Justiz

Ein 70-jähriger Berliner soll den Schmuggel von 2.260 Kilogramm Kokain über den Atlantik organisiert haben. Die Staatsanwaltschaft hat Anklage erhoben.

Der BGH hat das Urteil des OLG München zu den FOCUS-Ärztesiegeln aufgehoben. Das Berufungsgericht muss nun prüfen, ob Testverfahren und Siegel Verbraucher irreführen.

Das Verwaltungsgericht Aachen hat ein generelles Plakatierverbot auf privaten Grundstücken für rechtswidrig erklärt. Auf öffentlichen Flächen darf die Stadt Plakatwerbung zum Schutz des Stadtbildes weiterhin untersagen.

Das Verwaltungsgericht München hat zwei Eilanträge gegen die städtischen Beschränkungen zur Gartenbewässerung abgelehnt. Die Vorgaben zum sparsamen Umgang mit Trinkwasser sind nach vorläufiger Einschätzung rechtmäßig und verhältnismäßig.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat die Ausweisung eines wegen bandenmäßigen Betrugs zu sechs Jahren und neun Monaten Haft verurteilten Mannes bestätigt. Die Bande hatte zwölf Senioren um Wertsachen im Wert von rund 948.000 Euro gebracht.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Eilantrag einer Grundschullehrerin auf Freigabe für eine Versetzung nach Niedersachsen abgelehnt. Wegen des Personalmangels durfte das Land der Unterrichtsversorgung vorerst Vorrang vor den privaten Umzugsplänen der Lehrerin einräumen.

Die Fahrraddemonstration „Tour de Natur 2026“ darf einen rund 3,5 Kilometer langen Abschnitt der Autobahn A 5 nicht befahren. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigte die vom Wetteraukreis vorgegebene Alternativroute.

Das Arbeitsgericht Berlin verhandelt über mehrere Kündigungen des früheren Objektbetreuers R. Abou-Chaker aus dem Jahr 2018. Hintergrund ist eine Überweisung von 180.000 Euro vom Konto einer Immobiliengesellschaft.

Das Landgericht Frankenthal hat die Schadensersatzklage eines Porsche-Fahrers nach einem Unfall in einer Waschstraße abgewiesen. Ein Defekt der Anlage oder ein Fehler der Mitarbeiter ließ sich nicht nachweisen.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mehrere Auflagen für den Cannabis Club Pforzheim aufgehoben. Der Verein hatte geltend gemacht, dass das Konsumcannabisgesetz keine ausreichende Grundlage für die Vorgaben bietet.

Das Landgericht München I hat einen 72-Jährigen wegen eines inszenierten Plagiatsvorwurfs zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt. Er soll einen gefälschten DDR-Tagungsband hergestellt und damit einen Professor öffentlich als Plagiator dargestellt haben.

Das Verwaltungsgericht Gießen bestätigt das Verbot, die A 5 mit einer Fahrraddemonstration zu befahren. Verkehrs- und Sicherheitsinteressen überwiegen.