Justiz

Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an.

Alexander Kees hat sein Amt als Richter am Bundesverwaltungsgericht angetreten. Er gehört künftig dem für Bildungs-, Medien- und Sicherheitsrecht zuständigen 6. Senat an.

Präsident Andreas Korbmacher ist in den Ruhestand getreten. Bis zur Nachfolgeregelung führt Vizepräsidentin Susanne Rublack das Bundesverwaltungsgericht.

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten.  Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts trat er

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Manfred Born wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 in den Ruhestand treten.  Herr Born wurde im Jahr 1960 in Mannheim geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung und einer mehr als zweijährigen Tätigkeit als angestellter Rechtsanwalt in der Kanzlei eines beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalts trat er

Karlsruhe, 29. Mai 2026 (PM) – Richter am Bundesgerichtshof Frank Kosziol wird mit Ablauf des 31. Mai 2026 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.  Herr Kosziol wurde im Jahr 1960 in Hofgeismar geboren. Nach dem Abschluss seiner juristischen Ausbildung trat er im Juli 1989 in den höheren Justizdienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein. Während seiner Proberichterzeit

Wehrpflichtige in der Russischen Föderation sind nicht allein aufgrund des zu erwartenden Wehrdienstes subsidiär schutzberechtigt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg heute entschieden.

Das im Rahmen des diesjährigen Christopher-Street-Day vom 5. bis 7. Juni 2026 auf dem Altmarkt in Dresden geplante Straßenfest ist keine genehmigungsfreie Versammlung im Sinne des Sächsischen Versammlungsgesetzes und des Grundgesetzes

Koblenz, 28. Mai 2026 (PM) – Die Klage zweier Grundstückseigentümer gegen den Planfeststellungsbeschluss des Landesbetriebs Mobilität Rheinland-Pfalz für den Ausbau der Bundesstraße Nr. 42 (B 42) samt Anlegung eines Radwegs in der Ortsdurchfahrt Osterspai bleibt ohne Erfolg. Dies entschied das Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz in Koblenz.    Die Kläger sind Eigentümer zweier Grundstücke in der Gemarkung Osterspai, die in südlicher Richtung

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. Mai 2026 die Klage des BUND Baden-Württemberg (Kläger) gegen die dem Grosskraftwerk Mannheim (Beigeladene) 2020 erteilte wasserrechtliche Erlaubnis abgewiesen.

Das OVG Saarland hat die Saarbrücker Stadtratswahl 2024 für ungültig erklärt. Hintergrund ist die rechtswidrige Nichtzulassung der AfD.