Justiz

Das OVG NRW hat das Verbot des Imam Mahdi Zentrums bestätigt. Das Gericht sieht eine ideologische und finanzielle Unterstützung der Hisbollah.

Bei der Jahrestagung in Münster berieten die Präsidenten der Finanzgerichte über KI, Digitalisierung, Steuerrecht und die Zukunft der Finanzgerichtsbarkeit.

Landgericht Koblenz eröffnet Mordprozess gegen 81-Jährigen wegen Tötung einer US-Touristin im Jahr 1994. Hauptverhandlung beginnt im August 2026.

28-Jähriger in Berlin wegen mutmaßlicher IS-Propaganda in sozialen Medien angeklagt. Landgericht entscheidet über Eröffnung des Hauptverfahrens.

Ulrich Lentner ist neuer Vizepräsident des Landgerichts Stendal. Er folgt auf Haide Sonnenberg und bringt langjährige Justizerfahrung in Sachsen-Anhalt mit.

Nach dem Angriff auf das israelische Generalkonsulat in München hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen einen 24-Jährigen erhoben.

Das OLG Karlsruhe hat die Revision eines Predigers verworfen. Seine Verurteilung wegen Volksverhetzung gegen homosexuelle und queere Menschen ist rechtskräftig.

Verwaltungsgericht Düsseldorf gibt Städten im Streit um die CO-Pipeline weitgehend Recht und beanstandet Ermessensfehler bei Besitzeinweisungen.

Staatsanwaltschaft Berlin klagt 35-Jährigen wegen Raubes mit Todesfolge an. Eine Frau starb nach einem Fenstersturz während eines Überfalls.

AG Eilenburg spricht Feuerwehrmann nach Blitzerfahrt frei. Eine Tempo-30-Anordnung war unwirksam, die Einsatzfahrt rechtfertigte das Tempo.

OVG Thüringen bestätigt die Schulplatzvergabe an der Jenaplanschule Jena nach Wohnortnähe und weist Beschwerden von Eltern zurück.

OLG Oldenburg begrenzt Veröffentlichung heimlicher Schlachthofaufnahmen. Schadensersatz teilweise bejaht, Unterlassung und Hausfriedensbruch bestätigt.