Justiz

Das Landgericht München II hat den früheren Finanzdirektor des Bistums Eichstätt und einen Investor wegen Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit im geschäftlichen Verkehr zu Bewährungsstrafen verurteilt.

Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass Cannabisjungpflanzen in Substrat oder Nährlösung nicht gewerblich vertrieben werden dürfen. Der Eilantrag eines Händlers blieb erfolglos.

Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat Anklage gegen einen 34-Jährigen erhoben. Er soll über soziale Medien Videos mit Naschids des sogenannten Islamischen Staates veröffentlicht haben.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Abschuss des Wolfs GW1896m („Milan“) vorläufig gestoppt. Nach Auffassung des Gerichts sind Herdenschutzmaßnahmen ein milderes und ausreichend wirksames Mittel.

Das Landgericht Frankenthal hat eine Schmerzensgeldklage nach einer behaupteten Verletzung an einem Latte-Macchiato-Glas abgewiesen. Eine Bäckerei muss Gläser nur auf erkennbare Schäden kontrollieren.

Das Verwaltungsgericht Potsdam hat grundlegende Entscheidungen zur Kita-Finanzierung getroffen. Während eine Klage wegen Einnahmeausfällen aus der Elternbeitragsfreiheit scheiterte, sprach das Gericht Kommunen Ausgleich für zusätzliche Personalkosten zu.

Das Landgericht Berlin I hat den Hauptangeklagten eines Geldtransporterüberfalls zu 14 Jahren Haft verurteilt. Die Täter hatten 2,5 Millionen Euro erbeutet und dabei mit einem Sturmgewehr auf den Transporter geschossen.

Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil des Landgerichts Berlin I im Fall einer vergewaltigten und bewusstlosen Frau teilweise aufgehoben. Geprüft werden muss nun eine mögliche Verurteilung wegen schwerer oder besonders schwerer Vergewaltigung.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat Beitragsbescheide der Apothekerkammer Nordrhein aus den Jahren 2021 und 2022 für rechtswidrig erklärt. Grund ist eine nicht ausreichend begründete Rücklagenbildung.

Die Spitzen großer deutscher Amtsgerichte haben sich in Nürnberg zu einem bundesweiten Austausch getroffen. Themen waren Digitalisierung, Künstliche Intelligenz, Personalführung und Krisenvorsorge in der Justiz.

Das Verwaltungsgericht Kassel hat eine Schadensersatzklage der Gemeinde Ringgau gegen ihren früheren Bürgermeister und eine ehemalige Beamtin abgewiesen. Das Gericht sah keine vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzung.

Nach der mutmaßlichen Brandstiftung an einem Berliner Kältebus hat die Staatsanwaltschaft die dauerhafte Unterbringung eines 41-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus beantragt.