Justiz

VG Magdeburg stoppt vorerst die Stilllegung der Deponie Brüchau. Nach Auffassung des Gerichts fehlt die gesetzlich erforderliche UVP.

Das Amtsgericht Würzburg hat ein Verfahren wegen fahrlässiger Brandstiftung nach einem Scheunenbrand in Bergtheim eingestellt.

VG Dresden hebt Planfeststellungsbeschluss für Spreestraße auf und rügt unzureichende Klimaschutzprüfung im Straßenbauverfahren.

BGH bestätigt Haftstrafen wegen Millionenbetrugs mit Goldproben sowie Steuerhinterziehung im Verfahren vor dem LG Hamburg.

OLG Stuttgart verurteilt drei Angeklagte wegen Unterstützung der „Kaiserreichsgruppe“ zu Bewährungsstrafen im Staatsschutzverfahren.

Amtsgericht München: Kioskbetreiber erhält Bewährungsstrafe wegen Kokain- und Cannabisverkaufs nach Undercover-Ermittlungen.

VG Berlin: AfD-Fraktionsvorsitz begründet Zweifel an Verfassungstreue – keine Einstellung in den gehobenen Polizeidienst.

Berliner Polizist wegen Betrugs angeklagt: falsches Sportabzeichen und Krankmeldungen sollen rund 19.300 Euro Schaden verursacht haben.

BGH verwirft Revision im Missbrauchsverfahren. Freispruch des LG Berlin I ist rechtskräftig, kein Rechtsfehler festgestellt.

OVG NRW weist Eilantrag des Kreises Kleve gegen Windenergiebereiche im Reichswald im Regionalplan Düsseldorf vollständig zurück.

VGH erklärt Bebauungsplan „IGI Rißtal-BA1“ wegen fehlender und unzulässiger Festsetzungen für insgesamt unwirksam.

Das OVG NRW hat den Vollzug eines Verbots von Depriorisierungsklauseln vorläufig gestoppt. Die unionsrechtliche Rechtslage gilt als ungeklärt.