Justiz

Die Zentralstelle Cybercrime Bayern klagt einen 20-Jährigen an. Er soll mit mehr als 500 Abbuchungen über 137.000 Euro erbeutet haben.

Die Bundesanwaltschaft übernimmt Ermittlungen nach Angriffen auf Umspannwerke in drei Ländern. Ein Beschuldigter sitzt in U-Haft.

Die Staatsanwaltschaft Oldenburg klagt einen Rechtsanwalt wegen Untreue und Betrugs in zwölf Fällen an. Der Schaden soll über 140.000 Euro betragen.

Das BAG begrenzt AGG-Verdienstausfall: Eine verfestigte neue Beschäftigung kann den Zurechnungszusammenhang zur Diskriminierung beenden.

Das VG Berlin bestätigt die sofortige Stilllegung eines Hüpfburgparks wegen fehlender Genehmigungen und eines zu hohen Lärmpegels.

Das VG Berlin hält die befristete möblierte Vermietung in Milieuschutzgebieten für genehmigungspflichtig und grundsätzlich untersagbar.

Jens Seidler ist neuer Leiter der JVA Bielefeld-Senne. Er folgt auf Kerstin Höltkemeyer-Schwick, die Ende 2025 in den Ruhestand ging.

Der BFH wertet Erlöse eines Krematoriums aus Zahngold und anderen Metallrückständen als steuerpflichtige Betriebseinnahmen.

Der BFH hat entschieden, dass Finanzbehörden die Richtigkeit einer DSGVO-Auskunft nicht an Eides statt versichern müssen.

Das BVerfG hat eine Kommunalverfassungsbeschwerde gegen den Finanzausgleich Sachsen-Anhalts wegen Versäumung der Jahresfrist verworfen.

Justizminister Helmut Martin besucht das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz. Im Fokus stehen KI, Personal, Nachwuchsgewinnung und die Gerichtsinfrastruktur.

BGH: In der Kfz-Kaskoversicherung trägt grundsätzlich der Versicherungsnehmer das Risiko überhöhter oder unnötiger Werkstattkosten.