Justiz

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für einen Abschnitt des SuedOstLink abgewiesen. Eine Verletzung kommunaler Rechte sah das Gericht nicht.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat dem EuGH Fragen zum vorübergehenden Schutz ukrainischer Flüchtlinge nach mehrjährigem Aufenthalt in einem Drittstaat vorgelegt. Es geht um die Reichweite des EU-Schutzregimes.

Das Landgericht Leipzig hat einen 41-jährigen Angeklagten wegen gewerbsmäßigen Bandenbetrugs im Bereich Cybertrading zu fünf Jahren und drei Monaten Haft verurteilt.

Der Bundesgerichtshof hat ein Mordurteil des Landgerichts Schweinfurt wegen eines Verfahrensfehlers aufgehoben. Die Vorsitzende Richterin war aufgrund ihrer früheren Tätigkeit bei der Generalstaatsanwaltschaft von der Mitwirkung ausgeschlossen. Das Verfahren wird vor dem Landgericht Würzburg neu verhandelt.

Nach dem Tod eines 61-Jährigen durch einen herabfallenden Blumenkübel in Berlin-Gesundbrunnen hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen eine 32-Jährige wegen fahrlässiger Tötung erhoben. Über die Eröffnung des Verfahrens entscheidet das Amtsgericht Tiergarten.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Privilegierung eines landwirtschaftlichen Betriebs im Außenbereich entfallen kann, wenn gewerbliche Tierhaltungsanlagen integriert sind und die eigene Futtergrundlage für den Gesamtbestand nicht ausreicht. Das Verfahren wurde teilweise an die Vorinstanz zurückverwiesen.

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde von 67 nordrhein-westfälischen Kommunen gegen die frühere Solidaritätsumlage des Stärkungspaktgesetzes als unzulässig verworfen.

Die Sternenschule Duisburg kann nach einem Vergleich vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf ihren Betrieb fortsetzen. Freiwillige Elternbeiträge werden künftig einkommensabhängig gestaffelt.

Auf einer internationalen Tagung der Generalstaatsanwaltschaft München diskutierten Sicherheitsbehörden aus vier Ländern über neue Bedrohungen durch Extremismus und Terrorismus.

Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass Gerichte bei Erhaltungssatzungen nach § 172 BauGB mögliche Fehler im Abwägungsvorgang grundsätzlich nicht überprüfen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat im ersten Urteil zum Krankenhausplan NRW 2020 die Klage eines Krankenhauses weitgehend abgewiesen und die Leistungsvergabe des Landes bestätigt.

Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat entschieden, dass eine vertragliche Punkteprämie für einen Profifußballer nur bei tatsächlichem Spieleinsatz gezahlt werden muss.