Justiz

OLG Frankfurt verneint Kontrahierungszwang für Privatschule bei Fehlzeiten und Fristversäumnis. Ablehnung des Schulvertrags bleibt wirksam.

Das Thüringer OVG hat einen Normenkontrollantrag gegen die Naturparkverordnung Südharz abgewiesen. Die Revision wurde nicht zugelassen.

Klage gegen Landeszahlungen an Vivantes scheitert. Verwaltungsgericht Berlin erklärt Unterlassungsklage wegen bestandskräftigem Betrauungsakt für unzulässig.

EU-Berufungsgerichte beraten in Reims über Rechtsstaatlichkeit, KI und Vertrauen in die Justiz. Teilnehmer wollen Zusammenarbeit weiter ausbauen.

Das Verwaltungsgericht Augsburg hat einen Eilantrag gegen Pistenbaumaßnahmen am Fellhorn abgewiesen und die Baugenehmigung vorläufig bestätigt.

VG Düsseldorf hält Disziplinarermittlungen gegen Polizistin nach Änderung des Geschlechtseintrags für zulässig. Eilantrag gegen Verfahren scheitert.

Amtsgericht München verurteilt Reiseunternehmer zur Rückzahlung nach gescheiterter Fanreise zu Champions-League-Spiel mangels erbrachter Leistungen.

LG Frankfurt verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta wegen verspäteter Löschung falscher Facebook-Behauptungen über Soldaten.

Das Verwaltungsgericht Hamburg hält die Richterbesoldung für mehrere Jahre für verfassungswidrig zu niedrig und legt die Frage Karlsruhe vor.

Das Sozialgericht Hannover hat entschieden: Die Knieverletzung eines Schiffsarztes bei einem Crew-Basketballturnier ist kein Arbeitsunfall.

Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat die Entfernung von Blumenkübeln auf einem Gehweg in Mülheim bestätigt. Eine Sondernutzungserlaubnis lag nicht vor.

Einigung im Streit um den Bebauungsplan für den Mülheimer Süden: Normenkontrollverfahren und weitere Klagen werden beendet.