Justiz

Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden hat vier Iraker wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft im IS zum Oberlandesgericht Dresden angeklagt.

Das OVG NRW hält ein dreijähriges individuelles Mitführverbot für Messer und gefährliche Gegenstände auf Grundlage des Polizeigesetzes für zulässig.

Die Staatsanwaltschaft Berlin klagt einen 20-Jährigen nach mehreren Schüssen in Neukölln wegen versuchten Mordes und weiterer Delikte an.

Das Thüringer OVG erklärt den Regionalplan Windenergie Ostthüringen wegen erheblicher Abwägungsfehler für unwirksam.

Das Landgericht Berlin hat die Untreue-Anklage gegen Patricia Schlesinger und mehrere frühere rbb-Führungskräfte zur Hauptverhandlung zugelassen.

Rund 120 Sozialrichter aus Niedersachsen und Bremen beraten in Bremen über KI, Personalfragen und aktuelle Entwicklungen im Sozialrecht.

OVG NRW: Düsseldorf muss die Kooperation mit einer Betreiberin von Großtagespflegestellen nicht verlängern. Der Beschluss ist unanfechtbar.

OVG NRW: Ein früherer Harnstein rechtfertigt nicht die Ablehnung eines Polizeibewerbers. Konkrete gesundheitliche Risiken seien nicht belegt.

Stefan Lücke ist neuer Vorsitzender Richter am OLG Celle und übernimmt unter anderem die Leitung eines Staatsschutzsenats.

VG Augsburg stoppt den Wolfsabschuss im Oberallgäu vorerst. Das Gericht sieht erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Allgemeinverfügung.

Hessischer VGH bestätigt die Entnahme von vier Jungwölfen im Lahn-Dill-Kreis. Die Beschwerden mehrerer Umweltverbände blieben erfolglos.

AG München: Schubser gegen eine angreifende Nachbarin waren durch Notwehr gerechtfertigt. Die Schmerzensgeldklage wurde abgewiesen.