Justiz

BGH entscheidet, dass § 556c BGB bei Umstellung auf Wärmelieferung nach Einzelöfen nicht anwendbar ist und keine automatische Umlage der Kosten erfolgt.

Die Bundesanwaltschaft klagt zwei Männer wegen mutmaßlicher Anschlagspläne auf jüdische Ziele und geheimdienstlicher Agententätigkeit an.

Das Bundesarbeitsgericht hält Kirchenzugehörigkeit bei kirchlichen Stellen unter bestimmten Voraussetzungen für eine zulässige Einstellungsvorgabe.

OVG NRW erklärt Gebührenregelung zur Eisenbahnaufsicht für nichtig. Gebührenrahmen der BEGebV verstößt gegen Bundesrecht und ist unzulässig.

OVG Saarland erklärt Stimmzettel bei Stadtratswahl Saarlouis für gültig und bestätigt Mandatsverlust eines Grünen-Wahlbewerbers nach Neuauszählung.

Angriff im LG Hanau: Angeklagter verletzt Staatsanwältin und Wachtmeister während Urteilsverkündung. Justiz spricht von Angriff auf Rechtsstaat.

BGH weist AGG-Klage blinder Patientin ab: Private Rehakliniken müssen keine besonderen Teilhabeleistungen erbringen.

BVerfG: AsylbLG-Leistungen 2018/19 weitgehend verfassungsgemäß. Verstoß wegen veralteter Datenbasis – kein Nachzahlungsanspruch.

Das OLG Zweibrücken verpflichtet eine Plattform zur Herausgabe von Nutzerdaten nach falschem Mindestlohnvorwurf gegen Arbeitgeber.

VG Schleswig stellt Pfandpflicht für Dosen in dänischen Bordershops fest und verpflichtet Kreis zur Durchsetzung im Grenzhandel. Urteil noch nicht rechtskräftig.

BGH weist Revision der Nebenklage im Fall einer falschen Anästhesistin zurück. Kein Mordnachweis, Verurteilung wegen Körperverletzung mit Todesfolge bleibt bestehen.

Ehemaliger BGH-Präsident Walter Odersky ist im Alter von 94 Jahren gestorben. Würdigung seiner prägenden Rolle für Rechtsprechung und europäische Justiz.