Justiz

Das Verwaltungsgericht Köln hat die Sperrzeit von 22 Uhr für einen Gastronomen am Brüsseler Platz vorläufig ausgesetzt. Die Lärmgutachten seien fehlerhaft.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision eines wegen drei Geldtransporter-Überfällen zu neun Jahren Haft verurteilten Mannes verworfen.

Das Verwaltungsgericht Gießen registrierte 2025 insgesamt 5.428 Asylverfahren. Die Auslastung lag bei 142 Prozent, auch Einbürgerungs- und Corona-Hilfe-Verfahren nahmen zu.

Das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen hat den Eilantrag einer Lehrerin auf Versetzung nach Niedersachsen wegen des Lehrermangels abgelehnt.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe bestätigt die Einschränkung der Personalzuständigkeit des Heimsheimer Bürgermeisters durch den Gemeinderat.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf erlaubt die Abschiebung eines wegen Terrormitgliedschaft verurteilten Syrers trotz Ehefrau und vier Kindern.

Das Oberlandesgericht Celle hat der Stadt Wunstorf die Kosten eines Vergabeverfahrens auferlegt. Die Beschwerde eines Planungsbüros wäre voraussichtlich erfolgreich gewesen.

Das Verwaltungsgericht Hannover hat den Eilantrag eines über 67 Jahre alten FDP-Kandidaten gegen seine Nichtzulassung zur Landratswahl abgelehnt.

Ein Versicherter muss trotz Wechsels in die gesetzliche Krankenkasse Beiträge zur privaten Krankenversicherung nachzahlen. Der erforderliche Nachweis wurde nicht fristgerecht erbracht.

Das Verwaltungsgericht Mainz hat die sofortige Umstellung von Gelben Säcken auf Gelbe Tonnen gestoppt. Es fehle an einer besonderen Dringlichkeit.

Das Landgericht München II hat einen Notfallsanitäter wegen der heimlichen Verabreichung von Beruhigungsmitteln zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt.

Das Oberlandesgericht Dresden hat Susann E. wegen Unterstützung des NSU zu zwei Jahren Freiheitsstrafe auf Bewährung verurteilt.