Justiz

Hautstraffung nach Fettabsaugung kann medizinisch notwendig sein

Hautstraffung nach Fettabsaugung kann medizinisch notwendig sein

JPD Juli 15, 2026

Eine private Krankenversicherung muss laut Oberlandesgericht Frankfurt medizinisch notwendige Kosten einer Hautstraffung nach einer Fettabsaugung erstatten.

Bundesverfassungsgericht feiert 75. Geburtstag mit Festakt

Bundesverfassungsgericht feiert 75. Geburtstag mit Festakt

JPD Juli 15, 2026

Das Bundesverfassungsgericht begeht seinen 75. Geburtstag am 28. September mit einem Festakt in Karlsruhe. Auch kostenlose Bürgertickets sind geplant.

Elf Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf Stiefmutter

Elf Jahre Haft nach tödlichem Messerangriff auf Stiefmutter

JPD Juli 14, 2026

Das Landgericht München I hat einen Mann nach dem tödlichen Messerangriff auf seine Stiefmutter wegen Totschlags zu elf Jahren Haft verurteilt.

Ärztin teilt Diagnosen im WhatsApp-Chat – 1.000 Euro Schadensersatz

Ärztin teilt Diagnosen im WhatsApp-Chat – 1.000 Euro Schadensersatz

JPD Juli 14, 2026

Eine Ärztin verbreitete Diagnosen eines Kollegen in einer WhatsApp-Gruppe. Das Arbeitsgericht Siegburg sprach ihm 1.000 Euro Schadensersatz zu.

Versuchter Polizistenmord: Prozess nach Fußball-Krawallen beginnt

Versuchter Polizistenmord: Prozess nach Fußball-Krawallen beginnt

JPD Juli 14, 2026

Ein 29-Jähriger soll bei einem Zweitligaspiel einen 15 Kilogramm schweren Stein auf Polizisten geworfen haben. Der Prozess beginnt am 20. Juli.

Wasserschutzgebiet „Stollen Alexandria“ ist unwirksam

Wasserschutzgebiet „Stollen Alexandria“ ist unwirksam

JPD Juli 14, 2026

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat die Wasserschutzgebietsverordnung „Stollen Alexandria“ wegen Verfahrensfehlern und unklarer Grenzen für unwirksam erklärt.

„Volksverpetzer“ darf OAZ-Redakteur als „Faktenleugner“ bezeichnen

„Volksverpetzer“ darf OAZ-Redakteur als „Faktenleugner“ bezeichnen

JPD Juli 14, 2026

Die OAZ und ein Redakteur scheitern mit einem Unterlassungsantrag gegen den „Volksverpetzer“. Die beanstandeten Aussagen sind zulässige Meinungsäußerungen.

Made im Salat begründet nicht automatisch einen Reisemangel

Made im Salat begründet nicht automatisch einen Reisemangel

JPD Juli 14, 2026

Einzelne Insekten im Essen und Einschränkungen für Kinder in einem Familienhotel rechtfertigen laut Landgericht Koblenz keine Reisepreisminderung.

Frauen sediert und vergewaltigt: Anklage gegen 68-Jährigen

Frauen sediert und vergewaltigt: Anklage gegen 68-Jährigen

JPD Juli 14, 2026

Ein 68-jähriger Berliner soll Frauen sediert, vergewaltigt und gefilmt haben. Die Staatsanwaltschaft hat wegen 22 Taten Anklage erhoben.

Kreis Olpe: Wolf „Milan“ darf vorerst nicht abgeschossen werden

Kreis Olpe: Wolf „Milan“ darf vorerst nicht abgeschossen werden

JPD Juli 14, 2026

Das Oberverwaltungsgericht hat den Abschuss des Wolfs „Milan“ gestoppt. Die Jagdgenehmigung des Kreises Olpe weist Ermessensfehler auf.

Asbestfund: Baustopp in Hannover-Nordstadt bleibt bestehen

Asbestfund: Baustopp in Hannover-Nordstadt bleibt bestehen

JPD Juli 14, 2026

Das Verwaltungsgericht hat Eilanträge gegen die Stilllegung einer Baustelle in Hannover-Nordstadt wegen einer möglichen Asbestbelastung abgelehnt.

Verwaltungsgericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung der Nius-Werbekampagne

Verwaltungsgericht verpflichtet BVG zur Fortsetzung der Nius-Werbekampagne

JPD Juli 13, 2026

Die BVG muss die Nius-Werbekampagne fortsetzen. Das Verwaltungsgericht Berlin sah weder Sicherheitsbedenken noch den Schutz des Unternehmensansehens als ausreichenden Grund für einen Ausschluss an.

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