Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Einigung vor Verwaltungsgericht: Karl-May-Festspiele in Mörschied können stattfinden
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat in einem Eilverfahren eine Einigung zum Lärmschutz erzielt. Die Karl-May-Festspiele in Mörschied können damit wie geplant stattfinden.
Bayerischer Verfassungsschutz darf AfD weiter beobachten
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die Berufung der AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz abgelehnt. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts München bleibt damit bestehen.
Krankenkassen dürfen elektronische Gesundheitskarte bei Beitragsrückständen nicht sperren
Das Bayerische Landessozialgericht hat entschieden, dass Krankenkassen die elektronische Gesundheitskarte bei ruhenden Leistungsansprüchen wegen Beitragsrückständen nicht sperren oder entziehen dürfen.
Bundesanwältin Claudia Gorf wird neue Generalstaatsanwältin in Berlin
Bundesanwältin Claudia Gorf wird zum 1. Dezember 2026 neue Generalstaatsanwältin in Berlin. Die Terrorismus-Expertin folgt auf Margarete Koppers.
Anja Bolle übernimmt Leitung des Amtsgerichts Gardelegen
Anja Bolle ist neue Direktorin des Amtsgerichts Gardelegen. Die Ernennung erfolgte durch den Präsidenten des Landgerichts Stendal.
Dritte Verbandsklage gegen Meta im KI-Datenstreit veröffentlicht
Das Bundesamt für Justiz hat eine dritte Verbandsklage gegen Meta Platforms Ireland im Verbandsklageregister veröffentlicht. Gegenstand sind Datenverarbeitung und KI-Systeme.
Bundessozialgericht verneint Unfallversicherungsschutz bei IRENA-Nachsorge
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Teilnahme an einer IRENA-Nachsorge keinen Versicherungsschutz in der gesetzlichen Unfallversicherung begründet.
Streit um Scheinbeschäftigung: Fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten unwirksam
Das Arbeitsgericht Braunschweig hat die fristlose Kündigung eines Bundestagsabgeordneten wegen Fristversäumnis für unwirksam erklärt. Die Vorwürfe waren nicht entscheidungserheblich.
Berliner Polizeibeauftragter kann Akteneinsicht nicht einklagen
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass der Polizeibeauftragte des Landes Berlin keine Klagebefugnis besitzt, um Akteneinsicht und Bodycam-Aufnahmen von der Polizei einzufordern.
Cannabis-Plantage: Mieter muss 82.000 Euro nach Manipulation von Stromzählern zahlen
OLG Frankfurt am Main verurteilt einen Mieter nach manipulierten Strom- und Gaszählern im Zusammenhang mit einer Cannabis-Plantage zur Zahlung von rund 82.000 Euro inklusive Vertragsstrafe.
Spreewitz: VG Dresden hebt Planfeststellung für Spreestraße-Abschnitt auf
Das Verwaltungsgericht Dresden hat den Planfeststellungsbeschluss für den 2. Bauabschnitt der Spreestraße bei Spreewitz aufgehoben. Streitpunkt waren Planrechtfertigung und Klimaschutzprüfung.
Photovoltaikanlagen dürfen grundsätzlich nur mit Handwerksrolleneintrag installiert werden
OLG Koblenz: Planung und Installation von Photovoltaikanlagen erfordern grundsätzlich einen Handwerksrolleneintrag. Werbung ohne Eintrag unzulässig.