Justiz

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen lehnt im Eilverfahren die Kostenübernahme für eine telemedizinische Lepra-Beurteilung durch brasilianische Ärzte ab.

Das Verwaltungsgericht Osnabrück legt dem Bundesverwaltungsgericht die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat zur Prüfung vor.

Bei einem objektiven Zweifamilienhaus gilt die hälftige Teilung der Maklerprovision nicht, wenn der Käufer seinen Eigennutzungswunsch erst später mitteilt.

Der BGH untersagt zusätzliche Angebote auf der Bestätigungsseite einer Online-Kündigung. FitX darf dort nicht auf eine Vertragspause hinweisen.

Marla Svenja Liebich ist nach der Aufnahme in der JVA Chemnitz in die JVA Zeithain verlegt worden. Die Entscheidung folgte einer Einzelfallprüfung.

Der Staatsgerichtshof bestätigt die Ablehnung des Volksbegehrens „Verkehrswende in Hessen“. Dem Land fehlte für mehrere Regelungen die Gesetzgebungskompetenz.

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat einen stellvertretenden Schulleiter wegen einer intimen Beziehung zu einer minderjährigen Schülerin aus dem Beamtenverhältnis entfernt.

Das Landgericht München I verneint eine Haftung nach einem schweren Sturz von einem Balance Board. Die Sturzgefahr sei offensichtlich gewesen.

Das Verwaltungsgericht Köln hat gegen die Stadt ein Zwangsgeld von 5.000 Euro festgesetzt. Die Maßnahmen gegen nächtlichen Lärm am Brüsseler Platz reichen noch nicht aus.

Das Verwaltungsgericht Neustadt bestätigte die Nutzungsuntersagung für ein Wohnhaus, das ohne Genehmigung als Monteurunterkunft betrieben wurde.

NRW-Landesbeamte mit mindestens drei Kindern müssen Ansprüche auf höhere Familienzuschläge für jedes Haushaltsjahr gesondert geltend gemacht haben.

Die Staatsanwaltschaft Berlin hat drei Brüder nach den tödlichen Schüssen auf einen 44-Jährigen in Weißensee angeklagt. Die Tat soll der Vergeltung gedient haben.