Justiz

Das Verwaltungsgericht Neustadt hat die Klage eines Gewerbetreibenden gegen einen Mobilfunkmast in Ludwigshafen abgewiesen. Die gesetzlichen Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung bieten nach Auffassung des Gerichts ausreichenden Gesundheitsschutz.

Das OLG Hamm hat die fristlosen Kündigungen sämtlicher Stromlieferverträge durch Stromio im Dezember 2021 für unwirksam erklärt. Betroffene Kunden können grundsätzlich Mehrkosten der Ersatzversorgung als Schadensersatz geltend machen.

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Unfallgeschädigte auch bei Anmietung eines klassenniedrigeren Ersatzfahrzeugs das Wirtschaftlichkeitsgebot beachten müssen. Maßgeblich sind die erforderlichen Kosten des tatsächlich gemieteten Fahrzeugs.

Niedersachsen hat eine neue landesweite Zentralstelle zur Bekämpfung von Cyberkriminalität eingerichtet. Die Einheit mit Sitz in Osnabrück bearbeitet komplexe Verfahren wie Ransomware- und DDoS-Angriffe.

Mannheim, 18. Juni 2026 (JPD) Kinder ab drei Jahren haben bis zum Schuleintritt grundsätzlich Anspruch auf eine Betreuung in einer Kindertageseinrichtung an fünf Tagen pro Woche für jeweils mindestens fünf Stunden. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 17. Juni 2026 bestätigt und einen Antrag der Stadt Heidelberg auf Zulassung der Berufung zurückgewiesen (Az.

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat eine Satzungsregelung der Stadt Kempten aufgehoben, die Kindern unter zehn Jahren den Besuch öffentlicher Grünanlagen nur in Begleitung erlaubte.

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass Deutschland die Einkünfte eines inländischen Arbeitnehmers auf einer Fährverbindung im nationalen Seeverkehr besteuern darf. Das Urteil konkretisiert den Begriff des Binnenverkehrs im DBA mit Zypern.

Das Bayerische Oberste Landesgericht hat die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde gegen die Vergabe von Oktoberfest-Festzelten abgelehnt. Die Zulassungen können nun erteilt werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung eines Mannes wegen Mordes und Raubes mit Todesfolge nach dem Tod eines 85-jährigen Rentners in Pulheim bestätigt. Die lebenslange Freiheitsstrafe mit Feststellung der besonderen Schwere der Schuld ist rechtskräftig.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat die Ausweisung eines wegen versuchten Totschlags verurteilten türkischen Staatsangehörigen bestätigt. Die Richter sehen eine Wiederholungsgefahr und ein überwiegendes öffentliches Interesse.

Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat den Abschuss des Wolfs GW1896m „Milan“ vorläufig gestoppt. Eine Naturschutzorganisation geht gegen die Genehmigung des Kreises Olpe gerichtlich vor.

Der Bundesgerichtshof hat die Revisionen gegen ein Urteil des Landgerichts Flensburg wegen schweren Raubes mit Todesfolge verworfen. Die Verurteilungen nach einem tödlichen Überfall in Sankt Peter-Ording sind damit rechtskräftig.