Justiz

LG Köln verhängt Jugendstrafe gegen 18-Jährigen wegen Bereiterklärung zu Mord und Waffenbesitz. Gericht sieht Tötungsvorsatz als erwiesen an.

VG Frankfurt bestätigt Rechtmäßigkeit der ersten Räumung der Dondorf-Druckerei 2023. Kein Wohnungsgrundrecht bei Besetzung, Berufung zugelassen.

BVerwG verneint Klagebefugnis eines Medienunternehmens gegen Zeugnisverweigerung des Bundespräsidenten im Zivilverfahren. Norm dient nur öffentlichen Interessen.

BVerwG bestätigt die Rechtmäßigkeit der Verweigerung von Aussagegenehmigungen für Ex-Regierungsmitglieder zum Schutz ministerieller Personalentscheidungen.

OLG Frankfurt weist Amtshaftungsklage nach Durchsuchung eines Hotelbetriebs ab. Der zugrunde liegende Anfangsverdacht sei vertretbar gewesen.

BGH bejaht Amtshaftung: Gemeinde haftet für gescheiterte Reise wegen fehlerhaft nicht gelöschtem Fahndungsvermerk im Reisepasssystem.

BGH entscheidet: Kosten für vorgerichtliche Schufa-Bonitätsauskunft sind kein ersatzfähiger Verzugsschaden und bleiben beim Gläubiger.

VG Hannover bestätigt Ausschluss eines Bewerbers für LSG-Präsidentenstelle wegen fehlender sozialgerichtlicher Vorerfahrung. Beschwerde ist möglich.

Landessozialgerichte beraten in Mainz über Rechtsweg, Verfahrensreformen und KI-Einsatz in der Justiz. Auch Zuständigkeiten und Digitalisierung im Fokus.

Dr. Max Schwoerer ist neuer Direktor des Amtsgerichts Backnang. Der erfahrene Jurist folgt auf Dr. Florian Bollacher.

BVerwG erklärt Rückforderung von 10,3 Mio. Euro Beihilfen für Flughafen Hahn durch Rheinland-Pfalz für rechtswidrig. Maßgeblich ist Zeitpunkt der Bewilligung.

Der Richterwahlausschuss hat zwölf neue Richter für den Bundesgerichtshof und eine Richterin für das Bundesverwaltungsgericht gewählt.