Justiz

BGH bestätigt 13 Jahre Haft wegen versuchten Mordes und Totschlags in Rietze. Die Revision gegen das Urteil des LG Hildesheim blieb erfolglos.

Die Bundesanwaltschaft klagt Khalaf A. wegen Beihilfe zum versuchten Mord beim Angriff am Berliner Holocaust-Denkmal an.

BVerwG: Wer eine für ein Heimreisedokument erforderliche Freiwilligkeitserklärung verweigert, kann eine Duldung nach § 60b AufenthG erhalten.

Vier Personen sind wegen jahrelanger schwerer Misshandlungen einer Frau in Salzgitter angeklagt. Der Anklage liegen insgesamt 33 Einzelfälle zugrunde.

OLG Köln: Zurich darf den Rentenfaktor bei Riester- und Rentenversicherungen nicht einseitig senken. Tausende Versicherte könnten betroffen sein.

VG Koblenz: Veranstaltungen im Schlosspark Bieberstein bleiben vorerst untersagt. Die Nutzung als Eventlocation ist bislang nicht genehmigt.

LSG Berlin-Brandenburg: Eine GKV-Mitgliedschaft kann bei gefälschten Vorversicherungszeiten auch ohne eigenes Fehlverhalten zurückgenommen werden.

Michael Grauel wird zum 1. Oktober Präsident des OLG Bamberg. Er folgt auf Karin Angerer, die seit September den Bundesgerichtshof leitet.

Friedrichsthal klagt gegen die Regionalverbandsumlage 2026. Die Stadt sieht durch den Umlagesatz von 64,276 Prozent ihre Finanzhoheit verletzt.

Ralf Himbert übernimmt zum 1. Oktober die Leitung der JVA Zweibrücken. Er folgt auf Jürgen Buchholz, der Ende September in Ruhestand geht.

OLG Frankfurt: Bewertungsportale müssen Betroffenen Nachweise des Bewerters zugänglich machen. Andernfalls können sie als mittelbare Störer haften.

Der VGH Rheinland-Pfalz bestätigt den Finanzierungsausschluss für unzuverlässige Parlamentsmitarbeiter. Die AfD-Fraktion scheitert mit ihrem Antrag.