Justiz

Ein Schwein darf nicht dauerhaft im vierten Stock einer Berliner Altbauwohnung gehalten werden. Das VG Berlin bestätigte eine tierschutzrechtliche Anordnung.

Bernd Schwenninger ist neuer Präsident des Landgerichts Landau und folgt auf die zur Staatssekretärin berufene Anja Schraut.

Das LAG Niedersachsen erlaubt Zentrum – Die alternative Gewerkschaft e. V. bestimmte Werbemaßnahmen, lehnt eine Vertrauenskörperwahl aber ab.

Der BGH hat die Rechtsbeschwerden von Anlegern im Musterverfahren zum Porsche-VW-Übernahmeversuch 2008 weitgehend zurückgewiesen.

BGH-Richter Prof. Dr. Wolfgang Bär tritt zum 30. September 2026 nach mehr als elf Jahren am Bundesgerichtshof in den Ruhestand.

Trotz gefälschter Papiere und gestohlener Kennzeichen hat ein Käufer laut LG Köln einen Mietwagen gutgläubig erworben.

BGH-Richter Dr. Oliver Matthias tritt nach mehr als 18 Jahren am Bundesgerichtshof zum 30. September 2026 in den Ruhestand.

Ein Hund ist nach einem provozierten Beißvorfall nicht automatisch gefährlich. Das VG Mainz wertete das Verhalten als mögliche Abwehrreaktion.

Ein 16-Jähriger aus Hamm ist wegen mutmaßlicher IS-Unterstützung und der Planung eines Brandanschlags auf eine Kirche angeklagt.

Das OLG Karlsruhe erlaubt die Auslieferung eines 33-jährigen Tatverdächtigen nach Schweden im Fall einer getöteten Heilbronnerin.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf klagt einen 53-Jährigen wegen mutmaßlicher geheimdienstlicher Agententätigkeit an.

Das OVG NRW bestätigt die erkennungsdienstliche Behandlung eines Klimaaktivisten nach Protestaktionen im Zusammenhang mit „Lützerath bleibt“.