Justiz

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf stuft eine christlich-religiöse Kundgebung in Wuppertal als Versammlung nach Art. 8 GG ein.

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen lehnt die Aufhebung der Enteignung eines BUND-Grundstücks im Tagebau Hambach ab.

Das Verwaltungsgericht Köln hält den an den Taxitarif gekoppelten Mindestpreis für Mietwagenfahrten für voraussichtlich rechtswidrig.

Der Hessische Verwaltungsgerichtshof bestätigt die Genehmigung für sechs Windenergieanlagen bei Vöhl und Lichtenfels. Naturschutz- und Infraschalleinwände griffen nicht durch.

Der Streit um Polizeikosten nach einer Kletteraktion im Dortmunder Stadiondach ist beigelegt. Der Kläger zahlt nach einer Mediation 7.000 Euro.

Das Bundesverfassungsgericht erklärt die pauschale Abkehr von bereits mitgeteilten Aufnahmeerklärungen für willkürlich. Erforderlich ist eine Prüfung des Einzelfalls.

Das Landgericht München I verurteilt einen 39-Jährigen nach Messerangriffen auf seine frühere Partnerin und einen weiteren Mann zu zehn Jahren und sechs Monaten Haft.

Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht hält die Erhöhung des Beihilfe-Selbstbehalts für Landesbeamte für rechtmäßig.

Carina Prange übernimmt die Leitung des Sozialgerichts Speyer. Sie folgt auf Britta Wiegand, die zur Richterin am Bundessozialgericht ernannt wurde.

Das Verwaltungsgericht Bremen sieht keine Rechtsfehler im Verfahren zur Wahl des Bremerhavener Oberbürgermeisters. Der eigentliche Wahlakt ist grundsätzlich nicht inhaltlich überprüfbar.

Das Oberlandesgericht Düsseldorf bestätigt Beschränkungen gegen eine Energielieferantin wegen fortbestehender Unzuverlässigkeit ihrer Geschäftsleitung.

Das Verwaltungsgericht Köln lehnt höhere Stationsentgelte der DB InfraGO für 2025 und 2026 wegen einer nicht nachvollziehbaren Kostenkalkulation ab.