bestätigt den Denkmalschutz für das ehemalige KZ-Krematorium in Büren-Wewelsburg. Spätere Umbauten beseitigten den Denkmalwert nicht.

Gregor Herb und Jana Zapf sind zu Richtern am Bundesgerichtshof ernannt worden. Sie wechseln in den 3. und den 1. Strafsenat.

Frühstück sowie Fitness- und Wellnessleistungen im Hotel unterliegen laut BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungen.Frühstück sowie Fitness- und Wellnessleistungen im Hotel unterliegen laut BFH nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz für Beherbergungen.

Dr. Karin Schwarz ist neue Generalstaatsanwältin in Hamm. Sie folgt auf Michael Schwarz, der Ende September in den Ruhestand trat.

Mindestlohnempfänger dürfen laut BAG nicht wegen einer vorherigen Mindestlohnerhöhung von einer Inflationsausgleichsprämie ausgeschlossen werden.