Justiz

LSG Niedersachsen-Bremen stärkt Ansprüche von CFS-Patienten auf Kassenleistungen trotz eingeschränkter wissenschaftlicher Evidenz.

VGH Kassel lehnt Eilantrag gegen den Neubau der B49-Ortsumgehung bei Reiskirchen ab. Gericht sieht keine gravierenden Fehler im Planfeststellungsbeschluss.

Carina Venter ist neue Vizepräsidentin des Verwaltungsgerichts Darmstadt. Sie übernimmt zugleich den Vorsitz einer auf Asylverfahren spezialisierten Kammer.

OLG Düsseldorf verurteilt IS-Rückkehrerin zu zwei Jahren und drei Monaten Haft wegen Mitgliedschaft in terroristischer Vereinigung im Ausland. Urteil ist nicht rechtskräftig.

BVerwG prüft erstmals Normenkontrolle zur Einstufung Georgiens als sicheren Herkunftsstaat. Verwaltungsgericht Lüneburg hält Verordnung für rechtswidrig.

OLG Düsseldorf hält Beschleunigungsregel im Bundeswehrvergaberecht für verfassungswidrig. Bundesverfassungsgericht soll über Rechtsschutzfragen entscheiden.

BGH bestätigt lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung nach Solingen-Anschlag durch IS-Mitglied. Urteil wegen Mordes und Terrorbezug rechtskräftig.

OLG München verurteilt drei Angeklagte wegen Beteiligung an der „Kaiserreichsgruppe“. Freiheits- und Bewährungsstrafen nach Umsturz- und Terrorvorwürfen.

Dr. Sabine Gramm ist neue Präsidentin des Amtsgerichts München. Die erfahrene Juristin übernimmt die Leitung des größten Amtsgerichts Deutschlands.

Landgericht München I verurteilt 34-Jährigen wegen versuchten Mordes und Angriffen auf zwei Frauen zu neun Jahren Haft.

LG München I setzt auf spezialisierte Zivilkammern zur effizienten Bearbeitung komplexer Verfahren und stärkt so Qualität und Einheitlichkeit der Rechtsprechung.

BayObLG weist Befangenheitsanträge im Wirecard-Verfahren zurück. Frühere Tätigkeit des Vorsitzenden als Generalstaatsanwalt begründet keine Besorgnis der Befangenheit.