Justiz

Das OLG Düsseldorf verurteilt einen zur Tatzeit 17-Jährigen wegen zweifachen versuchten Mordes zu neun Jahren Jugendstrafe.

Der FC Rastatt scheitert mit seinem Eilantrag zum Sportgelände Münchfeld. Der Gemeinderatsbeschluss entfaltet noch keine unmittelbaren Rechtswirkungen.

Das Verbandsklageregister hat eine Million Eintragungen erreicht. Mehr als 85 Prozent entfallen auf Verfahren gegen Meta, Amazon und Vodafone.

Der BFH ändert seine Rechtsprechung: Das Lotsrevier eines Seelotsen ist keine Betriebsstätte. Fahrtkosten können daher voll abziehbar sein.

Der BFH konkretisiert die doppelte Haushaltsführung bei Selbständigen und die steuerliche Behandlung ihrer Familienheimfahrten.

Ohne tatsächlichen Liquiditätsengpass darf eine vorläufig bewilligte Corona-Soforthilfe zurückgefordert werden, entschied das VG Koblenz.

Das BVerwG bestätigt die NRW-Regeln zur Umrechnung des Europäischen Abiturs. Die lineare Übertragung der Noten ist gleichheitsgerecht.

Ein Stuntman mit hohen eigenen Investitionen in Ausrüstung war nach einem Urteil des LSG Berlin-Brandenburg selbständig tätig.

Die NLM durfte einen X-Beitrag mit „Alles für Deutschland“ beanstanden. Die angeordnete Sperrung oder Löschung war jedoch rechtswidrig.

Das OVG NRW entschied, dass Unternehmen die Löschung eines qualifizierten Wirtschaftsverbandes aus der Liste beim Bundesamt für Justiz nicht verlangen können.

Der BGH bestätigt die Vorteilsannahme eines früheren OLG-Referatsleiters in 13 Fällen. Wegen Verjährung muss die Gesamtstrafe neu festgesetzt werden.

Das Landgericht München II verurteilt einen 71-Jährigen wegen 22 Fällen der Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu sieben Jahren Haft.