Justiz

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil zu den Ausschreitungen in Chemnitz vom 1. September 2018 teilweise aufgehoben. Gegen einen Angeklagten muss neu geprüft werden, ob er sich als Mittäter oder Gehilfe gefährlicher Körperverletzungen strafbar gemacht hat; drei Freisprüche sind rechtskräftig.

Der Sonneberger Landrat Robert Sesselmann darf nicht behaupten, Carsten Linnemann habe ihm persönlich die Schließung einer 120 Jahre alten Schule zugeschrieben. Das Thüringer Oberverwaltungsgericht wertete die Darstellung des AfD-Politikers als unzutreffende Tatsachenbehauptung.

Der sogenannte „Bau-Turbo“ begründet keinen automatischen Anspruch auf eine nachträgliche Baugenehmigung. Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied, dass eine Befreiung nach § 31 Abs. 3 BauGB die Zustimmung der Gemeinde voraussetzt und diese weder von der Bauaufsicht noch vom Gericht ersetzt werden kann.

Das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße hat die Eintragung von „Oggie“ als Künstlernamen in amtliche Ausweisdokumente abgelehnt. Eine Fahrradreise mit Kühlschrank sei keine künstlerische Tätigkeit; zudem fehle es an einheitlicher Namensführung und ausreichender Verkehrsgeltung.

Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Prozess gegen eine 36-jährige Deutsche wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in der Terrororganisation IS begonnen. Die Angeklagte soll 2014 nach Syrien ausgereist sein und dort mehrere Jahre im Herrschaftsgebiet des IS gelebt haben.

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat den Eilantrag gegen die nächtliche Teilschließung von Automatenläden in der Nürnberger Altstadt an Sonn- und Feiertagen abgelehnt. Ob die Regelung rechtmäßig ist, wird im Hauptsacheverfahren geprüft.

Der Bundesgerichtshof hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der seine schlafende Ehefrau mit Benzin übergossen und angezündet hatte. Das Mordurteil des Landgerichts Braunschweig ist damit rechtskräftig.

Ein Bieter kann nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen grundsätzlich auch während eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens Informationszugang zu Vergabeakten nach dem IFG NRW verlangen. Das besondere vergaberechtliche Akteneinsichtsrecht schließt den IFG-Anspruch nicht aus.

Ein Nachbar ist mit seinem Eilantrag gegen die erwartete Lärmbelastung durch ein Hoffest auf einem Weingut in Konz-Oberemmel gescheitert. Das Verwaltungsgericht Trier hält die vorgesehenen Grenzwerte für ausreichend und berücksichtigt die besondere Bedeutung solcher Feste in Weinbauregionen.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat Eilanträge von Umweltverbänden gegen die Wolfsbejagung in Hessen abgelehnt. Aktuell dürfen zwei juvenile Wölfe im Lahn-Dill-Kreis erlegt werden; die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig.

Die ersten Klagen gegen Rückforderungen von Corona-Soforthilfen vor dem Verwaltungsgericht Neustadt sind mit Ratenzahlungsvereinbarungen beendet worden. Das Gericht sieht starke Anhaltspunkte dafür, dass die Hilfen grundsätzlich zurückgezahlt werden müssen.

Dana Scherer ist zur Richterin am Pfälzischen Oberlandesgericht Zweibrücken ernannt worden. Ab dem 17. August gehört sie dem 6. Familien- und Zivilsenat an.