Justiz

Das Landgericht München II verurteilt einen 71-Jährigen wegen 22 Fällen der Volksverhetzung und weiterer Straftaten zu sieben Jahren Haft.

Das BVerwG entschied am 23.09.2026, dass die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens einen laufenden Vereinsverbotsprozess nicht unterbricht.

Der VGH Baden-Württemberg hat die Berufung im Fall des Wollhaus-Rasers nicht zugelassen. Seine Ausweisung und das achtjährige Einreiseverbot sind bestandskräftig.

OLG Frankfurt: Ein unvollständig beschrifteter Bestellbutton begründet bei einem transparenten Online-Autokauf nicht zwingend einen Rückzahlungsanspruch.

Das BVerfG hat zwei Normenkontrollverfahren zu Lohnsteuerregeln für Gegenwertzahlungen eingestellt, nachdem der BFH seine Vorlagen aufgehoben hatte.

Das VG Münster hat zwei Polizistinnen aus dem Beamtenverhältnis entfernt. Sie hatten 2020 bei einem Schusswechsel unter Beschuss geratene Kollegen zurückgelassen.

Das Saarland schafft binnen sechs Monaten 15 zusätzliche Stellen für Richter und Staatsanwälte und setzt damit den Pakt für den Rechtsstaat um.

Der Hessische VGH verneint für einen Afghanen aus Herat subsidiären Schutz und ein Abschiebungsverbot wegen der humanitären Lage.

Das VG Hannover hat die Sonntagsöffnung von drei Einzelhändlern in Hannover-Hainholz gestoppt. ver.di war im Eilverfahren erfolgreich.

Dr. Gerald Buck ist neuer Präsident des Verwaltungsgerichts Minden. Er folgt auf Kathrin Junkerkalefeld, die seit Mai das VG Köln leitet.

Das OVG Bremen hat die Beschwerde gegen die Oberbürgermeisterwahl in Bremerhaven zurückgewiesen. Ausschreibung und Wahlverfahren seien rechtmäßig.

Eine Grunddienstbarkeit für Bimsabbau kann erlöschen, wenn ein Bebauungsplan die Fläche dauerhaft für eine Kindertagesstätte vorsieht.