Aktuelle Meldungen aus Politik, Wirtschaft und Justiz
Justiz
Zweitwohnungsteuer auf Langeoog: OVG Niedersachsen weist Berufungszulassung der Inselgemeinde zurück
OVG Niedersachsen weist Berufung der Inselgemeinde Langeoog ab. Urteil zu Zweitwohnungsteuer bleibt rechtskräftig, zahlreiche Parallelverfahren ebenfalls erfolglos.
Geldautomatensprengung am Charité-Campus – Urteil rechtskräftig
BGH verwirft Revision im Fall einer Geldautomatensprengung in Berlin. Verurteilung zu 5 Jahren 6 Monaten Haft bleibt rechtskräftig.
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Genehmigung für Rückbau von Kernkraftwerk Biblis A
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Rechtmäßigkeit der Stilllegung und des Rückbaus von Kernkraftwerk Biblis A und weist Revision des BUND zurück.
Verwaltungsgericht Osnabrück bestätigt Abschussgenehmigungen für zwei Wölfe
Verwaltungsgericht Osnabrück weist Eilanträge gegen Abschussgenehmigungen für Wölfe im BJagdG-Verfahren ab und bestätigt sofortige Vollziehung.
Kein vollständiger Zugang zu BND-Unterlagen über Eichmann-Festnahme
Bundesverwaltungsgericht bestätigt Geheimhaltung von BND-Unterlagen zu Eichmann und weist Klage auf vollständige Akteneinsicht ab.
Landgericht Berlin II weist Eilantrag gegen Grünen-Urabstimmung zurück
Landgericht Berlin II weist Eilantrag gegen Grünen-Urabstimmung ab und erlaubt keine präventive Blockade der Satzungsänderung.
Niedersachsen verankert Rechtspflegerrobe ausdrücklich in Amtstrachtverordnung
Niedersachsen regelt Rechtspflegerrobe erstmals ausdrücklich in der Amtstrachtverordnung und stärkt damit Klarheit und Sichtbarkeit des Berufsstands.
Ahrtalflut: OLG Koblenz verwirft Klageerzwingungsantrag der Eltern eines Flutopfers
Das OLG Koblenz hat einen Klageerzwingungsantrag zur Ahrtalflut verworfen. Die Antragsschrift erfüllte nach Ansicht des Gerichts die gesetzlichen Formvorgaben nicht.
Rückkehrpflicht für Mietwagen unterliegt ohne Auslandsbezug nicht dem Unionsrecht
Der BGH bestätigt die Rückkehrpflicht für Mietwagen. Ohne grenzüberschreitenden Bezug ist die Regelung nicht am Unionsrecht zu messen.
Der Christopher Street Day Dresden 2026 ist vorläufig als Versammlung einzustufen
Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat auf die Beschwerde des Christopher Street Day Dresden e. V. angeordnet, dass die Veranstaltung CSD Dresden 2026 vorläufig als Versammlung einzustufen ist.
AfD Niedersachsen scheitert mit Eilantrag gegen Einstufung als Beobachtungsobjekt
Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Einstufung der AfD Niedersachsen als Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung im Eilverfahren bestätigt.
Messerattacke vor Bielefelder Bar: Lebenslange Freiheitsstrafe für IS-Mitglied
Düsseldorf, 1. Juni 2026 (JPD) Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat einen 36-jährigen syrischen Staatsangehörigen wegen des Messeranschlags vor einer Bar in Bielefeld am 18. Mai 2025 zu einer lebenslangen Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der Staatsschutzsenat sprach den Angeklagten des versuchten Mordes in vier Fällen, jeweils in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und versuchter mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer ausländischen terroristischen