Justiz

Nutracorp hat die erstmals durchgeführte Betriebsratswahl im Elmshorner Betrieb angefochten. Der gewählte Betriebsrat bleibt während des laufenden Verfahrens mit allen Rechten und Pflichten handlungsfähig.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat den Eilantrag eines Anwohners gegen den Betrieb mehrerer Holzöfen in Stutensee abgelehnt. Die Immissionsgrenzwerte werden nach vorläufiger Einschätzung eingehalten; unzumutbare Belastungen seien nicht glaubhaft gemacht.

Ein Hobbyfußballer haftet nicht für die Knieverletzung eines Mitspielers, wenn ein grober Regelverstoß bei einer Grätsche nicht nachgewiesen werden kann. Das Landgericht Köln wies eine Klage auf Schadensersatz und 10.000 Euro Schmerzensgeld ab.

Ein Beigeordneter der Stadt Solingen bleibt trotz der Ermittlungen in der sogenannten Luxus-Schleuser-Affäre im Dienst. Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen sieht derzeit keine überwiegende Wahrscheinlichkeit dafür, dass er die ihm vorgeworfenen Dienstvergehen begangen hat.

Der Weg zu einer freiwilligen, vom Arbeitgeber bezahlten Massage im Firmengebäude steht nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung. Das Sozialgericht München wertete die Massage als persönliche und damit eigenwirtschaftliche Tätigkeit.

Die Aufsichtsratswahlen bei vier Gesellschaften des OVAG-Konzerns aus dem August 2022 sind ungültig. Nach dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hätten die Mitglieder nicht durch Mehrheitswahl, sondern nach den Grundsätzen der Verhältniswahl bestimmt werden müssen.

Eine Hundehalterin durfte einen Giftköder-Vorfall in einem Restaurant auf Instagram als „massives Sicherheits- und Hygieneversagen“ kritisieren. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main wertete die teilweise emotionalen und zugespitzten Aussagen als zulässige Meinungsäußerungen.

Karlsruhe, 4. August 2026 (JPD). Der Bundesgerichtshof hat eine Thüringer Proberichterin vom Vorwurf der Rechtsbeugung freigesprochen. Die Richterin hatte während der Corona-Pandemie über einen Eilantrag ihres eigenen Vaters entschieden, obwohl sie wegen des Verwandtschaftsverhältnisses kraft Gesetzes von der Ausübung des Richteramtes ausgeschlossen war. Nach Auffassung des 2. Strafsenats genügte dieser schwerwiegende Rechtsfehler jedoch nicht für

Dr. Bernward Wollenschläger ist zum Richter am Bundesgerichtshof ernannt worden. Der frühere Richter am Oberlandesgericht Naumburg gehört künftig dem 1. Strafsenat an.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat den mutmaßlichen Betreiber des Darknet-Marktplatzes „Archetyp Market“ angeklagt. Über die Plattform sollen 2,3 Millionen Bestellungen mit einem Umsatz von rund 330 Millionen Euro abgewickelt worden sein.

Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Günter Burmeister ist nach mehr als 18 Jahren in den Ruhestand getreten. Seit 2011 war er stellvertretender Vorsitzender des für Wehrdisziplinarverfahren zuständigen 2. Wehrdienstsenats.

Bundesrichter Peter Günter ist mit Ablauf des 31. Juli 2026 in den Ruhestand getreten. Er gehörte dem Bundesgerichtshof seit 2010 an und war zuletzt stellvertretender Vorsitzender des XII. Zivilsenats.