Justiz

Das Verwaltungsgericht Koblenz bestätigt die Rückforderung von rund 700.000 Euro wegen unvollständiger Dokumentation von Corona-Tests.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hält ein geplantes Protestcamp auf Sylt vorläufig für eine geschützte Versammlung.

Mecklenburg-Vorpommern will bis zu 16 weitere Proberichter einstellen. Neun sollen die Staatsanwaltschaften und sieben die Gerichte verstärken.

Eltern können eine psychologische Stellungnahme in einem Familienverfahren nicht gesondert vor dem Verwaltungsgericht angreifen.

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen lehnt im Eilverfahren die Kostenübernahme für eine telemedizinische Lepra-Beurteilung durch brasilianische Ärzte ab.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück legt dem Bundesverwaltungsgericht die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Prüfung vor.

Bei einem objektiven Zweifamilienhaus gilt die hälftige Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Käufer seinen Eigennutzungswunsch erst später mitteilt.

Der BGH untersagt zusätzliche Angebote auf der Bestätigungsseite einer Online-Kündigung. FitX darf dort nicht auf eine Vertragspause hinweisen.

Marla Svenja Liebich ist nach der Aufnahme in der JVA Chemnitz in die JVA Zeithain verlegt worden. Die Entscheidung folgte einer Einzelfallprüfung.

Der Staatsgerichtshof bestätigt die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“. Dem Land fehlte für mehrere Regelungen die Gesetzgebungskompetenz.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen stellvertretenden Schulleiter wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Das Landgericht München I verneint eine Haftung nach einem schweren Sturz von einem Balance Board. Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.