Justiz

OVG NRW weist Eilantrag des Kreises Kleve gegen Windenergiebereiche im Reichswald im Regionalplan Düsseldorf vollständig zurück.

VGH erklärt Bebauungsplan „IGI Rißtal-BA1“ wegen fehlender und unzulässiger Festsetzungen für insgesamt unwirksam.

Das OVG NRW hat den Vollzug eines Verbots von Depriorisierungsklauseln vorläufig gestoppt. Die unionsrechtliche Rechtslage gilt als ungeklärt.

Das OVG NRW hat den Regionalplan Ruhr wegen Verfahrens- und Abwägungsfehlern für unwirksam erklärt. Eine Revision wurde nicht zugelassen.

Michael Schrotberger wird neuer Leitender Oberstaatsanwalt in Nürnberg. Er folgt auf Petra Strohbach und bringt langjährige Erfahrung aus der bayerischen Justiz mit.

Verwaltungsgericht Berlin weist Klage gegen Durchgangsverkehr im Waldseeviertel ab. Anwohner haben keinen Anspruch auf Sperrung der Straßen.

Das OLG Schleswig verlängert die Observation eines als hochgradig rückfallgefährdet eingestuften Sexualstraftäters um weitere vier Wochen.

BGH hebt Totschlagsurteil gegen Charité-Kardiologen teilweise auf. Neue Verhandlung wegen unzureichender Feststellungen zur Heimtücke angeordnet.

Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt Auswahlentscheidung der Stadt Pforzheim für die Mess‘. Eilantrag eines Schaustellers gegen Standplatzvergabe bleibt erfolglos.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat Eilanträge gegen die Erweiterung eines Umspannwerks in Bottrop abgewiesen und den Baubeginn ermöglicht.

BVerwG: Eine durch die Einstellungspraxis verursachte Lücke zwischen Referendariat und Schuldienst darf die Beamtenversorgung nicht mindern.

BVerwG: Rassistische Chat-Beiträge von Beamten sind Dienstvergehen. Für eine Entfernung aus dem Dienst ist jedoch der Kontext entscheidend.