Justiz

Das Arbeitsgericht Berlin hat eine außerordentliche Kündigung von Rommel Abou-Chaker durch Bushido wegen versuchten Prozessbetrugs für wirksam erklärt. Eine frühere Kündigung scheiterte zwar aus formalen Gründen, die Kündigungsschutzklage blieb jedoch überwiegend erfolglos.

Nicolai Panzer ist seit dem 1. August 2026 Präsident des Verwaltungsgerichts Berlin. Der bisherige Vorsitzende Richter am Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg folgt auf Erna Viktoria Xalter.

Nach einer Kugelbomben-Explosion mit zwölf Verletzten in Berlin-Tegel ist ein 19-Jähriger angeklagt worden. Ein siebenjähriges Kind wurde schwer verletzt.

Für die Drittelbeteiligung im Aufsichtsrat zählt laut BGH grundsätzlich nur die Arbeitnehmerzahl der jeweiligen Gesellschaft. Beschäftigte eines Gemeinschaftsbetriebs werden nicht wechselseitig zugerechnet.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Klage eines Rundfunkbeitragspflichtigen abgewiesen. Für die Bewertung der Ausgewogenheit sei das gesamte öffentlich-rechtliche Programmangebot maßgeblich.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat die Absageauflage für das „Zugvögel-Festival“ bestätigt. Bei erheblicher Waldbrand- oder Graslandfeuergefahr muss die Veranstaltung ausfallen.

Das Landgericht Aurich hat nach einem Messerangriff in der Emder Stadtverwaltung die dauerhafte Unterbringung eines schuldunfähigen 54-Jährigen in einem psychiatrischen Krankenhaus angeordnet.

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat den sofortigen Rückbau einer brandgeschädigten Gebäudehälfte in Betzdorf gestoppt. Die Gefahrenlage sei bislang nicht ausreichend durch Sachverständige geklärt.

Der BGH hat die lebenslange Freiheitsstrafe gegen einen Mann bestätigt, der 2002 bei Buxtehude einen arglosen Geschädigten mit drei Schüssen aus einer Schrotflinte getötet hatte.

Das OLG Stuttgart hat einen 43-jährigen türkischen Staatsangehörigen wegen Mitgliedschaft in der DHKP-C zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und neun Monaten auf Bewährung verurteilt.

Die Ausbildung zum Rettungssanitäter ist laut BFH keine erstmalige Berufsausbildung, da sie weniger als ein Jahr dauert. Kindergeld kann daher trotz anschließender Vollzeittätigkeit gezahlt werden.

Ein 70-jähriger Berliner soll den Schmuggel von 2.260 Kilogramm Kokain über den Atlantik organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.