Justiz

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen bestätigt die Untersagung einer gewerblichen Haltung von mehr als 400 Wachteln ohne tierschutzrechtliche Erlaubnis.

Der Bundesgerichtshof bestätigt die lebenslange Haft nach einem tödlichen Cannabisraub in München. Nur die Einziehung von 6.000 Euro entfällt.

Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigt einen Fahrerlaubnisentzug nach hohen THC-Werten und einem nicht vorgelegten medizinisch-psychologischen Gutachten.

Der Bundesgerichtshof erklärt jährliche Entgelte von 15 und 24 Euro für die Führung von Riester-Bausparverträgen für unwirksam.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigt Fingerabdrücke und Lichtbilder bei einem wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilten Mann.

Das Verwaltungsgericht Koblenz weist die Klage auf Sanierung und Wiedereröffnung des Bosenheimer Schwimmbads ab. Der Vertrag von 1969 umfasst keine grundlegende Modernisierung.

Eine frühere Psychologin der JVA Tegel und ein Inhaftierter sind wegen Bestechlichkeit und Bestechung vor dem Amtsgericht Tiergarten angeklagt.

Der Bundesgerichtshof hebt das Schadensersatzurteil gegen Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Rundholzvermarktung auf. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss erneut entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt einen Eilantrag gegen Grundstücksübertragungen für das Geothermieprojekt in Neuhofen ab.

Eine Heilpraktikerin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot nichthomöopathischer Eigenblutbehandlungen.

Claudia Guba ist als Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt eingeführt worden. Sie folgt auf Axel Weihprecht, der in den Ruhestand getreten ist.

Thomas Schrader ist nach mehr als 36 Jahren in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand getreten. Matthias Rassau leitet das Arbeitsgericht Lingen kommissarisch.