Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Anklage nach tödlicher Kohlenmonoxidvergiftung in Berliner Mehrfamilienhaus
Nach dem Tod einer 24-Jährigen durch eine Kohlenmonoxidvergiftung in Berlin-Nikolassee hat die Staatsanwaltschaft Anklage gegen einen Schornsteinfeger und einen Hausmeister erhoben.
Amtsgericht München: Rohstahl-Geländer mit Schweißspuren kein Mangel
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Schweißspuren und Farbunterschiede bei einem ausdrücklich als Rohstahl vereinbarten Geländer keinen Mangel darstellen. Das Urteil ist rechtskräftig.
Sozialgericht Hannover: Solaranlagen-Einnahmen werden auf Bürgergeld angerechnet
Das Sozialgericht Hannover hat entschieden, dass Einnahmen aus Photovoltaikanlagen als Einkommen beim Bürgergeld anzurechnen sind. Tilgungsraten für die Finanzierung der Anlage können nicht abgesetzt werden.
Verwaltungsgericht Darmstadt kippt Auflagen für „Dauermahnwache“ im Langener Stadtwald teilweise
Das Verwaltungsgericht Darmstadt hat mehrere Auflagen für eine Dauermahnwache gegen den Kiesabbau im Langener Bannwald aufgehoben. Baumhäuser können danach vom Schutz der Versammlungsfreiheit erfasst sein.
OLG Düsseldorf verurteilt Betreiber von „Assassination Politics“ zu drei Jahren Haft
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat den Betreiber der Darknet-Plattform „Assassination Politics“ wegen Terrorismusfinanzierung und weiterer Staatsschutzdelikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt.
VG München bestätigt Vergabe des Volkssängerzeltes auf der Oidn Wiesn 2026
Das Verwaltungsgericht München hat einen Eilantrag gegen die Vergabe des Volkssängerzeltes auf der Oidn Wiesn 2026 abgewiesen. Die Auswahlentscheidung der Stadt München sei nicht offensichtlich rechtswidrig.
Schwarzarbeit: „In dubio pro reo“ gilt im Sozialgerichtsverfahren nicht
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat eine Beitragsnachforderung von knapp 130.000 Euro bestätigt. Bei fehlenden Arbeitszeitnachweisen darf die Rentenversicherung Sozialversicherungsbeiträge schätzen.
VG Hannover erlaubt „Fête de la Musique“ trotz Anwohnerbeschwerde
Das Verwaltungsgericht Hannover hat einen Eilantrag gegen die „Fête de la Musique“ abgelehnt. Die kulturelle Großveranstaltung dürfe trotz erwarteter Lärmimmissionen stattfinden.
Fachtagung in Braunschweig beleuchtet psychische Folgen häuslicher Gewalt
Bei der 13. Interdisziplinären Fachtagung „Häusliche Gewalt“ in Braunschweig standen psychische Beeinträchtigungen von Opfern und Tätern sowie Verbesserungen der Unterstützungsstrukturen im Fokus.
Finanzgericht billigt Niedersachsens neue Grundsteuer
Das Niedersächsische Finanzgericht hält das Flächen-Lage-Modell der neuen Grundsteuer für verfassungsgemäß und weist eine Musterklage gegen die Regelungen ab.
Kündigungsschutz greift vor jedem Elternzeitabschnitt
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass der besondere Kündigungsschutz vor jedem Abschnitt einer aufgeteilten Elternzeit greift – auch bei einem einheitlichen Antrag.
OVG Berlin-Brandenburg bestätigt Schutzauflagen für Kraniche und Fledermäuse bei Windpark-Projekt
Das OVG Berlin-Brandenburg hat Artenschutzauflagen für ein Windenergieprojekt bestätigt. Bauverbote während der Kranichbrutzeit und Abschaltzeiten zum Schutz von Fledermäusen sind rechtmäßig.