Justiz

Nach einem Felssturz auf einem Wanderweg haftet weder der Waldeigentümer noch die Bergsportvereinigung. Das OLG Nürnberg sieht eine waldtypische Gefahr.

Das LSG Baden-Württemberg verneint Grundsicherung für eine ausreisepflichtige Antragstellerin, die ihre amtlich festgestellte Identität nicht anerkennt.

Das VG Koblenz bestätigt den Rückbau eines einsturzgefährdeten Brandhauses in Betzdorf. Wegen der Gefahrenlage sei keine mildere Maßnahme ersichtlich.

„Likör ohne Ei“ darf so heißen, entschied das OLG Schleswig. Mit dem Begriff „Eierlikör“ darf für das vegane Produkt aber nicht geworben werden.

OLG Frankfurt: Hoteltüren müssen auch typisches Zerren und Verkeilen aushalten. Ein Hotelbetreiber erhält Kostenvorschuss für die Mängelbeseitigung.

Das BVerfG stärkt den Eilrechtsschutz: Ein obligatorisches Schiedsverfahren rechtfertigt bei drohendem Existenzverlust keine pauschale Ablehnung.

Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt klagt einen 26-Jährigen wegen mutmaßlicher IS-Mitgliedschaft an. Bei der Identifizierung halfen „IS-Listen“.

Das VG Karlsruhe verpflichtet Mannheim, einen Beitrag von Stadtrat Julien Ferrat im Amtsblatt vom 17. September zu veröffentlichen.

Ehegatten dürfen ein Arbeitszimmer gemeinsam mieten: Nutzt es nur einer beruflich, können die Kosten laut Finanzgericht voll abziehbar sein.

OVG Berlin-Brandenburg: Vier Windenergieanlagen in Kyritz bleiben unzulässig – unabhängig von einer möglichen Unwirksamkeit der Höhenbegrenzung.

Die Bundesanwaltschaft hat zwei mutmaßliche Führungspersonen der „Brigade N’Hamedu Deutschland“ wegen Terrorverdachts festnehmen lassen.

SG Frankfurt: Präsidiumsmitglieder eines Sportverbandes sind trotz Wahl und Ehrenamtsbezeichnung sozialversicherungspflichtig beschäftigt.