Justiz

LG Frankfurt: Meta haftet für betrügerische Fake-Werbung auf Instagram und Facebook und muss unter anderem Unterlassung, Auskunft und Schadensersatz leisten.

BGH legt dem EuGH Grundsatzfragen zur DSGVO-Haushaltsausnahme vor. Es geht um weitergeleitete Chats und heimliche Videoaufnahmen im privaten Umfeld.

VG Regensburg: Trotz unwirksamen Vertrags steht der Schlosswald GmbH grundsätzlich ein Erstattungsanspruch gegen die Stadt Nittenau zu.

BVerfG: Das Zusammenleben mit einem Beschuldigten allein rechtfertigt keine Durchsuchung eigener Räume eines unverdächtigen Mitbewohners.

Justizminister Helmut Martin hat die JVA Wittlich besucht. Im Fokus standen Übergangsmanagement, Pflege und die Detektion neuer Drogen.

Ein Heilerziehungspfleger ist wegen Sexualstraftaten an 24 betreuten Personen und Besitzes kinderpornografischer Dateien angeklagt.

Sozialgerichte melden stark steigende Verfahrenszahlen. Das LSG Niedersachsen-Bremen sieht den zunehmenden Einsatz von KI als wesentliche Ursache.

Das BVerwG weist die Klage der Gemeinde Binz gegen das LNG-Terminal Mukran als unzulässig ab. Eine mögliche eigene Rechtsverletzung sei nicht dargelegt.

Der BGH bestätigt Verurteilungen zweier Ultra-Fans und die Einordnung der Gruppe „Starke Jugend“ als kriminelle Vereinigung.

Der VGH Baden-Württemberg setzt die Pflicht zur Veröffentlichung eines Ferrat-Beitrags im Mannheimer Amtsblatt bis zur Beschwerdeentscheidung aus.

Das BAG sieht bei organisatorisch getrennten Aufgaben mehrere Arbeitsvorgänge. Ein möglicher Anspruch aus Gleichbehandlung muss erneut geprüft werden.

Nach einem Felssturz auf einem Wanderweg haftet weder der Waldeigentümer noch die Bergsportvereinigung. Das OLG Nürnberg sieht eine waldtypische Gefahr.