Justiz

Der Bundesgerichtshof hebt das Schadensersatzurteil gegen Baden-Württemberg wegen der gemeinsamen Rundholzvermarktung auf. Das Oberlandesgericht Stuttgart muss erneut entscheiden.

Das Verwaltungsgericht Neustadt lehnt einen Eilantrag gegen Grundstücksübertragungen für das Geothermieprojekt in Neuhofen ab.

Eine Heilpraktikerin scheitert vor dem Bundesverfassungsgericht mit ihrer Beschwerde gegen das Verbot nichthomöopathischer Eigenblutbehandlungen.

Claudia Guba ist als Leitende Oberstaatsanwältin in Schweinfurt eingeführt worden. Sie folgt auf Axel Weihprecht, der in den Ruhestand getreten ist.

Thomas Schrader ist nach mehr als 36 Jahren in der niedersächsischen Arbeitsgerichtsbarkeit in den Ruhestand getreten. Matthias Rassau leitet das Arbeitsgericht Lingen kommissarisch.

Vueling darf kostenloses Handgepäck nicht auf ein einziges Gepäckstück begrenzen, wenn mehrere kleinere Taschen zusammen die zulässigen Maße einhalten.

Das Amtsgericht München wertet die Verlegung eines Hinflugs vom Morgen auf den Abend als Reisemangel. Die Klägerin erhält eine Minderung um einen vollständigen Tagesreisepreis.

Wegen unzureichender Rettungswege darf „Die Heimat“ ihre Parteizentrale in Essen vorerst nicht für Versammlungen nutzen. Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen wies den Eilantrag ab.

Automatenläden in Regensburg dürfen an Sonn- und Feiertagen nur von 8 bis 16 Uhr öffnen. Das Verwaltungsgericht lehnte drei Eilanträge ab.

Das Landgericht Osnabrück weist die Klage einer US-Käuferin auf Rückabwicklung eines Pferdekaufs ab. Unerfahrenheit und verwerfliche Gesinnung seien nicht nachgewiesen.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stuft eine christlich-religiöse Kundgebung in Wuppertal als Versammlung nach Art. 8 GG ein.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnt die Aufhebung der Enteignung eines BUND-Grundstücks im Tagebau Hambach ab.