Justiz

LG Frankenthal: Mutter haftet nicht für Fahrradsturz wegen Kleinkinds. Rennradfahrer hätte deutlich langsamer und bremsbereit fahren müssen.

Das OVG Berlin-Brandenburg verneint einen Anspruch auf neue Anlassbeurteilung, wenn der ursprüngliche Beurteilungsanlass weggefallen ist.

Das VG Hannover kippt die Routenänderung für die Demonstration „Nazizentren dichtmachen!“. Die Polizei hat Beschwerde eingelegt.

Das VG Berlin bestätigt einen zehntägigen Unterrichtsausschluss nach einem Pfefferspray-Vorfall an einer Grundschule.

Wohnungseigentümer dürfen ein großformatiges Streetart-Gemälde an einer Hochhausfassade grundsätzlich mit Mehrheit beschließen, entschied der BGH.

Das VG Düsseldorf bestätigt die Nichtzuweisung von Ösophaguseingriffen an das Krankenhaus Neuwerk. Qualitätskriterien durften den Ausschlag geben.

Das Bundesamt für Justiz hat eine Verbandsklage gegen Sky Deutschland veröffentlicht. Betroffene können ihre Ansprüche nun zum Register anmelden.

Das VG Düsseldorf bestätigt die Ablehnung einer zweiten Stroke Unit in Krefeld. Das Land durfte die Standorte regional verteilen.

Das LG Kempten spricht einen Angeklagten vom Geldwäschevorwurf frei. Eine nicht näher bestimmbare Straftat reicht als Vortat nicht aus.

Das LAG Köln bestätigt volle Haftung und fristlose Kündigung nach grob fahrlässigen Überweisungen von mehr als 50 Millionen Euro.

Das Marienhospital Wesel erzielt einen Teilerfolg gegen den Krankenhausplan NRW. Bei Knieendoprothesen muss das Land neu entscheiden.

Das OVG NRW bestätigt Abwasserabgaben von rund 450.000 Euro gegen Hilchenbach. Die Schätzung anhand von Niederschlagsdaten war zulässig.